Sonderregelung für Krankenhauspersonal beim Parken in Kassel – Umsetzung zum 01.05.2026

Die geplante Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung verfolgt nachvollziehbare Ziele, insbesondere die Reduktion des innerstädtischen Verkehrs und die Entlastung von Anwohnerinnen und Anwohnern. In ihrer aktuellen Ausgestaltung führt sie jedoch zu unverhältnismäßigen Belastungen für das medizinische Personal.
Krankenhausmitarbeitende sind keine gewöhnlichen Pendler. Sie sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und unterliegen besonderen Arbeitsbedingungen: Schichtdienst rund um die Uhr, kurzfristige Dienstübernahmen sowie Ruf- und Hintergrunddienste mit verpflichtenden Reaktionszeiten. In vielen Fällen ist ein Eintreffen im Krankenhaus innerhalb von 30 Minuten zwingend erforderlich – eine Vorgabe, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln, insbesondere nachts und in Randzeiten, nicht eingehalten werden kann.

Ein erheblicher Teil der Beschäftigten pendelt aus dem erweiterten Umland, teilweise über große Entfernungen hinweg, beispielsweise aus Regionen wie Göttingen. Während die Anfahrt mit dem Auto in einem vertretbaren Zeitrahmen möglich ist, führt die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel häufig zu täglichen Gesamtwegezeiten von zwei bis drei Stunden. Selbst innerhalb Kassels entstehen erhebliche Zeitunterschiede, die mit einem verantwortungsvollen Schichtdienst nicht vereinbar sind.
Die bestehenden Parkmöglichkeiten am Krankenhaus sind bereits vollständig ausgelastet. Zusätzliche Kapazitäten können aufgrund der innerstädtischen Lage nicht geschaffen werden. Ohne eine ergänzende Regelung im öffentlichen Raum wird die Erreichbarkeit des Arbeitsplatzes erheblich eingeschränkt.
Aus rechtlicher Sicht ist die aktuelle Regelung kritisch zu bewerten. Kommunale Maßnahmen müssen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Zwar ist die Parkraumbewirtschaftung geeignet, den Parkdruck zu reduzieren, jedoch ist ihre undifferenzierte Anwendung auf systemrelevantes Krankenhauspersonal weder erforderlich noch angemessen. Die Gleichbehandlung mit allgemeinen Berufspendlern wird der besonderen Funktion dieser Berufsgruppe nicht gerecht.

Die Maßnahme führt zudem zu einer faktischen Erschwerung der Berufsausübung, ohne dass mildere Mittel ausgeschöpft wurden. Ein speziell auf Krankenhauspersonal zugeschnittenes Parkmodell stellt ein solches milderes und zugleich wirksames Mittel dar.
Die aktuelle Planung gefährdet somit nicht nur die Arbeitsfähigkeit der Beschäftigten, sondern mittelbar auch die Patientensicherheit und die Qualität der medizinischen Versorgung in Kassel.

Gesundheitsversorgung ist ein zentrales öffentliches Gut. Sie darf nicht durch vermeidbare strukturelle Hürden beeinträchtigt werden.