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Stoppt die Armutsfalle Mindestlohn!

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Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit&Soziales
8 632 Toetav 8 617 sees Saksamaa

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Unterstützen Sie die Petition an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil für einen Mindestlohn von 13,69 Euro

Sehr geehrter Herr Bundesarbeitsminister Heil,

setzen Sie sich endlich für einen armutsfesten Mindestlohn ein! Die von der Mindestlohnkommission festgelegte Anhebung um 15 Cent zum 1. Januar 2021 und die stufenweise Erhöhung auf 10,45 Euro erst ab Sommer 2022 sind eindeutig zu niedrig. Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Pflege, im Hotel- und Gaststättenbereich und anderen Dienstleistungsbranchen sitzen so dauerhaft in der Armutsfalle. Starten Sie mit uns eine Gesetzesinitiative, die einen sozial gerechten Mindestlohn von 13,69 Euro ermöglicht.

Herr Minister Heil, wir fordern Sie daher auf:

■ Erhöhen Sie den Mindestlohn auf armutsfeste 13,69 Euro.

■ Stoßen Sie endlich eine Gesetzesreform an, die einen fairen Mindestlohn ermöglicht.

■ Sorgen Sie dafür, dass in diesem wohlhabenden Land jeder von seiner Arbeit existenzsichernd leben kann.

Selgitus

13,69 Euro sind eine Frage der Menschenwürde, der Achtung und der Anerkennung für geleistete Arbeit.

Ein Mindestlohn von 13,69 Euro pro Stunde entspricht 60 Prozent des Bruttomonatsverdienstes von Vollzeit beschäftigten Arbeitnehmer*innen im produzierenden Gewerbe und Dienstleistungsbereich. Das ist die tatsächliche Untergrenze für einen fairen Arbeitslohn.

Mit 13,69 Euro können Alleinstehende ohne Sozialtransfers von ihrer Arbeit leben! 13,69 Euro sichern Familien gerechte und soziale Teilhabe! 13,69 Euro verhindern vorprogrammierte Altersarmut! Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die 45 Jahre für einen Mindestlohn von 10,45 Euro hart gearbeitet haben, erwartet am Ende ihres Arbeitslebens eine Armutsrente von 699 Euro und damit weit unter der Grundsicherung.

Das kann nicht sein – ändern wir es!

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Der gesetzliche Mindestlohn muss eine Grenze nach unten sein. Er ist deshalb nicht nur eine Haltelinie gegen die Ausbeutung der Beschäftigten, sondern auch gegen unlauteren Wettbewerb durch Lohndumping. Für die KAB als Bewegung für soziale Gerechtigkeit ist es geradezu eine Pflicht, sich für einen angemessenen gesetzlichen Mindestlohn einzusetzen. Der gesetzliche Mindestlohn hat deshalb ganz zentral auch eine gesellschaftliche und soziale Funktion unabhängig von Tarifabschlüssen und den jeweiligen Organisationsgrad der Gewerkschaften in den verschiedenen Branchen.

Mit dem Mindestlohn werden keine Probleme gelöst. Es werden nur mehr Probleme geschaffen. Sozialisten, die eine strenge Regulierung der Wirtschaft fordern, verdrängen nur allzu gern, dass Löhne ebenfalls erwirtschaften werden müssen. Viele Sozialisten verdrängen gerne, dass ein hoher Mindestlohn zu Entlassungen von Mitarbeitern führt. Durch steigende Lohnkosten werden die Marktpreise für Waren und Dienstleistungen in die Höhe gehen. Im schlimmsten Falle bekommen Unternehmen keine Aufträge mehr, da sie sich nicht mehr konkurrenzfähig aufstellen können.

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