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Dette er en online petition des Deutschen Bundestags ,
Andragendet er stilet til: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Der Bundestag möge eine Änderung der Sozialgesetzbücher anstreben, so dass jeder, der durch die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit seine Leistungsberechtigung gemäß den Sozialgesetzbüchern beendet, in dem Monat der Aufnahme dieser Erwebstätigkeit Anspruch auf vollumfängliche Grundversorgung hat.
Begrundelse
Wer als Leistungeberechtigter gemäß dem Sozialgesetzbuch eine Abreitsstelle annimmt, ist im ersten Monat des Arbeitsverhältnisses nicht versorgt. Leistungsanspruch nach dem Sozialgesetzbuch besteht dann nicht mehr, ein Lohn oder Gehalt wird jedoch erst am Ende des Monats fällig.Es ist dadurch regelmäßig nicht möglich und jedenfalls nicht regelmäßig möglich legal, also ohne Vertragsverletzungen, Mahnungs- und eventuell Inkassoverfahren aus dem Leistungsbezug in ein Arbeitsverhältnis zu wechseln.Durch die Versorgungslücke im Monat einer Arbeitsaufnahme wird eben diese Arbeitsaufnahme regelmäßig unmöglich gemacht, während sonst durch diese Arbeitsaufnahme die Förderungsbedürftigkeit ganz einfach beendet werden könnte.
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Oplysninger om petitionen
Andragende startede:
21.02.2018
Andragendet slutter:
15.05.2018
Region:
Tyskland
Kategori:
Nyheder
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
den 21-11-2019Pet 3-19-11-217-004162 Sozialrecht
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 24.10.2019 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Der Petent fordert eine Änderung der Sozialgesetzbücher, so dass jeder, der durch die
Aufnahme einer Erwerbstätigkeit seine Leistungsberechtigung gemäß den
Sozialgesetzbüchern beendet, in dem Monat der Aufnahme dieser Erwerbstätigkeit
Anspruch auf vollumfängliche Grundversorgung hat.
Zur Begründung führt der Petent im Wesentlichen aus, dass bei dem Übergang vom
Leistungsbezug zur Erwerbstätigkeit eine Versorgungslücke entstünde. Während
Sozialleistungen zum Beginn eines Monats ausgezahlt würden, werde das
Arbeitsentgelt... mere
Debatter
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