Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die "Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz" (1. SprengV) im § 23 Abs. 1 zu ändern. Der Wortlaut des Absatzes 1 soll folgendermaßen geändert werden: "Das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände im Umkreis von 150 Metern um Kirchen, Krankenhäuser, Kinder- und Altersheimen, Tankstellen, sowie Reet- und Fachwerkhäusern ist verboten."

Begründung

Im aktuellen Wortlaut wird statt einer definierten Entfernung lediglich die Begrifflichkeit "in unmittelbarer Nähe" verwendet. Diese unmittelbare Nähe sollte der Gesetzgeber definieren, um eine bundeseinheitliche Regelung finden zu können. Aktuell schwanken die Kommunen (willkürlich) zwischen Werten von 100 – 200 Metern. 150 Meter scheinen hier angemessen zu sein, wenn man von einer mittleren Effekthöhe handelüblicher Silvesterraketen von 100 Metern + 50 Meter (1/2 der Effekthöhe) als Sicherheit ausgeht.Weiterhin sollen in dem Absatz 1 Tankstellen explizit mit aufgeführt werden (vgl. § 38 Abs. 5 PyroTG 2010 (Österreich)). Tankstellen lagern in größeren Mengen leicht entzündliche Kraftstoffe und stellen daher ein erheblich höheres Risiko bei einem durch eine Silvesterrakete ausgelöstem Brand dar. Aufgrund dieser Gefährdung soll das Abbrennen von Pyrotechnik im definierten Umkreis von Tankstellen untersagt werden.

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  • Pet 1-18-06-7112-038585

    Sprengstoffrecht


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.09.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird eine Änderung des Sprengstoffrechts dahingehend gefordert,
    dass der Schutzabstand zu den in § 23 Absatz 1 der Ersten Verordnung zum
    Sprengstoffgesetz genannten Gebäuden bundeseinheitlich auf 150 Meter festgelegt
    wird sowie Tankstellen einbezogen werden.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass der Wortlaut
    des § 23 Abs. 1 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz folgendermaßen
    geändert werden sollte: „Das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände im Umkreis
    von 150 Metern um Kirchen, Krankenhäuser, Kinder- und Altersheime, Tankstellen
    sowie Reet- und Fachwerkhäuser ist verboten“. Im aktuellen Wortlaut der Norm werde
    statt einer definierten Entfernung lediglich die Begrifflichkeit „in unmittelbarer Nähe“
    verwendet. Diese unmittelbare Nähe sollte der Gesetzgeber definieren, um eine
    bundeseinheitliche Regelung finden zu können. Aktuell schwankten die Kommunen
    (willkürlich) zwischen Werten von 100 – 200 Metern. 150 Meter erschienen hier
    angemessen, wenn man von einer mittleren Effekthöhe handelsüblicher
    Silvesterraketen von 100 Metern + 50 Meter (1/2 der Effekthöhe) als Sicherheit
    ausgehe. Weiterhin sollten – wie in Österreich – Tankstellen in die Aufzählung des
    § 23 Abs. 1 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz aufgenommen werden, da
    Tankstellen in größeren Mengen leicht entzündliche Kraftstoffe lagerten und daher ein
    erheblich höheres Risiko bei einem durch eine Silvesterrakete ausgelöstem Brand
    darstellten. Aufgrund dieser Gefährdung solle das Abbrennen von Pyrotechnik im
    definierten Umkreis von Tankstellen untersagt werden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 41 Mitzeichnungen und 28 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass die überwiegend restriktiven
    Regelungen des Sprengstoffrechts einen Ausgleich schaffen zwischen den Wünschen
    der Bürgerinnen und Bürger, Feuerwerk oder andere pyrotechnische Gegenstände
    verwenden zu dürfen, und denen, die sich hierdurch gestört fühlen oder Schäden
    befürchten. Neben allgemeinen Sicherheitsaspekten sind auch solche des Tier- und
    Umweltschutzes berücksichtigt.
    Ferner weist der Ausschuss darauf hin, dass das in § 23 der Ersten Verordnung zum
    Sprengstoffgesetz enthaltene Abbrennverbot von Feuerwerk in unmittelbarer Nähe
    bestimmter Bauwerke im Rahmen der derzeitigen Verfahren zur Änderung des
    Sprengstoffgesetzes und der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz aufgrund der
    Erfahrungen der zuständigen Behörden dahingehend angepasst werden soll, dass
    „Reet- und Fachwerkhäuser“ durch „besonders brandempfindliche Gebäude oder
    Anlagen“ ersetzt werden. Anders als in der österreichischen Regelung wird zwar auf
    eine beispielhafte Nennung brandempfindlicher Gebäude und Anlagen verzichtet, aber
    dem mit der Petition vorgetragenen Anliegen wird Rechnung getragen, auch ohne
    dass Tankstellen besonders erwähnt werden.
    Darüber hinaus können die für den Vollzug des Sprengstoffrechts zuständigen
    Behörden der Bundesländer für das Abbrennen von Feuerwerk in der Nähe von
    Gebäuden und Anlagen, die besonders brandempfindlich sind, noch weitergehende
    Restriktionen nach § 24 Abs. 2 Nr. 1 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz
    anordnen.
    Soweit mit der Petition ein bundesweit einheitlicher Schutzabstand von 150 Metern
    gefordert wird, macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass ein solch starrer
    Abstand örtliche Besonderheiten nicht in ausreichendem Maße berücksichtigen kann.
    Die Verwendung des Begriffs der „unmittelbaren Nähe“ erlaubt eine Feinsteuerung

    durch die örtlichen Behörden, die anhand der unterschiedlichen städtebaulichen
    Gegebenheiten das individuelle Gefahrenpotential vor Ort bestimmen können.
    Ein Abstand von 150 Metern wirkt sich je nach Bebauung und dem Vorhandensein von
    – gerade für den Lärm- und Brandschutz bedeutsamen – Hindernissen völlig
    unterschiedlich aus. Eine bundesweite Vereinheitlichung wäre daher nach dem
    Dafürhalten des Ausschusses nicht nur unverhältnismäßig, sondern auch nicht
    zielführend.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen
    teilweise entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.