3 Unterschriften
Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag
Wir fordern den Deutschen Bundestag und das Bundesarbeitsministerium auf, alle geplanten Sanktionsverschärfungen im SGB II sofort zu stoppen. Das Bundesverfassungsgericht (1 BvL 7/16) hat verbindlich entschieden, dass das physische und soziokulturelle Existenzminimum durch staatliche Sanktionen niemals angetastet werden darf.
Begründung
Sanktionen verletzen Art. 1 Abs. 1 GG (Menschenwürde) und internationales Völkerrecht (Art. 11 ICESCR). Der Mensch darf niemals zum bloßen Objekt staatlicher Spar- und Disziplinierungsmaßnahmen degradiert werden.
Petition teilen
Angaben zur Petition
Petition gestartet:
30.08.2026
Sammlung endet:
01.03.2027
Region:
Deutschl
Kategorie:
Soziales
Übersetzen Sie jetzt diese Petition
Neue SprachversionWarum Menschen unterschreiben
Werkzeuge für die Verbreitung der Petition.
Sie haben eine eigene Webseite, einen Blog oder ein ganzes Webportal? Werden Sie zum Fürsprecher und Multiplikator für diese Petition. Wir haben die Banner, Widgets und API (Schnittstelle) zum Einbinden auf Ihren Seiten. Zu den Werkzeugen
Stopp dem Sanktionsausbau im SGB II – Menschenwürdiges Existenzminimum bedingungslos schützen!