Die Petition wurde abgeschlossen
70.000.000 € (70 Millionen Euro) jährlich. [1]
So viel Geld soll an die Afd-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung fließen. Dabei hat die Afd selbst seit jeher das deutsche Parteiensystem und die Finanzierung über politische Stiftungen kritisiert.
Die Unterzeichnenden fordern: Keine Steuergelder für die rechte Desiderius-Erasmus-Stiftung!
Begründung
Die Desiderius-Erasmus-Stiftung wurde 2017 gegründet. 2018 wurde sie von der Partei Alternative für Deutschland (AfD) als parteinahe Stiftung anerkannt. Vorsitzende ist seit März 2018 die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach.
Der Stiftung könnten aus der staatlichen Finanzierung für Parteistiftungen bis zu 80 Millionen Euro im Jahr zukommen. Bei Gründung gab die AfD an, auf Bundesebene stünden etwa 450 Millionen Euro zur Verfügung. [2]
In einem Video der Anne-Frank-Bildungsstätte äußern sich Persönlichkeiten aus Politik, Zivilgesellschaft und Kultur kritisch zu der Stiftung. Meron Mendel forderte 2021: „Eine Demokratie sollte die Feinde der Demokratie nicht aus Steuermitteln finanzieren“. [3]
Quellen:
- [1] FrankfurterRundschau
- [2] Zeit
- [3] Jüdische Allgemeine
Link zur Petition
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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
am 10.03.2021Petition wird zurückgezogen, da es bereits eine ähnliche Petition gibt.
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Dies ist ein Hinweis der openPetition-Redaktion:
Petitionen, die inhaltlich gleich oder ähnlich wie bereits laufende Petitionen sind, werden nicht öffentlich gelistet, können aber weiterhin unterschrieben werden. Damit versuchen wir möglichst alle Unterschriften für ein Anliegen zu bündeln.
Es existiert bereits eine Petition zum Thema: www.openpetition.de/petition/online/keine-steuergelder-fuer-afd-nahen-erasmus-stiftung-unter-leitung-von-erika-steinbach
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.
