Podnositelj je povukao zahtjev
Aufgabe der Ungleichheit zwischen Arbeitnehmern und Rentnern, die Bezüge innerhalb der Beitragsbemessungsgrenze beziehen und Beziehern von Einkommen, oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze, Freischaffenden, Beamten und Unternehmern.
Obrazloženje
Die Ungleichbehandlung zwischen Arbeitnehmern und Rentnern, deren Einkommen unterhalb der aktuellen Beitragsbemessungsgrenze liegen und denen, die oberhalb dieser Beitragsbemessungsgrenze verdienen, sowie Freischaffende, Beamte und Unternehmer, halte ich für Verfassungswidrig. da dies, meiner Auffassung nach, gegen den Artikel 3 des Grundgesetzes verstößt. Warum werden bestimmte Gesellschaftsgruppen zur Solidarität zwangsverpflichtet und andere nicht? Mit dieser Regelung werden sog. Besserverdienende eindeutig bevorzugt und begünstigt. Ich fordere daher, dass alle Einkommensarten ohne Ausnahme in dieses solidarische Versicherungssystem, (Rente,- Kranken- und Pflegeversicherung) verpflichtend einzahlen. Diese Pflicht soll an die Staatsbürgerschaft unlösbar gebunden sein. Eine - durch ein Gesetz bestimmte - Verpflichtung zu einem bestimmten Verhalten muss für alle Bürger gelten. Dieses "Klientelgesetz" muss endlich beseitigt werden. Ich fordere die Bundesregierung auch auf, die Beitragsbemessungsgrenze ersatzlos abzuschaffen.
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Debata
Zwangsversicherungen abschaffen und nicht ausweiten!
