Region: Tyskland
Bild av namninsamlingen Soziale Ungerechtigkeit Stoppen! - Abschaffung der Sperrfristen beim Arbeitslosengeld I

Soziale Ungerechtigkeit Stoppen! - Abschaffung der Sperrfristen beim Arbeitslosengeld I

Initiativtagaren är inte offentlig
Petitionen är riktat mot
Deutscher Bundestag

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  1. Startad 2019
  2. Insamlingen är klar
  3. Inlämnad
  4. Dialog
  5. Misslyckade

Ansökan riktar sig till: Deutscher Bundestag

Durch die Sperrfristen im SGB III (Arbeitslosengeld I) wird den Betroffenen genauso das Existenzminimum entzogen, wie durch die Sanktionen im SGB II.

Auch wenn das Arbeitslosengeld II eine Steuerleistung und das Arbeitslosengeld I eine Versicherungsleistung ist (also das Arbeitslosengeld I nach der Definition kein Existenzminimum), läuft es auf das gleiche Prinzip hinaus. Auch der Arbeitslosengeld I-Empfänger lebt von seinem Geld und muss Miete, Strom, Versicherungen etc. bezahlen. Wird eine Sperrfrist verhängt, wird genauso die Existentz entzogen und es entstehen Zahllungslücken und es besteht die Gefahr, das Schulden auflaufen. Der Betroffene hat zwar die Möglichkeit, bei einer Sperrfrist, ALG-II zu beantragen. Das Genehmigungsverfahren dauert aber mindestens 4 Wochen und in dieser Zeit hängen die Leute genauso in der Luft und wissen nicht, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Weiterhin wird das ALG-II um mindestens 30 % gekürzt, weil das Fehlverhalten im Rahmen des SGB III auf das SGB II übergreift. Sperrfristen müssen abgeschafft werden, weil sie für die Betroffenen genauo Repressalien bedeuten, wie Sanktionen im Rahmen des Arbeitslosengeld II.

Orsak

Es geht um soziale Gerechtigkeit, diese muss hergestellt werden. Sperrfristen bei Verstößen gegen das Sozialgesetzbuch III (Arbeitslosengeld I) bedeuten für die Betroffenen Repressalien und Angst. Jeder soll frei von sozialen Nöten leben können, dafür müssen wir kämpfen.

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Information om petitionen

Petitionen har startats: 2019-06-28
Insamlingen slutar: 2019-09-27
Region: Tyskland
Kategori : Sociala frågor

Nyheter

  • Liebe Unterstützende,
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