Vetoomus on osoitettu: Deutscher Bundestag

Durch die Sperrfristen im SGB III (Arbeitslosengeld I) wird den Betroffenen genauso das Existenzminimum entzogen, wie durch die Sanktionen im SGB II.

Auch wenn das Arbeitslosengeld II eine Steuerleistung und das Arbeitslosengeld I eine Versicherungsleistung ist (also das Arbeitslosengeld I nach der Definition kein Existenzminimum), läuft es auf das gleiche Prinzip hinaus. Auch der Arbeitslosengeld I-Empfänger lebt von seinem Geld und muss Miete, Strom, Versicherungen etc. bezahlen. Wird eine Sperrfrist verhängt, wird genauso die Existentz entzogen und es entstehen Zahllungslücken und es besteht die Gefahr, das Schulden auflaufen. Der Betroffene hat zwar die Möglichkeit, bei einer Sperrfrist, ALG-II zu beantragen. Das Genehmigungsverfahren dauert aber mindestens 4 Wochen und in dieser Zeit hängen die Leute genauso in der Luft und wissen nicht, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Weiterhin wird das ALG-II um mindestens 30 % gekürzt, weil das Fehlverhalten im Rahmen des SGB III auf das SGB II übergreift. Sperrfristen müssen abgeschafft werden, weil sie für die Betroffenen genauo Repressalien bedeuten, wie Sanktionen im Rahmen des Arbeitslosengeld II.