Die Straßenausbaubeiträge werden aktuell nach einem veralteten System abgerechnet. Die Umlage betrifft nur die Anlieger jedoch nicht die wirklichen Verursacher.
Alle nutzen die Straßen und Gehwege nur wenige sollen zahlen, das ist nicht fair. Für einige Haushalte bedeutet es eine Existenzielle Bedrohung. Wir das BWB stehen für Transparenz und nachvollziehbare Werte was in diesem Fall nicht zutrifft. Die Kostenverteilung sollte wenn erforderlich über die Grundsteueranteile einer erforderlichen Deckung der Haushaltsdefizite erfolgen. Einige Länder haben es so geregelt das keine Beiträge erhoben werden. Das Land beteiligt sich an den Kosten der Kommune, wie z. B. Baden Würtenberg.

Das Bündnis Wolfhager Bürger ist für die Abschaffung derStraßenausbaubeiträge. Kosten in Höhe von z.T hohen fünfstelligen Beträgen sind den Anliegern nicht zuzumuten. Insbesondere für junge Familien und Rentner wäre eine solche Belastung existenzbedrohend.
Es ist nicht nachvollziehbar, dass alle die Straße benutzen aber nur die Anlieger bezahlen sollen.
Die BWB Fraktion sieht es deshalb als ihre Aufgabe an, um Mehrheiten für die Abschaffung der ungerechten Straßenausbaubeiträgen in der Wolfhager Stadtverordnetenversammlung zu kämpfen!

Wir fordern die Abschaffung der Strassenausbaubeiträge auf Landesebene mit entsprechender Gegenfinanzierung über den Landeshaushalt, wie dies in den Meisen Bundesländern der Fall ist. Es ist ein Unding, dass die Wolfhager Bürger über ihre entrichteten Steuern via Länderfinanzausgleich indirekt den Strassenausbau z.B. in Warburg im benachbarten NRW finanzieren und im eigenen Land dafür zusätzlich belastet werden. Die Landesregierung lässt hier ihre eigenen Bürger im Stich.

Leider zeigen die Regierungsparteien keinerlei Bestreben zu einer landespolitischen Lösung.
Damit bleiben die Kommunen in der Pflicht. Und die haben durch das Kommunale Abgaben Gesetz in der Sache kaum Entscheidungsspielraum.

Für uns war die gegenwärtige Strassenausbausatzung keine Option. Die möglichen Alternativen (Abschaffung oder Wiederkehrende Strassenausbaubeiträge ) haben wir intensiv diskutiert und nach Bewertung von Risiken und Nebenwirkungen die wiederkehrenden Strassenausbaubeiträge favorisiert. Bei einer Abschaffung muss die Stadt alle anfallenden Kosten übernehmen, wobei dies bei der zukünftig angespannten Haushaltslage praktisch nur über eine erhebliche Grundsteuererhöhung möglich ist.
Das aber würde eine überproportionale Belastung von Wolfhagern ohne Wohneigentum zu Folge haben, auf die als Mieter diese Kosten umgelegt werden. Damit wären in Wolfhagen besonders die ca. 600 bis 800 Haushalte betroffen mit Menschen, die am unteren Rand des Existenzminimums leben und denen bei ohnehin steigenden Lebenserhaltungskosten jede weitere Belastung unendlich wehtut. Das steht im Widerspruch mit unserem christlichen Selbstverständnis.

Wir haben daher die Lösung mit den wiederkehrenden Strassenausbaubeiträgen favorisiert. Damit würde die finanzielle Belastung in jährlich wiederkehrenden, vergleichsweise geringen Einzelbeträgen auf alle Wohneigentümer verteilt. Zugegebenermassen entsteht höherer Verwaltungsaufwand. Aber andere Kommunen haben das auch hinbekommen!

Die SPD-Fraktion befürwortet die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und hat mit ihrem Antrag im Jahr 2020 die aktuelle Debatte ausgelöst.

Eine gerechte Finanzierung des Straßenausbaus kann nur über den Gesamthaushalt der Stadt Wolfhagen sichergestellt werden.

Mehr Infos:
www.spd-wolfhagen.de/2025/07/07/cdu-gruene-und-agw-blockieren-abschaffung-der-ungerechten-strassenausbaubeitraege/

Die SPD-Fraktion befürwortet die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und hat mit ihrem Antrag im Jahr 2020 die aktuelle Debatte ausgelöst.

Eine gerechte Finanzierung des Straßenausbaus kann nur über den Gesamthaushalt der Stadt Wolfhagen sichergestellt werden.

Mehr Infos:
www.spd-wolfhagen.de/2025/07/07/cdu-gruene-und-agw-blockieren-abschaffung-der-ungerechten-strassenausbaubeitraege/

Die SPD-Fraktion befürwortet die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und hat mit ihrem Antrag im Jahr 2020 die aktuelle Debatte ausgelöst.

Eine gerechte Finanzierung des Straßenausbaus kann nur über den Gesamthaushalt der Stadt Wolfhagen sichergestellt werden.

Mehr Infos:
www.spd-wolfhagen.de/2025/07/07/cdu-gruene-und-agw-blockieren-abschaffung-der-ungerechten-strassenausbaubeitraege/

Die SPD-Fraktion befürwortet die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und hat mit ihrem Antrag im Jahr 2020 die aktuelle Debatte ausgelöst.

Eine gerechte Finanzierung des Straßenausbaus kann nur über den Gesamthaushalt der Stadt Wolfhagen sichergestellt werden.

Mehr Infos:
www.spd-wolfhagen.de/2025/07/07/cdu-gruene-und-agw-blockieren-abschaffung-der-ungerechten-strassenausbaubeitraege/

Die SPD-Fraktion befürwortet die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und hat mit ihrem Antrag im Jahr 2020 die aktuelle Debatte ausgelöst.

Eine gerechte Finanzierung des Straßenausbaus kann nur über den Gesamthaushalt der Stadt Wolfhagen sichergestellt werden.

Mehr Infos:
www.spd-wolfhagen.de/2025/07/07/cdu-gruene-und-agw-blockieren-abschaffung-der-ungerechten-strassenausbaubeitraege/

Die SPD-Fraktion befürwortet die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und hat mit ihrem Antrag im Jahr 2020 die aktuelle Debatte ausgelöst.

Eine gerechte Finanzierung des Straßenausbaus kann nur über den Gesamthaushalt der Stadt Wolfhagen sichergestellt werden.

Mehr Infos:
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Die SPD-Fraktion befürwortet die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und hat mit ihrem Antrag im Jahr 2020 die aktuelle Debatte ausgelöst.

Eine gerechte Finanzierung des Straßenausbaus kann nur über den Gesamthaushalt der Stadt Wolfhagen sichergestellt werden.

Mehr Infos:
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Die SPD-Fraktion befürwortet die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und hat mit ihrem Antrag im Jahr 2020 die aktuelle Debatte ausgelöst.

Eine gerechte Finanzierung des Straßenausbaus kann nur über den Gesamthaushalt der Stadt Wolfhagen sichergestellt werden.

Mehr Infos:
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Die SPD-Fraktion befürwortet die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und hat mit ihrem Antrag im Jahr 2020 die aktuelle Debatte ausgelöst.

Eine gerechte Finanzierung des Straßenausbaus kann nur über den Gesamthaushalt der Stadt Wolfhagen sichergestellt werden.

Mehr Infos:
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Wir fordern die Abschaffung der Strassenausbaubeiträge auf Landesebene mit entsprechender Gegenfinanzierung über den Landeshaushalt, wie dies in den Meisen Bundesländern der Fall ist. Es ist ein Unding, dass die Wolfhager Bürger über ihre entrichteten Steuern via Länderfinanzausgleich indirekt den Strassenausbau z.B. in Warburg im benachbarten NRW finanzieren und im eigenen Land dafür zusätzlich belastet werden. Die Landesregierung lässt hier ihre eigenen Bürger im Stich.

Leider zeigen die Regierungsparteien keinerlei Bestreben zu einer landespolitischen Lösung.
Damit bleiben die Kommunen in der Pflicht. Und die haben durch das Kommunale Abgaben Gesetz in der Sache kaum Entscheidungsspielraum.

Für uns war die gegenwärtige Strassenausbausatzung keine Option. Die möglichen Alternativen (Abschaffung oder Wiederkehrende Strassenausbaubeiträge ) haben wir intensiv diskutiert und nach Bewertung von Risiken und Nebenwirkungen die wiederkehrenden Strassenausbaubeiträge favorisiert. Bei einer Abschaffung muss die Stadt alle anfallenden Kosten übernehmen, wobei dies bei der zukünftig angespannten Haushaltslage praktisch nur über eine erhebliche Grundsteuererhöhung möglich ist.
Das aber würde eine überproportionale Belastung von Wolfhagern ohne Wohneigentum zu Folge haben, auf die als Mieter diese Kosten umgelegt werden. Damit wären in Wolfhagen besonders die ca. 600 bis 800 Haushalte betroffen mit Menschen, die am unteren Rand des Existenzminimums leben und denen bei ohnehin steigenden Lebenserhaltungskosten jede weitere Belastung unendlich wehtut. Das steht im Widerspruch mit unserem christlichen Selbstverständnis.

Wir haben daher die Lösung mit den wiederkehrenden Strassenausbaubeiträgen favorisiert. Damit würde die finanzielle Belastung in jährlich wiederkehrenden, vergleichsweise geringen Einzelbeträgen auf alle Wohneigentümer verteilt. Zugegebenermassen entsteht höherer Verwaltungsaufwand. Aber andere Kommunen haben das auch hinbekommen!

Die SPD-Fraktion befürwortet die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und hat mit ihrem Antrag im Jahr 2020 die aktuelle Debatte ausgelöst.

Eine gerechte Finanzierung des Straßenausbaus kann nur über den Gesamthaushalt der Stadt Wolfhagen sichergestellt werden.

Mehr Infos:
www.spd-wolfhagen.de/2025/07/07/cdu-gruene-und-agw-blockieren-abschaffung-der-ungerechten-strassenausbaubeitraege/

Die SPD-Fraktion befürwortet die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und hat mit ihrem Antrag im Jahr 2020 die aktuelle Debatte ausgelöst.

Eine gerechte Finanzierung des Straßenausbaus kann nur über den Gesamthaushalt der Stadt Wolfhagen sichergestellt werden.

Mehr Infos:
www.spd-wolfhagen.de/2025/07/07/cdu-gruene-und-agw-blockieren-abschaffung-der-ungerechten-strassenausbaubeitraege/

Wir fordern die Abschaffung der Strassenausbaubeiträge auf Landesebene mit entsprechender Gegenfinanzierung über den Landeshaushalt, wie dies in den Meisen Bundesländern der Fall ist. Es ist ein Unding, dass die Wolfhager Bürger über ihre entrichteten Steuern via Länderfinanzausgleich indirekt den Strassenausbau z.B. in Warburg im benachbarten NRW finanzieren und im eigenen Land dafür zusätzlich belastet werden. Die Landesregierung lässt hier ihre eigenen Bürger im Stich.

Leider zeigen die Regierungsparteien keinerlei Bestreben zu einer landespolitischen Lösung.
Damit bleiben die Kommunen in der Pflicht. Und die haben durch das Kommunale Abgaben Gesetz in der Sache kaum Entscheidungsspielraum.

Für uns war die gegenwärtige Strassenausbausatzung keine Option. Die möglichen Alternativen (Abschaffung oder Wiederkehrende Strassenausbaubeiträge ) haben wir intensiv diskutiert und nach Bewertung von Risiken und Nebenwirkungen die wiederkehrenden Strassenausbaubeiträge favorisiert. Bei einer Abschaffung muss die Stadt alle anfallenden Kosten übernehmen, wobei dies bei der zukünftig angespannten Haushaltslage praktisch nur über eine erhebliche Grundsteuererhöhung möglich ist.
Das aber würde eine überproportionale Belastung von Wolfhagern ohne Wohneigentum zu Folge haben, auf die als Mieter diese Kosten umgelegt werden. Damit wären in Wolfhagen besonders die ca. 600 bis 800 Haushalte betroffen mit Menschen, die am unteren Rand des Existenzminimums leben und denen bei ohnehin steigenden Lebenserhaltungskosten jede weitere Belastung unendlich wehtut. Das steht im Widerspruch mit unserem christlichen Selbstverständnis.

Wir haben daher die Lösung mit den wiederkehrenden Strassenausbaubeiträgen favorisiert. Damit würde die finanzielle Belastung in jährlich wiederkehrenden, vergleichsweise geringen Einzelbeträgen auf alle Wohneigentümer verteilt. Zugegebenermassen entsteht höherer Verwaltungsaufwand. Aber andere Kommunen haben das auch hinbekommen!

Wir fordern die Abschaffung der Strassenausbaubeiträge auf Landesebene mit entsprechender Gegenfinanzierung über den Landeshaushalt, wie dies in den Meisen Bundesländern der Fall ist. Es ist ein Unding, dass die Wolfhager Bürger über ihre entrichteten Steuern via Länderfinanzausgleich indirekt den Strassenausbau z.B. in Warburg im benachbarten NRW finanzieren und im eigenen Land dafür zusätzlich belastet werden. Die Landesregierung lässt hier ihre eigenen Bürger im Stich.

Leider zeigen die Regierungsparteien keinerlei Bestreben zu einer landespolitischen Lösung.
Damit bleiben die Kommunen in der Pflicht. Und die haben durch das Kommunale Abgaben Gesetz in der Sache kaum Entscheidungsspielraum.

Für uns war die gegenwärtige Strassenausbausatzung keine Option. Die möglichen Alternativen (Abschaffung oder Wiederkehrende Strassenausbaubeiträge ) haben wir intensiv diskutiert und nach Bewertung von Risiken und Nebenwirkungen die wiederkehrenden Strassenausbaubeiträge favorisiert. Bei einer Abschaffung muss die Stadt alle anfallenden Kosten übernehmen, wobei dies bei der zukünftig angespannten Haushaltslage praktisch nur über eine erhebliche Grundsteuererhöhung möglich ist.
Das aber würde eine überproportionale Belastung von Wolfhagern ohne Wohneigentum zu Folge haben, auf die als Mieter diese Kosten umgelegt werden. Damit wären in Wolfhagen besonders die ca. 600 bis 800 Haushalte betroffen mit Menschen, die am unteren Rand des Existenzminimums leben und denen bei ohnehin steigenden Lebenserhaltungskosten jede weitere Belastung unendlich wehtut. Das steht im Widerspruch mit unserem christlichen Selbstverständnis.

Wir haben daher die Lösung mit den wiederkehrenden Strassenausbaubeiträgen favorisiert. Damit würde die finanzielle Belastung in jährlich wiederkehrenden, vergleichsweise geringen Einzelbeträgen auf alle Wohneigentümer verteilt. Zugegebenermassen entsteht höherer Verwaltungsaufwand. Aber andere Kommunen haben das auch hinbekommen!

Die SPD-Fraktion befürwortet die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und hat mit ihrem Antrag im Jahr 2020 die aktuelle Debatte ausgelöst.

Eine gerechte Finanzierung des Straßenausbaus kann nur über den Gesamthaushalt der Stadt Wolfhagen sichergestellt werden.

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Ich befürworte, dass das Land Hessen die Straßenausbaubeiträge komplett übernimmt, wie das viele Bundesländer bereits tun.
Die Stadt Wolfhagen kann die Kosten auf Dauer nicht alleine stemmen. Selbst eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer würde bereits mittelfristig keine vollständige Übernahme der Straßenausbaubeiträge garantieren, da Steuern generell nicht zweckgebunden werden dürfen. Außerdem sind Kirchen / Religionsgemeinschaften, gemeinnützige Körperschaften und Personenvereinigungen u.a. von Grundsteuer befreit, obwohl sie in der Regel große Grundstücke haben. Deutliche Erhöhungen der Grundsteuer wären für viele Betroffene eine Herausforderung.
Vermieter können die Grundsteuer auf die Mieter umlegen, sind somit finanziell aus der Grundsteuerbelastung raus. Das trifft diejenigen, die kein Vermögen, wie Haus- und Grundstückseigentum besitzen, ganz überwiegend auch nur über geringe bis keine Sparguthaben verfügen. Daher ist das keine gerechte Lösung, auch wenn Mieterinnen und Mieter ebenfalls Straßen und Gehwege benutzen.
Eine Kombination aus der Senkung der Kostenanteile für die anliegenden Grundstückseigentümer in Kombination mit der solidarisch konzeptionierten Quartierslösung wäre keine perfekte aber vertretbare Lösung zur Entlastung der betroffenen Eigentümer.
Der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge stimme ich zu, wenn das Land Hessen die Kosten übernimmt!