Frau Sozialministerin Birgit Hesse: Eltern dürfen nicht weiter bevormundet werden! Setzen Sie sich für mehr Elternrechte und die Essen-Abrechnung nach Verbrauch in den Kitas ein!

Wir fordern die Sozialministerin auf, die Elternrechte im KiföG M-V zu stärken. Konkret muss ein Verstoß der Kitaträger gegen die Mitwirkungsrechte der Eltern sanktioniert werden.

Daneben fordern wir die Sozialministerin auf, eine Handlungsanweisung an die Träger der Kindertageseinrichtungen herauszugeben, die vorschreibt, den Eltern auf Wunsch auch eine Spitzabrechnung anzubieten.

Begründung

Mit Beginn des Jahres 2015 schreibt das Gesetz zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Kindertagesförderungsgesetz - KiföG M-V) die Vollverpflegung in den Kitas vor. Das Gesetz lässt eine so genannte Spitzabrechnung ebenso zu wie eine Pauschale.

Die Spitzabrechnung ist die Abrechnung nach dem Verbrauch. Die Eltern bezahlen also die Mahlzeiten, die die Kinder auch tatsächlich erhalten. Bei der Pauschalabrechnung müssen die Eltern für 17 Tage im Monat für die Verpflegung zahlen. Unabhängig davon, ob das Kind weniger oder alle durchschnittlichen 21 Tage da ist. Krankheits- und Urlaubszeiten werden nicht bzw. nur am Durchschnitt bemessen berücksichtigt. Einzelne Mahlzeiten am Tag können nicht abgewählt werden.

Die meisten Kita-Träger in MV verordnen den Eltern die pauschale Abrechnung, weil es für sie weniger Aufwand bedeutet. Weniger Aufwand heißt aber auch, die Eltern können nicht mitentscheiden, wann und was ihr Kind als Mahlzeit zu sich nimmt. Eltern müssen zahlen, auch dann wenn sie mit ihrem Kind zu Hause frühstücken oder ihnen das Lieblingsobst mitgeben. Dadurch entstehen Mehrkosten für die Eltern in Höhe von mind. 100 € im Jahr. Die Kitas müssen laut Kifög die Elternräte mitwirken lassen und das Verfahren mit ihnen abstimmen. In der Praxis bleiben die Eltern aber oft außen vor. Zum Teil verweigert man sogar das Aushängen von Unterschriftenlisten zur Abstimmung des Berechnungsmodels. Die derzeitigen gesetzlichen Regelungen des KiföG M-V zur Elternmitwirkung haben gravierende Lücken und Schwächen. Zwar ist die Elternmitwirkung im Gesetz zwingend vorgeschrieben, Verstöße gegen die Gesetzlichkeiten und die Missachtung der Elternmitwirkungsrechte durch Kitaträger haben bisher im Gesetz keine klar definierten Rechtsfolgen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Katja Wolter aus Greifswald
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Neuigkeiten

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 24 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition davon aus, dass die Bearbeitungsfrist des zuständigen Ausschusses bzw. des Empfängers abgelaufen ist.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

  • Liebe Eltern,

    Sie hatten vergangenes Jahr eine Online-Petition für mehr Elternrechte und eine faire Essengeldabrechnung unterschrieben. Die 3.000 Unterschriften haben wir im April 2015 an den Petitionsausschuss des Landtages in Schwerin gegeben und seitdem noch viele Argumente nachgeliefert.

    Die Argumente kamen aus der Kita-Studie 2015, an der sich viele von den Unterzeichnern der Petition beteiligt hatten. Aktuell müssen sich die Abgeordneten des Petitionsausschusses schriftlich zur Petition äußern, ob sie noch mal beraten wird oder nicht. Danach wird sie dem Landtag vorgelegt. Das wird in den kommenden Wochen der Fall sein. Das Sozialministerium sieht allerdings noch immer keine Notwendigkeit, das Kita-Gesetz zu ändern.

    Wir können den Prozess noch mal unterstützen und für Aufmerksamkeit in der Presse sorgen. Dafür brauchen wir aktuelle Zahlen, Daten, Fakten. Aus diesem Grund haben wir jetzt eine neue Kita-Studie angestoßen, um über die Veränderungen berichten zu können und die Meinung der Eltern öffentlich zu machen.

    Je mehr Eltern mitmachen, desto besser kann die Studie Empfehlungen an die politischen Entscheider im Landtag und den Ministerien geben. Bitte nehmen Sie an folgender Online-Befragung zur Kinderbetreuung in Mecklenburg-Vorpommern teil.

    www.unipark.de/uc/Kinderbetreuung-MV-2016/

    Das Steinbeis-Institut aus Greifswald wertet die Daten anonym aus. Rückschlüsse auf Ihre Person sind nicht möglich!

    Gern können Sie den Link zum Fragebogen an weitere Eltern von Kitakindern in Mecklenburg-Vorpommern weiterleiten.

    Herzliche Grüße aus Greifswald,

    Katja Wolter

  • Liebe Eltern,

    Je mehr Eltern mitmachen, desto besser kann die Studie Empfehlungen an die politischen Entscheider im Landtag und den Ministerien geben. Diese Befragung ist eine gute Möglichkeit, sich zum Thema zu äußern und einzubringen. Bitte nehmen Sie sich 10 Minuten Zeit und machen Sie mit. Nur mit Ihrer Unterstützung kann es Verbesserungen im Kita-Bereich geben.

    Bitte nehmen Sie an folgender Online-Befragung zur Zufriedenheit der Eltern mit den Kitas ihrer Kinder in Mecklenburg-Vorpommern teil.

    ww2.unipark.de/uc/Kitas-MV/

    Das Steinbeis-Institut aus Greifswald wertet die Daten anonym aus. Rückschlüsse auf Ihre Person sind nicht möglich!

    Gern können Sie den Link zum Fragebogen an weitere Eltern von Kitakindern in Mecklenburg-Vorpommern weiterleiten.

    Herzliche Grüße aus Greifswald
    Katja Wolter

Pro

Ich bin gegen die pauschale Abrechnung. Unser Sohn (2) ist ständig krank. Und seit der pauschalen Abrechnung zahlen wir drauf. Morgens herrscht Hektik, damit er pünktlich zum Frühstück in der Kita ist. Frühstück gibt's zwar bis 8:30 Uhr, aber wenn ich ihn nach 7:45 Uhr bringe, sitzt er allein am Tisch. Ist das ok so und sozial? Desweiteren wurde ja groß behauptet, dass die Ernährung nach DGE erfolgt. Hat mal jemand bei der DGE geschaut? Wenn das so wäre, wäre ich glücklich. Aber so ist es nicht. Viel zu viel Fleisch und Wurst. Wenig Gemüse und Obst. Ich dokumentiere die Pläne. Katastrophe!!!

Contra

Anders als bei Ihnen am eigenen Herd bedarf es bei der Kita-Verpflegung etwas Plaungssicherheit im Voraus. Wenn Sie also kurzfristig entscheiden, ihr Kind wegen Krankheit nicht in die Kita zu geben oder es nicht am Essen teilnehmen zu lassen, aus welchen Gründen auch immer, wurde das Essen trotzdem bereits eingeplant, bestellt und evtl. sogar bereits vorbereitet. Das würde bei Einzelabrechnung natürlich trotzdem mit eingeplant, was Sie am Ende vielleicht sogar teurer wird als eine Pauschale.