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Bild zur Petition mit dem Thema: Strafprozessordnung - Pflicht zur wörtlichen Protokollierung Strafprozessordnung - Pflicht zur wörtlichen Protokollierung
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 698 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Strafprozessordnung - Pflicht zur wörtlichen Protokollierung

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Der Deutsche Bundestag möge eine Änderung der Strafprozessordnung beschließen, damit Zeugenaussagen während der Verhandlung auf Antrag wörtlich ins Protokoll aufgenommen werden.

Begründung:

Diese Petition basiert auf einem Rechtsmangel, welcher leicht zu Fehlurteilen, besonders aufgrund von Voreingenommenheit und Vorverurteilung führt und es den Richtern leicht macht, un- oder kaum beweisbar Rechtsbeugung zu begehen. Die in der Begründung angegebenen Mängel habe ich selbst mehrfach erfahren, was mir zeigt hat, dass hier ein echter Schwachpunkt in der Fairness in Strafverfahren vorliegt. Ich sehe hier einen der Hauptgründe, warum es immer wieder schwere Fehlurteile gibt. Eine Tat muss einen in Deutschland nämlich nicht -wie oft angenommen- bewiesen werden, sondern es gilt "Der Richter muss zur Überzeugung kommen, dass die Tat begangen wurde". Und warum er zur Überzeugung gekommen ist, dass darf er frei aber nach bestimmten Regeln begründen. Und zu diesen Regeln gehört nicht, dass er anhand von Protokollen usw. auch belegen muss, dass bestimmte Zeugenaussagen tatsächlich gefällt wurden und auch nicht, dass über bestimmte Teile im Verfahren überhaupt verhandelt wurde, was dem Richter letzen Endes einen großen Spielraum gibt, sein Urteil im Nachhinein revisionsfest zu machen. Richter lehnen die wörtliche Protokollierung regulär ab, weil es nur auf den Inhalt der Aussage ankäme. Anträge, wenigstens einzelne Aussagen in das Protokoll aufzunehmen, werden aus gleichem Grunde abgelehnt. Es kann so nicht nachvollzogen werden, ob eine Aussage tatsächlich stattfand und ob diese evtl. falsch verstanden wurde. Aussagen, welche die Richter für erheblich halten, auch dann, wenn sie diese falsch verstanden haben, werden in deren persönlichen Notizen oft in einer Weise festgehalten, welche im Nachhinein gerade an Stellen, wo ein gewisses Fachwissen erforderlich ist, zu einer sachlich nicht korrekten oder gar völlig falschen Wiedergabe führt. Die Parteien haben deswegen keinerlei Möglichkeit, Irrtümer durch ergänzende oder korrigierende Äußerungen zu beseitigen. Das widerspricht dem Grundsatz eines fairen Verfahrens, weil auf diese Weise die Richter wissentlich und auch irrtümlich falsche Urteilsgrundlagen festschreiben können, ohne dass eine Partei ein Korektur-Notwendigkeit ersehen kann. Der gerichtlich unerfahrene Angeklagte hat hier keine Möglichkeit mehr, ggf. durch weitere Belege seine Aussagen zu untermauern, von denen er dachte, dass er sie genügend belegt habe und deshalb davon auch ausgeht, dass der Richter sie als wahr angenommen habe, welche der Richter tatsächlich aber möglicherweise aufgrund falscher Notizen oder falschen Verständnisses als falsch angenommen hat, ohne den Angeklagten davon zu informieren. Und was der Richter hinterher im Urteil behauptet, das war dann so - unabhängig davon, ob es je eine solche Aussage gab und davon, ob ein Punkt überhaupt verhandelt wurde. Die verherrende Folge ist, das Richter freie Gestaltungsmöglichkeiten haben, ihr Urteil revisionsfest zu machen, was besonders für einem an einem LG Angeklagten einen gravierenden Nachteil darstellt, weil dieser dann keinerlei Chance auf eine Neuverhandlung hat.

25.01.2012 (aktiv bis 23.03.2012)


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