Petition richtet sich an:
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
70.000.000 € (70 Millionen Euro) jährlich. [1]
So viel Geld soll an die Afd-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung fließen. Dabei hat die Afd selbst seit jeher das deutsche Parteiensystem und die Finanzierung über politische Stiftungen kritisiert.
Die Unterzeichnenden fordern: Keine Steuergelder für die rechte Desiderius-Erasmus-Stiftung!
Begründung
Die Desiderius-Erasmus-Stiftung wurde 2017 gegründet. 2018 wurde sie von der Partei Alternative für Deutschland (AfD) als parteinahe Stiftung anerkannt. Vorsitzende ist seit März 2018 die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach.
Der Stiftung könnten aus der staatlichen Finanzierung für Parteistiftungen bis zu 80 Millionen Euro im Jahr zukommen. Bei Gründung gab die AfD an, auf Bundesebene stünden etwa 450 Millionen Euro zur Verfügung. [2]
In einem Video der Anne-Frank-Bildungsstätte äußern sich Persönlichkeiten aus Politik, Zivilgesellschaft und Kultur kritisch zu der Stiftung. Meron Mendel forderte 2021: „Eine Demokratie sollte die Feinde der Demokratie nicht aus Steuermitteln finanzieren“. [3]
Quellen:
