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Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag
Wir fordern den Deutschen Bundestag und das Bundesarbeitsministerium auf, alle geplanten Sanktionsverschärfungen im SGB II sofort zu stoppen. Das Bundesverfassungsgericht (1 BvL 7/16) hat verbindlich entschieden, dass das physische und soziokulturelle Existenzminimum durch staatliche Sanktionen niemals angetastet werden darf.
Begründung
Sanktionen verletzen Art. 1 Abs. 1 GG (Menschenwürde) und internationales Völkerrecht (Art. 11 ICESCR). Der Mensch darf niemals zum bloßen Objekt staatlicher Spar- und Disziplinierungsmaßnahmen degradiert werden.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Bündnis für Menschenrechtsschutz (UN-Res. 53/144), Sankt Margerathen
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Angaben zur Petition
Petition gestartet:
30.08.2026
Sammlung endet:
01.03.2027
Region:
Deutschl
Kategorie:
Soziales
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Neue SprachversionWarum Menschen unterschreiben
Weil das menschenwürdige Existenzminimum nach Art. 1 Abs. 1 GG unverfügbar ist und niemals durch Sanktionen entzogen werden darf (BVerfG 1 BvL 7/16).
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