Wir haben nun auch bei der Stadt Emmendingen gemäß Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) nachgefragt, wie weit die Planungen gediehen sind, auf dem für die Entwicklung des Berufsschulzentrums so zentralen städtischen Grundstück (Flurstück 760) tatsächlich SOZIALEN WOHNRAUM zu verwirklichen.

Das Grundstück könnte maßgeblich zur Campusentwicklung beitragen und das geplante Parkhaus überflüssig machen – vorausgesetzt, Stadt und Kreis ziehen gemeinsam an einem Strang und die Stadt wäre bereit, das Grundstück an den Kreis zu verkaufen.

Die Antwort der Stadt fällt eindeutig aus: Sie nennt sozialen Wohnungsbau zwar als Möglichkeit, hat dafür aber keinerlei Planungen vorliegen: Keine Baupläne, keine Vorentwürfe, keine Konzepte, keine Ausschreibungen. Als einzige Grundlage wird die 2-3 Jahre alte Machbarkeitsstudie des Landratsamts genannt.

Die Stadt hält also an einem Grundstück fest, das für die Weiterentwicklung des Berufsschulzentrums dringend benötigt wird, ohne selbst ein Konzept für die angekündigte Wohnbebauung vorzulegen. Für das Grundstück existiert derzeit weder ein ZEITPLAN noch ein VERFAHREN noch ein städtebaulicher ENTWURF – es wurde bislang lediglich ein politischer Wille kundgetan.

Darum appellieren wir an die Stadt und den Kreistag, GEMEINSAM EINE LÖSUNG zu finden, um die PLATANEN ZU ERHALTEN, KEIN 12 MIO. EURO TEURES PARKHAUS zu bauen, stattdessen BEDARFSGERECHTE PARKMÖGLICHKEITEN zu schaffen, und SOZIALEN WOHNRAUM dort zu verwirklichen, wo er sinnvoll möglich ist, z.B. auf dem Wehrle-Grundstück.

Wir sind uns sicher: WO EIN (politischer) WILLE, DA AUCH EIN WEG! Für den Kreis, für die Stadt, für die Schüler*innen, für die Bürger*innen.

Sehr geehrte Kreistagsabgeordnete,

wie Sie sicherlich mitverfolgt haben, hat die Online-Petition (Stadtgrün statt Parkhausgrau für Emmendingen! - Online-Petition) unserer Bürger*inneninitiative "Stadtgrün statt Parkhausgrau" das Quorum für den Landkreis Emmendingen erreicht: Über 1.600 Bürger*innen haben sie unterzeichnet. In nur zwei Monaten kam eine beeindruckende Zahl an Unterschriften zusammen und damit ein klares Signal gegen die geplante Fällung der Platanen und den Bau des Schüler*innenparkhauses am Berufsschulzentrum in Emmendingen.

Im Januar wird Sie das Portal openPetition per E-Mail kontaktieren und zur Abgabe einer öffentlichen Stellungnahme auf der Plattform auffordern. Als gewählte Vertreter*innen tragen Sie Verantwortung für die Entscheidungen im Landkreis. Die Bürger*innen erwarten daher mit großem Interesse Ihre Reaktion auf den Protest und Ihre Position zum geplanten Parkhausbau.

Darüber hinaus liegen uns durch Anträge nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) inzwischen amtliche Unterlagen vor, die bestätigen:
• Die Platanen in der Weinstockstraße sind gesund, ökologisch bedeutsam und prägen das Stadtbild. Eine pauschale Fällung wird in einem Vermerk der Unteren Naturschutzbehörde ausdrücklich abgelehnt.
• Im Wirtschaftlichkeitsgutachten der Sparkasse („Fortschreibung der Studie zur Wirtschaftlichkeitsprüfung einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit zur Realisierung eines Parkhauses am Berufsschulzentrum mit Lebenszyklusansatz“), das Grundlage für die politische Entscheidung und Planung des Parkhausbaus war, wurde eine empirische Bedarfsanalyse durch bloße „Prämissen“ und Annahmen ersetzt.

Die geplante Fällung der Platanenallee – verbunden mit der Investition in ein Parkhaus ohne belastbare Bedarfsgrundlage – steht für uns daher sinnbildlich für eine Politik, die kurzfristigen Nutzen über nachhaltige Verantwortung gegenüber Umwelt und Gesellschaft stellt.

Wir bleiben daher bei unseren Forderungen:

1. Nein zur Fällung der Platanen. Sie müssen erhalten bleiben – selbst im Falle eines Parkhausbaus.

2. Nein zu einem Schüler*innen-Parkhaus ohne empirische Bedarfsanalyse. Vor einer Investition in Millionenhöhe fordern wir eine unabhängige, empirische Studie, die den tatsächlichen Bedarf an Stellplätzen ermittelt.

Diese Studie müsste aus unserer Sicht mindestens folgende Punkte berücksichtigen:
• Bestandsaufnahme der aktuellen Auslastung vorhandener Stellflächen im Umfeld der Schulen.
• Analyse der Mobilitätsmuster der Schüler*innen (ÖPNV, Fahrrad, Fußwege) sowie Bewertung der Qualität der ÖPNV-Anbindung und Untersuchung der tatsächlichen Notwendigkeit zur Pkw-Nutzung.
• Analyse des Bedarfs an zusätzlichen Stellplätzen für Anwohner*innen sowie Analyse der Nachfrage durch Besucher*innen bei städtischen Veranstaltungen oder Einkäufen in der Innenstadt.
• Prognose der Entwicklung des zukünftigen Bedarfs an Pkw-Stellplätzen unter Berücksichtigung von Klimazielen, Mobilitätswandel und demografischen Trends.
• Kosten-Nutzen-Abwägung eines Parkhausbaus im Vergleich zu alternativen Maßnahmen wie ÖPNV-Förderung oder Zuschüssen für Schüler*innentickets.

Solange keine Bedarfsanalyse durchgeführt wurde, halten wir es für unverantwortlich, Millionenbeträge in ein Parkhaus zu investieren, das möglicherweise keinen realen Bedarf deckt, und zugleich andere dringend notwendige Investitionen verdrängt. Auf die prekäre Haushaltslage sowohl des Kreises als auch der kreisangehörigen Städte und Gemeinden wurde von Ihnen mehrfach hingewiesen.

Wir fordern Sie daher auf, im Rahmen der öffentlichen Stellungnahmen im Januar klar Position zu beziehen und Ihre bisherige Entscheidung zu revidieren.

Stärke, persönliche Größe und politisches Verantwortungsbewusstsein zeigen sich für uns als Bürger*innen auch darin, dass Entscheidungen im Sinne des Gemeinwohls korrigiert werden.

Für unseren Kreis und für unsere Zukunft – wir zählen auf Sie!

Mit freundlichen Grüßen
Bürger*inneninitative "Stadtgrün statt Parkhausgrau"