Region: Tyskland
Udenrigspolitik

Schluss mit offener Grenze und Einführung von Asylobergrenzen

Petitioner ikke offentlig
Petitionen behandles
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
226 Støttende 220 i Tyskland

Indehaveren af petitionen indgav ikke petitionen.

226 Støttende 220 i Tyskland

Indehaveren af petitionen indgav ikke petitionen.

  1. Startede 2016
  2. Samlingen er afsluttet
  3. Indsendt
  4. Dialog
  5. Mislykket

Schließung der offenen Grenzen und endlich die Einführung von Obergrenzen in Deutschland.Wer über einen sicheren Drittstaat einreist, kann demnach kein Asyl aufgrund politischer Verfolgung geltend machen. Diese Regelung hat Eingang in das Grundgesetz gefunden (Art. 16a Abs. 2-4 GG). Wir fordern deshalb von der Bundesregierung, ihre Verantwortung endlich wahrzunehmen, sowie die Aussetzung des Schengen-Abkommens und die Sicherung der deutschen Grenzen durch Polizei, Zoll und Grenzschutz,

Begrundelse

Diese Regelung wird nicht konsequent umgesetzt. Wir fordern deshalb von der Bundesregierung, ihre Verantwortung endlich wahrzunehmen,

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