Schluss mit Wucherpreisen! Staatliche Preiskontrollen am Gas- und Energiemarkt! Stopp der Gasumlage!

Die Gas- und Energiepreise sind spekulativ verzerrt. Mit der sogenannten "Gasumlage" beabsichtigt die Bundesregierung in den Augen der Petenten, die Folgen der Preisexzesse am Energiemarkt administrativ auf die Bevölkerung abzuwälzen (Quelle: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/08/20220809-verordnung-ueber-zeitlich-befristete-gas-umlage-fuer-sichere-waermeversorgung-tritt-in-kraft.html ). Der Preisexplosion bei Erdgas und anderen Energien schaut die Bundesregierung tatenlos zu. Aus verschiedenen Gründen ist dieses Vorgehen mutmaßlich rechtswidrig. Zunächst, da die Gewinne in der Vergangenheit und auch in Zukunft wieder bei den Energieunternehmen und deren Investoren verbleiben und nur die Verluste auf die Kunden abgewälzt werden sollen. Außerdem steht bei der Gasumlage und bei den Preiserhöhungen in der Energie nun allgemein ein grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Preis. Die Gewinnung von Energie ist nicht plötzlich vielfach teurer geworden als bisher. Vielmehr haben sich bei verschiedenen Energiekonzernen die Gewinne vervielfacht, wie Presseberichten zu entnehmen ist. Eine Vervielfachung der Energiepreise aus spekulativer Verzerrung wäre wegen mutmaßlichen Wuchers (§ 138 BGB, § 291 StGB) sittenwidrig und deshalb rechtswidrig und strafbar und damit für die Endkunden unwirksam. Die Wucherpreise führen zu einer finanziellen Überforderung weiter Teile der Bevölkerung, zu einem volkswirtschaftlich kritischen Abfluss von Kapital und damit Kaufkraft und treiben die Inflation, da sich Energiepreise in allen Produkten und Dienstleistungen wiederfinden.