Region: Germany
Foreign affairs

Schluss mit offener Grenze und Einführung von Asylobergrenzen

Petitioner not public
Petition is addressed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

226 signatures

Petitioner did not submit the petition.

226 signatures

Petitioner did not submit the petition.

  1. Launched 2016
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Failed

Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Schließung der offenen Grenzen und endlich die Einführung von Obergrenzen in Deutschland.Wer über einen sicheren Drittstaat einreist, kann demnach kein Asyl aufgrund politischer Verfolgung geltend machen. Diese Regelung hat Eingang in das Grundgesetz gefunden (Art. 16a Abs. 2-4 GG). Wir fordern deshalb von der Bundesregierung, ihre Verantwortung endlich wahrzunehmen, sowie die Aussetzung des Schengen-Abkommens und die Sicherung der deutschen Grenzen durch Polizei, Zoll und Grenzschutz,

Reason

Diese Regelung wird nicht konsequent umgesetzt. Wir fordern deshalb von der Bundesregierung, ihre Verantwortung endlich wahrzunehmen,

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Petition details

Petition gestartet: 01/21/2016
Petition endet: 04/20/2016
Region: Germany
Topic: Foreign affairs

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