Strafprozessordnung - Gesetzliche Regelungen zur Zahlung von Gerichtskosten durch psychisch kranke Menschen

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
33 Supporters 33 in Deutschland
Collection finished
  1. Launched June 2018
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialog with recipient
  5. decision

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

forwarding

Mit der Petition wird gefordert, dass psychisch kranke Personen, die in welcher Form auch immer von einem Gericht verurteilt werden (z. B. gemäß § 63 Strafgesetzbuch-Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus), nicht auch noch zusätzlich mit den Kosten des Gerichtsverfahrens belastet werden.

Reason

Ich bin seit 2014 Schöffe am LG Berlin. In dieser Zeit hatte ich in zwei Fällen über die Sicherungsverwahrung von nachweislich psychisch Erkrankten zu entscheiden. Da bei solchen Erkankungen zum Zeitpunkt der Tat weder eine Einsicht noch eine Steuerungsfähigkeit beim Täter vorliegt, kann dieser dafür auch nicht bestraft werden. Statt dessen wird vom Gericht über eine Sicherungsverwahrung des Täters geurteilt. Beschließt das Gericht solch eine Sicherungsverwahrung, so werden aktuell die Kosten des Verfahrens dem Täter (Antragsgegner) auferlegt.Ich halte dieses Vergehen für inkonsequent. Zum einen wird der Täter nicht nach den normaler Weise geltenden Normen des Strafrechts verurteilt, weil er auf Grund seiner Krankheit für die Tat nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann. Zum anderen bestraft man ihn aber dennoch für die Tat, in dem man ihm meist nicht unerhebliche Verfahrenskosten auferlegt. Da auch diese Kosten durch seine, nicht frei gewählte, Krankheit verursacht wurden, sollten diese vom Staat getragen werden. Hierzu sind entsprechende Gesetzesänderungen notwendig.

Thank you for your support
pro

Not yet a PRO argument.

contra

No CONTRA argument yet.

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now