Petition is addressed to:
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Schließung der offenen Grenzen und endlich die Einführung von Obergrenzen in Deutschland.Wer über einen sicheren Drittstaat einreist, kann demnach kein Asyl aufgrund politischer Verfolgung geltend machen. Diese Regelung hat Eingang in das Grundgesetz gefunden (Art. 16a Abs. 2-4 GG). Wir fordern deshalb von der Bundesregierung, ihre Verantwortung endlich wahrzunehmen, sowie die Aussetzung des Schengen-Abkommens und die Sicherung der deutschen Grenzen durch Polizei, Zoll und Grenzschutz,
Reason
Diese Regelung wird nicht konsequent umgesetzt. Wir fordern deshalb von der Bundesregierung, ihre Verantwortung endlich wahrzunehmen,