01.10.2025, 12:38
Wir haben die Petition überarbeitet, weil mit dem neuen Länder- und Kommunalinfrastruktur-Gesetzesentwurf (LuKIFG) bis zu 100 Mrd. € Bundesmittel für Infrastruktur – ausdrücklich auch für Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur – in Aussicht stehen. Dadurch können unsere Forderungen jetzt konkret an eine neue Finanzierungsquelle anknüpfen.
Gleichzeitig betonen wir: Die Missstände enden nicht an der Stadtgrenze von Augsburg – sie betreffen viele Kommunen im ganzen Freistaat. Unser Ziel ist, dass Kinder und Jugendliche in ganz Bayern in modernen, sicheren Schulen lernen können.
Neuer Petitionstext:
Bundesmilliarden für kommunale Schulinfrastruktur
Der Zustand vieler Schulen in Bayern ist ein Desaster und erfordert dringend Maßnahmen!EineMaßnahmen!
Eine funktionierende und moderne Schulinfrastruktur ist Grundvoraussetzung für Bildungserfolg. Unsere Schülerinnen und Schüler verdienen mehr als veraltete und baufällige Gebäude – sie brauchen Schulen, die sie inspirieren und motivieren.Diemotivieren.
Der Arbeitsgemeinschaftschlechte (ARGE)Zustand dervieler GymnasienSchulen zeigt sich besonders in Augsburg in aller Deutlichkeit. Mit unserer Petition greifen wir, die ARGE Augsburg und Umgebung, als UnterorganisationTeil der Landeselternvereinigung der Gymnasien in Bayern e.V.,e.V. fordert(LEV), diese Situation stellvertretend auf. Unser ausdrückliches Ziel ist jedoch eine Verbesserung für alle Schulen in ganz Bayern: Eine zeitgemäße und sichere Lernumgebung ist für den Bildungserfolg aller Kinder und Jugendlichen in Bayern unverzichtbar.
Wir fordern den Freistaat Bayern auf, seiner Verantwortung gerecht zu werden und die Kommunen erheblich bei Investitionen in den Schulbau und der Instandhaltung der Schulgebäude zu unterstützen. Wir
Die verwiesenLandesregierung hierzuhatte aufin denihrem Koalitionsvertrag (20231024_Koalitionsvertrag_Deckblatt_A4_kb_V03.indd),Koalitionsvertrag(20231024_Koalitionsvertrag_Deckblatt_A4_kb_V03.indd), II. Nr. 2, Seite 12,12) „…Wirbereits folgendes festgehalten: „[…] Wir unterstützen die Kommunen auch weiterhin bei ihren Investitionen in moderne Schulen und wollen für eine bedarfsgerechte Mittelausstattung sorgen.sorgen„[…]
Nun …“stellt der Länder- und daherKommunalinfrastruktur-Gesetzentwurf (LuKIFG) (BT-Drs. 21/1085) den Ländern bis zu 100 Mrd. € für Infrastruktur aus Bundesmitteln bereit. Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur sind dabei ausdrücklich förderfähig (§ 3 Abs. 1 Nr. 5–6), einschließlich Bau, Sanierung, Ausstattung und notwendiger Planungsleistungen.
Deshalb fordern wir denvom Freistaat Bayern aufein hierkurzfristiges dringend kurzfristig zu handelnHandeln und langfristige, nachhaltige LösungenLösungen. Unsere zuaktualisierten bieten. UnsereForderungen
Priorisierung Forderungen Reaktivierungvon kommunaler Bildungs- und AusweitungBetreuungsinfrastruktur desbei Kommunalinvestitionsprogrammsder SchulinfrastrukturMittelvergabe (KIP-S):nach DasLuKIFG:- Verbindlicher erfolgreicheSchwerpunkt Programm„Schule“ mit einem reservierten Mindestanteil der bayerischen LuKIFG-Mittel für Schulbau und - sanierung- Anerkennung von 2015 muss schnellstens wieder aufgenommenPlanungs-/Baunebenkosten und ausgeweitetEinführung werden,schlanker umund dendigitaler Investitionsstau zu beseitigen. Kommunalinvestitionsprogramm Schulinfrastruktur KIP-S - Bayerisches StaatsministeriumVerfahren für Wohnen,schnelle BauBewilligungen undder Verkehr DauerhafteBauvorhaben Dauerhafte Absicherung der Schulbauförderung: Die Kommunen benötigen nachhaltige finanzielle Unterstützung, um Schulen kontinuierlich modernisieren und instand halten zu können. Erhöhung der Schlüsselzuweisungen: Hoch belastete Kommunen brauchen zusätzliche Mittel für den Schulbau und die Schulsanierung, um die ausufernden Kosten zu bewältigenbewältigen.
Neue Begründung: Die Schulbauten in Bayern stehen vor dem Kollaps. Seit Jahrzehnten hat sich ein alarmierender Investitionsstau aufgebaut. Die vorhandenen Mittel der Kommunen reichen bei weitem nicht aus, um den Schülerinnen und Schülern ein würdiges und zukunftsfähiges Lernumfeld zu bieten. Und da reden wir nicht einmal über Schultoiletten. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass die Qualität der Schulinfrastruktur heute vor allem von der Finanzkraft der Kommune abhängt – das ist ein massives bildungspolitisches Versagen.Laut aktuellem KfW-Kommunalpanel (KfW-Kommunalpanel | KfW) beläuft sich der bundesweite Investitionsstau im Schulbau auf unfassbare 54,8 Milliarden Euro. Versagen.
Die bayerischen Kommunen verzeichnen ein Defizit von über fünf Milliarden Euro (Kommunen schlagen Alarm: Über fünf Milliarden Euro Defizit | BR24) und klagen über die steigenden Kosten. Die hohen KostenAufwendungen für kommunale Infrastrukturprojekte wie Schulen werden zunehmend untragbar, was die Fähigkeit der Kommunen zur Investition und Instandhaltung gefährdet. Der Landkreistag fordert bereits Unterstützung vom Freistaat, um die finanzielle Krise abzuwenden.Dieabzuwenden.
Die Folgen dieses Rückstands sind Bildungsungerechtigkeit und ungleiche Lebensverhältnisse, die direkt mit der wirtschaftlichen Lage der Kommunen zusammenhängen. Dabei zeigt sich ein grotesker Gegensatz: In den Landkreisen gibt es oft Schulen auf Spitzenniveau, in den Städten kämpfen die Schulen mit veralteten und baufälligen Gebäuden. Diese Ungleichheit ist nicht akzeptabel und führt zu massiven Verzerrungen in der Bildungsgerechtigkeit.BildungsgerechtigkeitBildungsgerechtigkeit.
Bildungsgerechtigkeit ist ein leeres Versprechen, wenn die Qualität des Lernumfeldes von der finanziellen Situation des Wohnortes abhängt.Derabhängt.
Der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft Michael Hüther (Ökonom Hüther fordert Reform der Schuldenbremse | BR24) kritisiert die Zustände an vielen Schulen und vergleicht sie mit Situationen, in denen Arbeitnehmer auf Arbeitsschutzmaßnahmen pochen würden. Gelten diese nicht für Schüler und Lehrer?! Erschreckend, dass der Freistaat als Arbeitgeber hier nicht schon längst eingegriffen hat.Auch die Lehrerinnen und Lehrer verdienen einen modernen und motivierenden Arbeitsplatz, und keine Bruchbude, in der die Computer durch Plastikplanen geschützt werden müssen, weil das Dach undicht ist.Schulleiterist. Schulleiter werden mit ihren Sorgen oft von den Kommunen allein gelassen, während ihre maroden Schulen angesichts steigender Schülerzahlen auch noch aus allen Nähten platzen. Containerlösungen, die als kurzfristige Maßnahme gedacht waren, sind plötzlich Standard geworden – ein Zustand, der keinesfalls länger als hinnehmbar betrachtet werden darf!darf.
Zusammengefasst ist der Zustand der Schulen in Bayern ein Skandal, der die Zukunft unserer Kinder im Bildungsland Bayern aufs Spiel setzt. Wir fordern kurzfristige und langfristige Maßnahmen, um diesen Missstand zu beheben. Es ist höchste Zeit, dass der Freistaat Bayern Verantwortung übernimmt und den Kommunen die Unterstützung bietet, die sie dringend benötigen.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung,Arbeitsgemeinschaft der Gymnasien in Augsburg und Umgebeung (ARGE) in der Landeselternvereinigung der Gymnasien in Bayern (LEV) e. V.
Neues Zeichnungsende: 18.11.2025
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 7.743 (7.389 in Bayern)
