Petitsioon on adresseeritud:
Sächsischer Landtag Petitionsausschuss
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmer, Sehr geehrte Frau Köpping, Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Sehr geehrte Frau Lang, Vorsitzende des Petitionsausschusses, es besteht dringender Handlungsbedarf zur Absicherung der Schulsozialarbeit an allen sächsischen Schulen über den 31.12.2023 hinaus. Wir fordern Sie daher auf, umgehend durch eine Anpassung der Förderrichtlinie Schulsozialarbeit die politischen Rahmenbedingungen zu schaffen und finanzielle Mittel bereitzustellen, dass Schulsozialarbeit unabhängig von der Schulart an jeder Schule im Freistaat Sachsen stattfinden und erhalten bleiben kann.
Selgitus
Der Freistaat Sachsen priorisiert in seiner Förderrichtlinie Schulsozialarbeit aktuell alle staatlichen Oberschulen (https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/18628-FRL-Schulsozialarbeit). Diese Praxis geht allerdings stark an der Lebensrealität tausender Schüler*innen vorbei. Aufgrund der Corona-Pandemie liegen schwierige Jahre hinter vielen Schüler*innen. Dadurch sind psychische Belastungen deutlich gestiegen. Um Schüler*innen nicht erneut sich selbst zu überlassen, braucht es eine verlässliche Anlaufstelle und Beratung durch eine qualifizierte Fachkraft an jeder Schule. Insbesondere an Gymnasien ist der Alltag der Schüler*innen stark geprägt von Leistungsdruck, dem täglichen Lernpensum und ständigen Leistungskontrollen. Damit einhergehende Problemlagen wie z.B. Ess- und Angststörungen, Prüfungsängste, Depressionen, Medikamentenmissbrauch und Spielsucht dürfen nicht unterschätzt werden. Außerdem werden viele Schüler*innen im Elternhaus nicht angemessen für den Umgang mit sozialen Medien vorbereitet und der Medienkonsum wird kaum altersgerecht gesteuert. Dies führt zu weiteren Problemen wie Mobbing, Gewaltausbrüchen und Mediensucht. So ist auch die Elternschaft am Christian-Weise-Gymnasium in Zittau entsetzt, dass kurzfristig zum 01.01.2024 die finanziellen Mittel für die Stelle der Schulsozialarbeiterin wegfallen. Für das zweite Schulhalbjahr sind bereits viele wichtige Veranstaltungen geplant, die nun alle ersatzlos ausfallen z.B. das Streitschlichter-Programm in Klassenstufe 5 und das Projekt zur Suchtprävention in Klassenstufe 8. Wir sind der festen Überzeugung, dass Schulsozialarbeit eine besondere Schutzwürdigkeit genießen muss, weil sie auf der Vertrauensebene stattfindet und aufgebaute Beziehungen der Schulsozialarbeiter*innen zu den Schüler*innen nicht beliebig austauschbar oder ersetzbar sind. Gut funktionierende Schulsozialarbeit braucht verlässliche Ansprechpartner*innen und langfristig etablierte Projekte an den Schulen. Eine plötzliche Mittelstreichung wird gravierende Auswirkungen auf die Schulgemeinschaften haben und ohnehin überlastete Lehrkräfte vor Herausforderungen stellen, die nur von ausgebildeten Fachkräften kompetent zu lösen sind. Beim vorherrschenden Fachkräftemangel wird es zukünftig selbst bei Mittelverfügbarkeit sehr schwer sein, Schulsozialarbeit neu zu besetzen. Es steht für uns Eltern außer Frage, dass Schulsozialarbeit unabhängig von der Schulart an jeder Schule fest etabliert sein muss und nicht im Jahrestakt auf der Streichliste landen darf. Gerade im ländlichen Raum, wo präventive Jugendsozialarbeit nicht mehr flächendeckend die Zielgruppe erreicht, ist es elementar wichtig an allen Schulen Sozialarbeit präventiv und kurativ als Krisenintervention anzubieten. Wir danken allen Unterstützer*innen dieser Petition, die sich mit uns für den Erhalt und die Etablierung der Schulsozialarbeit und damit für mehr Bildungsgerechtigkeit an allen sächsischen Schulen einsetzen.
am letzten Mittwoch habe ich die Petition für Schulsozialarbeit an allen Schulen in Sachsen offiziell an den Sächsischen Landtag übergeben. Der Termin fand statt unter der Leitung der Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Frau Simone Lang (SPD). Weitere Teilnehmerinnen waren:
- Dagmar Neukirch (SPD), Staatssekretärin im Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
- Anna Gorskih (Die Linke), stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Mitglied im Petitionsausschuss, Mitglied im Landesjugendhilfeausschuss
- Sabine Friedel (SPD), Bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Es stand generell außer Frage, dass Schulsozialarbeit tatsächlich an ALLEN sächsischen Schulen etabliert werden muss. Allerdings ist die Umsetzung eine große Herausforderung und benötigt fraktionsübergreifenden Konsens für eine Änderung des Sächsischen Schulgesetzes. Entsprechende Vorstöße von SPD, Linken und Grünen wurden bislang wiederholt blockiert.
Staatsminister Piwarz konnte durch eine zufällige Begegnung vor dem Landtag doch für den Termin gewonnen werden und stieß dann etwas später auch zu unserer Runde. Er betonte aber einerseits seine Nicht-Zuständigkeit und andererseits die Mitverantwortung der Kommunen, Schulsozialarbeit zu ermöglichen. Er forderte eine klare Prioritätensetzung der Kommunen für mehr Schulsozialarbeit, was angesichts der vielerorts prekären Finanzlage sehr unrealistisch erschien.
Am Rande dieses Treffens gab es außerdem Gespräche mit Luise Neuhaus-Wartenberg (Die Linke) und Christin Melcher (Grüne), die uns beide vollste Unterstützung bei der Etablierung von Schulsozialarbeit an allen sächsischen Schulen zusicherten.
Frau Lang teilte mir mit, dass ich zeitnah den Bescheid über die Beratung des Sächsischen Landtags zur Petition erhalten werden. Selbstverständlich werde ich dann auch alle Unterstützenden hier entsprechend informieren.
Weiterhin danke ich herzlich Jan Zippel (Vorsitzender LandesElternRat Sachsen), Matthieu Hoffmann (stellvertretender Vorsitzender LandesSchülerRat Sachsen), Susann Hoppe (Leitung GEW KV Dresden), Ricky Auerswald (Vorsitzender Kreiselternrat Erzgebirge), Ronald Lindecke (Kreiselternrat Görlitz) sowie Ellen Grösel (Schülervertreterin Christian-Weise-Gymnasium Zittau) und Alina Schellig (Elternvertreterin Christian-Weise-Gymnasium Zittau) für die Teilnahme am Übergabetermin, die Unterstützung dieser Petition und das Mitdenken und Planen der nächsten Schritte, denn unsere Bemühungen enden nicht mit dieser Petition. Sie müssen sich in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen, um schon im Koalitionsvertrag die Weichen richtig zu stellen. Ziel muss sein, Schulsozialarbeit für alle Schulen endlich gesetzlich zu verankern und finanziell abzusichern.
Dafür ist es notwendig, dass wir alle zusammen weiterhin den Druck auf Abgeordnete und Kandidierende bei der Landtagswahl im Herbst aufrecht erhalten (z.B. mit freundlichen, aber bestimmten Nachfragen zum Thema per E-Mail oder auf Wahlkampfveranstaltungen) und das Thema in die eigene Wahlentscheidung einfließen lassen. Nur so haben wir die Chance, im nächsten Landtag die politischen Mehrheiten für die notwendige Gesetzesänderung zu schaffen.
im Einklang mit dieser Petition wurde im April ein Bündnispapier mit folgenden Forderungen veröffentlicht:
• stufenweiser Ausbau der Schulsozialarbeit an allen Schulen mit solider Grundfinanzierung des Schlüssels von einer Vollzeitstelle pro 300 Schüler*innen bis 2030
• Schulsozialarbeit gesetzlich an allen allgemeinbildenden Schulen verpflichtend verankern
• zusätzliche Mittel für Schulsozialarbeit an Schulen mit besonderen Herausforderungen
• Ausgleich unplanmäßiger Mehrkosten der Kommunen durch Landesmittel, um dauerhafte Planungssicherheit zu ermöglichen
Erfreulicherweise hat sich auch Sozialministerin Petra Köpping klar hinter diese Forderungen gestellt.
Sie äußerte sich in ihrer Eigenschaft als Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahl am 1. September zu dem Thema: "Schulsozialarbeit wird an allen Schulen gebraucht. Für die Oberschulen steht sie seit sieben Jahren im Schulgesetz." Sie unterstütze die Forderung, Schulsozialarbeit in allen Schulen gesetzlich zu verankern. Nur mit einer solchen Pflicht ließen sich die nötigen Gelder beim Finanzminister durchsetzen. "Schule braucht Verlässlichkeit, deshalb sind langfristige finanzielle Mittel so wichtig."
die Unterschriftensammlung für Schulsozialarbeit an allen sächsischen Schulen erbrachte 7.800 Unterschriften. Herzlichen Dank nochmals an alle, die sich mit uns für dieses wichtige Anliegen stark gemacht und in vielfältiger Weise unterstützt haben!
Am 24. Februar habe ich die Petition beim Sächsischen Landtag eingereicht und am 29. Februar erhielt ich ein entsprechendes Schreiben vom Petitionsdienst, dass die Petition jetzt als solche bearbeitet wird. Ich werde über den weiteren Verlauf der Bearbeitung im Petitionsausschuss berichten.
Außerdem bin ich gerade in Abstimmung mit dem Sächsischen Ministerium für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt für einen Termin zur öffentlichkeitswirksamen Übergabe der Petition an Staatsministerin Köpping mit Pressevertreter*innen. Wahrscheinlich wird dieser Termin im August 2024 zu Beginn des neuen Schuljahres und kurz vor der Landtagswahl sein. So haben wir dann eine weitere Gelegenheit, auf die Wichtigkeit und Notwendigkeit unseres Anliegens hinzuweisen. Genauere Informationen dazu werde ich selbstverständlich bekannt geben.
Fr. Staatsministerin Köpping: "Der Wert von Schulsozialarbeit steht außer Frage – schließlich durchlaufen alle jungen Menschen in Deutschland das Schulsystem. Die Schulsozialarbeit ist hier ein wichtiger Teil geworden und die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter leisten einen enorm wichtigen Beitrag dafür, dass Kinder und Jugendliche gleiche Chancen für einen guten Start ins Leben haben. Deswegen werden wir unser Erfolgs-Programm der Schulsozialarbeit weiter und besser unterstützen."
