29.06.2014, 21:46
Nach der tabubrechenden Wahl des Porzer CDU-Bezirksbürgermeisters Henk van Benthem, der sich entgegen aller Beteuerungen im Vorfeld der Wahl, mit der Stimme der rechtsextremen Gruppierung Pro Köln zum Bezirksbürgermeister hat wählen zu lassen, verbreitet van Benthem nun weitere Unwahrheiten über die Abläufe im Vorfeld der Wahl.
So hat er bereits in der Sitzung der Bezirksvertretung Porz am vergangenen Donnerstag erklärt, er hätte im Vorfeld mit allen anderen Parteien gesprochen und diese hätten sich einer Zusammenarbeit verweigert. Ebenso wird behauptet, dass es das konkrete Angebot einer gemeinsamen Liste mit SPD und Grünen gegeben hätte. Diese Aussagen sind schlicht falsch bzw. frei erfunden.
Dazu der Vorsitzende des SPD-Stadtbezirks Porz/Poll, Ingo Jureck sowie der SPD-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksvertretung Porz, Christian Joisten:
„Zum einen hat Henk van Benthem zu keinem Zeitpunkt das persönliche Gespräch mit der SPD und unseres Wissens auch nicht mit den Kollegen der Grünen gesucht. ER hat also nie mit uns gesprochen oder gar den Versuch unternommen, gemeinsam eine Porz-Agenda für die nächsten 6 Jahre zu erarbeiten.
Vielmehr haben die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der CDU Porz, Anne Henk-Hollstein und Werner Marx, um ein Gespräch gebeten, das ausdrücklich in kleiner Runde, also ohne die Bezirks-bürgermeisterkandidaten stattfinden sollte. Diesem Gesprächswunsch sind wir beide selbstverständlich nachgekommen und haben uns zu viert getroffen.
Bei diesem Gespräch stand für die CDU lediglich die Frage im Mittelpunkt, ob die SPD Henk van Benthem bei der Wahl zum Bezirksbürgermeister mitwählen würde. Diese Frage haben wir klar verneint, da van Benthem ja bereits zu früheren Zeitpunkten große Schwierigkeiten hatte, sich inhaltlich von den Positionen rechtsextremer Parteien abzugrenzen. Erinnert sei hier an die Diskussion um die Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft im Hotel Dürscheidt in Porz-Urbach im Dezember 2012. Die Positionierung van Benthems in dieser Frage war so deckungsgleich mit den Inhalten von Pro Köln, dass diese ihn als Redner zu ihrer Kundgebung in Urbach eingeladen hatte. Im Gespräch haben wir daher deutlich gemacht, dass die Porzer SPD einen solchen Kandidaten schon aus Gründen der eigenen politischen Glaubwürdigkeit nicht unterstützen könne.
Dennoch haben wir im gleichen Atemzug betont, dass die SPD sich einer gemeinsamen Lösung für die Bildung einer Gestaltungsmehrheit für Porz nicht entziehen würde! Eine gemeinsame Liste von CDU, SPD und Grünen war aber zu keinem Zeitpunkt Gegenstand der Gespräche und wurde somit auch nicht von der CDU vorgeschlagen!
Im weiteren Gesprächsverlauf wurde nur noch über die Fortsetzung des Dialogs nach einer Pattsituation bei der Wahl des Bezirksbürgermeisters und entsprechende Verfahren zur Vertagung der Wahl gesprochen, so dass bei uns der Eindruck entstehen musste, dass die Herbeiführung dieser Pattsituation zunächst das Ziel der CDU-Strategie sei, um auf dieser Basis noch einmal ganz neu zu denken.
In jedem Fall wurde seitens der SPD unterstrichen, dass die Wahl eines Bezirksbürgermeisters durch die Stimme von Pro Köln in keinem Fall hingenommen werden kann und zu ernsten Verwerfungen führen würde! Insofern haben Henk van Benthem und die CDU den Stadtbezirk Porz sehenden Auges in ein kommunikatives Desaster und in die stadtweite Isolation geführt, obwohl die Türen zur Übernahme gemeinsamer Verantwortung weit offen waren! Wer vorgibt dem Stadtbezirk Porz nutzen zu wollen und diesen gleichzeitig so leichtfertig spaltet und um viele Chancen beraubt, hat damit bewiesen, dass er für dieses Amt nicht geeignet ist.“