Utenrikspolitikk

Schluss mit offener Grenze und Einführung von Asylobergrenzen

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Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
226 Støttende 220 inn Deutschland

Ansvarlig har ikke sendt inn kampanjen

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  1. Startet 2016
  2. Innsamling ferdig
  3. Sendt inn
  4. Dialog
  5. Mislyktes

Schließung der offenen Grenzen und endlich die Einführung von Obergrenzen in Deutschland.Wer über einen sicheren Drittstaat einreist, kann demnach kein Asyl aufgrund politischer Verfolgung geltend machen. Diese Regelung hat Eingang in das Grundgesetz gefunden (Art. 16a Abs. 2-4 GG). Wir fordern deshalb von der Bundesregierung, ihre Verantwortung endlich wahrzunehmen, sowie die Aussetzung des Schengen-Abkommens und die Sicherung der deutschen Grenzen durch Polizei, Zoll und Grenzschutz,

Grunnen til

Diese Regelung wird nicht konsequent umgesetzt. Wir fordern deshalb von der Bundesregierung, ihre Verantwortung endlich wahrzunehmen,

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