პეტიცია მიმართულია:
Bayerischer Landtag
Bundesmilliarden für kommunale Schulinfrastruktur
Der Zustand vieler Schulen in Bayern ist ein Desaster und erfordert dringend Maßnahmen!
Eine funktionierende und moderne Schulinfrastruktur ist Grundvoraussetzung für Bildungserfolg. Unsere Schülerinnen und Schüler verdienen mehr als veraltete und baufällige Gebäude – sie brauchen Schulen, die sie inspirieren und motivieren.
Der schlechte Zustand vieler Schulen zeigt sich besonders in Augsburg in aller Deutlichkeit. Mit unserer Petition greifen wir, die ARGE Augsburg und Umgebung, als Teil der Landeselternvereinigung der Gymnasien in Bayern e.V. (LEV), diese Situation stellvertretend auf. Unser ausdrückliches Ziel ist jedoch eine Verbesserung für alle Schulen in ganz Bayern: Eine zeitgemäße und sichere Lernumgebung ist für den Bildungserfolg aller Kinder und Jugendlichen in Bayern unverzichtbar.
Wir fordern den Freistaat Bayern auf, seiner Verantwortung gerecht zu werden und die Kommunen erheblich bei Investitionen in den Schulbau und der Instandhaltung der Schulgebäude zu unterstützen.
Die Landesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag
(20231024_Koalitionsvertrag_Deckblatt_A4_kb_V03.indd), II. Nr. 2, Seite 12) bereits folgendes festgehalten: „[…] Wir unterstützen die Kommunen auch weiterhin bei ihren Investitionen in moderne Schulen und wollen für eine bedarfsgerechte Mittelausstattung sorgen„[…]
Nun stellt der Länder- und Kommunalinfrastruktur-Gesetzentwurf (LuKIFG) (BT-Drs. 21/1085) den Ländern bis zu 100 Mrd. € für Infrastruktur aus Bundesmitteln bereit. Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur sind dabei ausdrücklich förderfähig (§ 3 Abs. 1 Nr. 5–6), einschließlich Bau, Sanierung, Ausstattung und notwendiger Planungsleistungen.
Deshalb fordern wir vom Freistaat Bayern ein kurzfristiges Handeln und langfristige, nachhaltige Lösungen.
Unsere aktualisierten Forderungen
Priorisierung von kommunaler Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur bei der Mittelvergabe nach LuKIFG:
- Verbindlicher Schwerpunkt „Schule“ mit einem reservierten Mindestanteil der bayerischen LuKIFG-Mittel für Schulbau und - sanierung
- Anerkennung von Planungs-/Baunebenkosten und Einführung schlanker und digitaler Verfahren für schnelle Bewilligungen der Bauvorhaben
Dauerhafte Absicherung der Schulbauförderung: Die Kommunen benötigen nachhaltige finanzielle Unterstützung, um Schulen kontinuierlich modernisieren und instand halten zu können.
Erhöhung der Schlüsselzuweisungen: Hoch belastete Kommunen brauchen zusätzliche Mittel für den Schulbau und die Schulsanierung, um die ausufernden Kosten zu bewältigen.
მიზეზი
Die Schulbauten in Bayern stehen vor dem Kollaps. Seit Jahrzehnten hat sich ein alarmierender Investitionsstau aufgebaut. Die vorhandenen Mittel der Kommunen reichen bei weitem nicht aus, um den Schülerinnen und Schülern ein würdiges und zukunftsfähiges Lernumfeld zu bieten. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass die Qualität der Schulinfrastruktur heute vor allem von der Finanzkraft der Kommune abhängt – das ist ein massives bildungspolitisches Versagen.
Die bayerischen Kommunen verzeichnen ein Defizit von über fünf Milliarden Euro (Kommunen schlagen Alarm: Über fünf Milliarden Euro Defizit | BR24) und klagen über die steigenden Kosten. Die hohen Aufwendungen für kommunale Infrastrukturprojekte wie Schulen werden zunehmend untragbar, was die Fähigkeit der Kommunen zur Investition und Instandhaltung gefährdet. Der Landkreistag fordert bereits Unterstützung vom Freistaat, um die finanzielle Krise abzuwenden.
Die Folgen dieses Rückstands sind Bildungsungerechtigkeit und ungleiche Lebensverhältnisse, die direkt mit der wirtschaftlichen Lage der Kommunen zusammenhängen. Dabei zeigt sich ein grotesker Gegensatz: In den Landkreisen gibt es oft Schulen auf Spitzenniveau, in den Städten kämpfen die Schulen mit veralteten und baufälligen Gebäuden. Diese Ungleichheit ist nicht akzeptabel und führt zu massiven Verzerrungen in der Bildungsgerechtigkeit.
Bildungsgerechtigkeit ist ein leeres Versprechen, wenn die Qualität des Lernumfeldes von der finanziellen Situation des Wohnortes abhängt.
Der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft Michael Hüther kritisiert die Zustände an vielen Schulen und vergleicht sie mit Situationen, in denen Arbeitnehmer auf Arbeitsschutzmaßnahmen pochen würden. Gelten diese nicht für Schüler und Lehrer?! Erschreckend, dass der Freistaat als Arbeitgeber hier nicht schon längst eingegriffen hat.
Auch die Lehrerinnen und Lehrer verdienen einen modernen und motivierenden Arbeitsplatz, und keine Bruchbude, in der die Computer durch Plastikplanen geschützt werden müssen, weil das Dach undicht ist. Schulleiter werden mit ihren Sorgen oft von den Kommunen allein gelassen, während ihre maroden Schulen angesichts steigender Schülerzahlen auch noch aus allen Nähten platzen. Containerlösungen, die als kurzfristige Maßnahme gedacht waren, sind plötzlich Standard geworden – ein Zustand, der keinesfalls länger als hinnehmbar betrachtet werden darf.
Zusammengefasst ist der Zustand der Schulen ein Skandal, der die Zukunft unserer Kinder im Bildungsland Bayern aufs Spiel setzt. Wir fordern kurzfristige und langfristige Maßnahmen, um diesen Missstand zu beheben. Es ist höchste Zeit, dass der Freistaat Verantwortung übernimmt und den Kommunen die Unterstützung bietet, die sie dringend benötigen.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung,
Arbeitsgemeinschaft der Gymnasien in Augsburg und Umgebeung (ARGE) in der Landeselternvereinigung der Gymnasien in Bayern (LEV) e. V.
Stopp den Investitionsstau - Insbesondere auch an Berufsschulen - Ich freue mich sehr über Unterstützung an unserer Petition dazu in Aschaffenburg
www.openpetition.de/petition/online/investition-fuer-unsere-berufsschule-wer-ausbildung-will-muss-in-berufsschulen-investieren