Region: Germany
Agriculture

Sozialabgaben für extensive Landwirtschaft am Einkommen berechnen statt an fiktiven Flächenwerten

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Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
87 Supporters 87 in Germany
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  1. Launched 23/07/2021
  2. Time remaining > 4 months
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Die Beiträge zur landwirtschaftlichen Krankenkasse werden anhand von Flächenwerten erhoben, die aus Durchschnittswerten gebildet werden. Diese bilden nicht die Einkommenssituation der allermeisten Betriebe ab. Besonders im Naturschutz Tätige , Nebenerwerbsbetriebe und Schafhaltende werden extrem benachteiligt, weil sie für jede teilweise oder auch gar nicht nutzbare Fläche veranlagt werden. Für jeden Tümpel, der für den Amphibienschutz erhalten wird, für jede Wiese, die im Jahr vier Wochen genutzt werden darf, um dort die Artenvielfalt zu fördern. Es wird nur nach Hektar berechnet, ungeachtet dessen, was auf dem Hektar passiert und ob er Gewinn bringt.

Wie bei anderen Berufsgruppen auch, ist endlich das tatsächliche Einkommen der Betriebe als maßgeblich anzusehen. Dies lässt sich aus den Einkommensteuerbescheiden ermitteln, denen echte Betriebszahlen zugrunde liegen. Leistungen, von denen die Gesellschaft profitiert, wovon der Leistende aber keinen entsprechenden Erlös hat, schlagen für die Betriebe negativ zu Buche. Ein Hektar Wüste hat nicht denselben Ertrag wie ein Hektar fruchtbaren Ackers. Dies wird im jetzigen System aber unterstellt und benachteiligt viele Betriebe bis hin zur Aufgabe, weil sie sich spätestens bei Renteneintritt die Beiträge aus der normalen Rentenversicherung und zusätzlich noch fiktive Flächenbeiträge nicht leisten können- das zugehörige Einkommen ist ja gar nicht vorhanden und wird nur anhand von Flächengrößen unterstellt, die nicht zum Flächenertrag passen. Dies stellt eine extreme Ungleichbehandlung von Landwirten dar, besonders jener, die umweltgerecht arbeiten.

Reason

Nehmen wir uns als Beispiel für ganz viele Betriebe, die so wirtschaften, wie es sich offiziell alle wünschen. familiengeführt und für den Schutz von Klima, Pflanzen und Tieren aktiv. Wir sind eine kleine Bioland-Schäferei, die sich seit weit über dreißig Jahren mit dem Schutz bedrohter Rassen beschäftigt. Mit diesen arbeiten wir in der Landschaftspflege, oft in besonders schützenswerten Gebieten (www.schaferei-humpert.de). Solche Gebiete sind zwar für die Artenvielfalt großartig, doch reichen sie kaum, um die Tiere satt zu bekommen. Also braucht man weitere Flächen, die meist auch nicht ertragreich sind, denn solche sind aus dem bekannt geringen Einkommen nicht zu bezahlen. Da die Leistung für die Biodiversität auch anderweitig nicht ausgeglichen wird, haben wir diese Schäferei im Nebenerwerb geführt. Mit Eintritt in die außerlandwirtschaftliche Rente wird grundsätzlich der Betriebsleiter zwangsversichert in der Landwirtschaftlichen Krankenkasse. Der Partner muss schon die ganze Zeit Rentenkassenbeiträge an die landwirtschaftliche Alterskasse abführen, ebenfalls nach Flächenwerten berechnet- nur mit einem höheren außerlandwirtschaftlichen Einkommen kann man diesem Konstrukt entgehen. Für die Krankenkasse werden zusätzlich zum ähnlich für alle Kassen berechneten Anteil aus der Rentenversicherung nochmal für jeden eigenen oder gepachteten Hektar Durchschnittssätze fällig, mit denen die Belastung in unserer Schäferei auf über ein Drittel der Renteneinnahmen steigt. Dazu kommen die Beiträge an die Alterskasse. Damit ist die Hälfte der in 50 Jahren erworbene Rente weg. Die landwirtschaftlichen Einkünfte unserer Schäferei liegen wie in den meisten Schäfereien im Minus, da weder die Erträge aus den Tieren an den Erzeugungskosten angemessen bezahlt werden noch die agrarökologische Leistung auskömmlich honoriert. Natürlich muss keiner diesen Beruf ergreifen, den der Bundestag als unersetzlich für die Biodiversität bezeichnet. Es geht auch ohne Moorbeweidung - hier verliert unsere Gesellschaft "nur" Tiere und Pflanzen und den CO2Speicher. Es geht auch ohne Deichschutz mit Schafen- allerdings vielleicht nur bis zur nächsten Flut. Alle reden über Insektenschutz- artenreiches Grünland, stückweise beweidet, ist für die meisten Insekten die Lösung. Extensive Weidehaltung bietet das, was politisch-gesellschaftliche Forderung ist. Und die, die es durchführen, können kaum davon leben. Werden immer weniger. Von dem, was sie nicht verdienen, Abgaben zu zahlen, ist unzumutbar. Von dem, was wirklich verdient wird, weigert sich niemand, Abgaben berechnen zu lassen. Flächenwerte, die einen nicht erzielten Gewinn unterstellen und sogar rechtlich abgesichert erzwingen dürfen, zwingen solche Betriebe dazu, ihre Flächen zu verringern , so dass sie gar nicht mehr wirtschaften können - oder gleich aufzugeben. Das betrifft nicht nur Schäfer, das betrifft Mutterkuhhalter, extensive Landschaftspflegebetriebe mit vielen Grenzstandorten und die meisten Nebenerwerbsbetriebe. Deren Verschwinden kann niemand wollen, dem eine Landwirtschaft für Klima und Natur wichtig ist. Das kann überhaupt niemand wollen, der für eine gerechte Behandlung aller Berufe ist. Deswegen bitten wir um breite Unterstützung dieser Petition- damit auch Landwirte eine einkommensgerechte Abgabenlast zahlen dürfen. Ohne Flächenwerte, die so tun, als sei ein Hektar Wüste dasselbe wie ein Hektar fruchtbares Ackerland.

Thank you for your support, Ortrun Humpert from Marienmünster
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