Region: Tyskland
Utrikespolitik

Schluss mit offener Grenze und Einführung von Asylobergrenzen

Initiativtagaren är inte offentlig
Petitionen är riktat mot
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
226 Stödjande 220 i Tyskland

Initiativtagaren skickade inte in petitionen.

226 Stödjande 220 i Tyskland

Initiativtagaren skickade inte in petitionen.

  1. Startad 2016
  2. Insamlingen är klar
  3. Inlämnad
  4. Dialog
  5. Misslyckade

Schließung der offenen Grenzen und endlich die Einführung von Obergrenzen in Deutschland.Wer über einen sicheren Drittstaat einreist, kann demnach kein Asyl aufgrund politischer Verfolgung geltend machen. Diese Regelung hat Eingang in das Grundgesetz gefunden (Art. 16a Abs. 2-4 GG). Wir fordern deshalb von der Bundesregierung, ihre Verantwortung endlich wahrzunehmen, sowie die Aussetzung des Schengen-Abkommens und die Sicherung der deutschen Grenzen durch Polizei, Zoll und Grenzschutz,

Orsak

Diese Regelung wird nicht konsequent umgesetzt. Wir fordern deshalb von der Bundesregierung, ihre Verantwortung endlich wahrzunehmen,

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Nyheter

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