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Landtag von Baden-Württemberg (Petitionsausschuss)
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Abgeordnete des Landtags von Baden-Württemberg, mit Sorge beobachten wir als verantwortliche Führungskräfte die Auswirkungen der Impfreihenfolge bei den Corona-Schutzimpfungen, welche die Mitglieder der Feuerwehren aufgrund einer niedrigeren Priorisierung derzeit noch nicht für eine systematische Impfung vorsieht. Unsere Forderung:Sofortige Impfberechtigung für aktive Mitglieder von Freiwilligen Feuerwehren, Werkfeuerwehren und Berufsfeuerwehren sowie Mitgliedern des Technischen Hilfswerks zur Aufrechterhaltung eines geregelten Übungsbetriebs und Sicherstellung der Einsatzbereitschaft.
Orsak
Die derzeitigen Risiken lassen einen Übungsbetrieb im erforderlichen Rahmen und Umfang, der eine Grundvoraussetzung für die uneingeschränkte Einsatzfähigkeit der Feuerwehr darstellt, nicht zu – vor allem nicht im Hinblick auf die kommende dritte Welle. Zur weiteren Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sind Übungsbedingungen erforderlich, die ohne Corona-Schutzimpfungen nicht umsetzbar sind. Die Einsatzzahlen beweisen, dass die Menschenrettung heute den Großteil der Einsätze ausmacht. Somit stehen die Wehrmitglieder an vorderster Front im direkten Personenkontakt, der ein potenzielles Risiko für alle Beteiligten birgt. Wir fordern Sie höflich dazu auf, sich dafür einzusetzen, Feuerwehr und Technisches Hilfswerk bei der Impfpriorität mit anderen Blaulicht-Organisationen gleichzustellen. Im Sinne der Erhaltung von Gesundheit und Leben – aus jeder Perspektive.
Bernd Häusler, Oberbürgermeister der Stadt Singen
Stefan Schüttler, FFw Singen, Abt. Kdt. Stadt Singen
Holger Mayer, Bürgermeister Gemeinde Hilzingen
Jean-Pierre Müller, Kdt. FFw Hilzingen
Ralf Baumert, Bürgermeister Gemeinde Rielasingen-Worblingen
Viktor Neumann, Kdt. FFw Rielasingen-Worblingen
Peter Butsch, Werkfeuerwehr Constellium Singen
Stefan Kienzler, Vorsitzender des Kreisfeuerwehrverbands Konstanz e.V.
Christoph Zachow, Vorsitzender des Kreisfeuerwehrverbands Breisgau-Hochschwarzwald e.V.
Robin Förster, Vorsitzender Stadtfeuerwehrverband Freiburg e.V.
zunächst einmal möchten wir als Initiatoren der Petition uns bei allen vielmals bedanken, die uns mit Unterschriften, Informationsmaterial und Schreiben an Landtagsabgeordnete, Ministerien und Institutionen der Feuerwehren unterstützt haben, vor allem auch bei den Kreis- und Stadtfeuerwehrverbänden mit deren Vorsitzenden, die sich als Mitinitiatoren in dieser Weise tatkräftig für unsere Interessen eingesetzt haben!
Wir dürfen hier melden, dass das Ziel der Petition vor Ablauf derselben erreicht wurde: Es gibt vom Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg per Pressemitteilung vom 16.04.2021 die Zusage der Einbeziehung der Feuerwehren in die Impfberechtigung:
Bitte nutzt diese Möglichkeiten, damit wir alle schnellstmöglich wieder in einen einigermaßen geregelten Übungs- und Ausbildungsbetrieb und von allen Einsätzen gesund wieder nach Hause kommen.
Da wir diese Petition aus Gründen des Feuerwehrrechts nur für Baden-Württemberg starten konnten, möchten wir Euch alle bitten, die Feuerwehren und sonstigen Hilfsdienste in anderen Bundesländern tatkräftig zu unterstützen, damit auch hier eine vergleichbare Impfpriorisierung erreicht werden kann. In diesem Sinne auch noch ein besonderes Dankeschön an alle Unterstützer außerhalb Baden-Württembergs!
Mit kameradschaftlichen Grüßen,
Martin Gruber
für die Initiatoren
