BI StraBS: Wolfhager Stadtverordnete entscheiden sich erneut gegen die Abschaffung
Abstimmungsergebnis 15:15 und 1 Enthaltung macht Bürgerinitiative trotz Niederlage Mut
Am Donnerstag, 29.01.2026 wurden vor über 100 Bürgern die Unterlagen mit fast 1.800 Unterschriften an die Stadtverordneten übergeben. Anschließend folgte in der Stadtverordnetenversammlung eine hitzige Debatte um die gemeinsam von BWB und SPD beantragte Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung in Wolfhagen.
Nach dem Abstimmungsergebnis vom 3. Juli 2025, die mit 1 Stimme verloren wurde, entschieden sich die Stadtverordneten von CDU, Grüne und AGW erneut gegen die Abschaffung. Allerdings gab es dieses Mal ein Stimmen-Patt mit 15:15. Enthalten hat sich der Stadtverordnetenvorsteher (CDU). Wir sehen hier einen kleinen Erfolg der BI-Arbeit. Enthaltungen zählen nicht und bei Stimmengleichheit sind Anträge leider abgelehnt.
Einen umfangreichen Bericht inkl. Stellungnahmen der Parteien hat die HNA Wolfhagen in ihrer Ausgabe vom 31.1.2026 gedruckt.
Der Vorstand hat darüber in seiner Sitzung am 4.2. beraten und kam zu folgendem Ergebnis:
Gegenüber der 1. Abstimmung gab es viele neue Erkenntnisse, die unsere Forderung nach Abschaffung untermauern. Die CDU hat anscheinend weiterhin keine einheitliche Meinung zu diesem Thema. Leider gab es auch jetzt wohl wieder für die CDU-Stadtverordneten einen Zwang zur einheitlichen Abstimmung. Wir hatten gehofft, dass zumindest CDU-Politiker, deren Straßen in den kommenden Jahren ausgebaut werden, sich analog des Stadtverordnetenvorstehers enthalten hätten. Dann wäre die Abschaffung beschlossen gewesen.
Hervorgehoben wird der Redebeitrag eines führenden CDU-Abgeordneten, der u.a. den Befürwortern der Abschaffung empfahl, ihn auf der Liste der CDU zu streichen. Wir empfehlen, auch auf den Listen von Grünen und AGW alle - ablehnenden Stadtverordneten - zu streichen. Es gibt ausreichend neue Kandidatinnen und Kandidaten.
Wir werden jetzt, wie angekündigt, die Parteien im Wahlkampf unterstützen, die sich für die Abschaffung einsetzen. Wir wollen die Mehrheitsverhältnisse in Wolfhagen zugunsten dieser Parteien verändern. Wenn die Wählerinnen und Wählern dies bei ihrer Wahl berücksichtigen, ist ein großer Schritt in Richtung „Abschaffung“ getan. Wir bitten alle Wolfhager Wahlberechtigten, sich per Briefwahl oder am Wahltag 15. März zu Beteiligung und ihre Stimme per Kreuz an unsere Unterstützer zu geben! Eine hohe Wahlbeteiligung ist für unsere Arbeit wichtig!
Achten Sie bitte darauf, dass Ihr Wahlzettel Ihren eindeutigen Willen widerspiegeln muss, wem Sie Ihre Stimme geben. Sonstige Bemerkungen gehören nicht auf den Stimmzettel und führen, wie leere Stimmzettel, zur Ungültigkeit. Das nützt uns nichts!
Wir werden weitere Aktionen bis zum Wahltag prüfen. Jeder kann und wird in den kommenden Jahren eine Rechnung für seinen Straßenausbau aus dem Rathaus bekommen, wenn es keine Abschaffung gibt! Stimmen Sie bitte jetzt für die Abschaffung!
BI StraBS: Wolfhager Stadtverordnete entscheiden sich erneut gegen die Abschaffung
Abstimmungsergebnis 15:15 und 1 Enthaltung macht Bürgerinitiative trotz Niederlage Mut
Am Donnerstag, 29.01.2026 wurden vor über 100 Bürgern die Unterlagen mit fast 1.800 Unterschriften an die Stadtverordneten übergeben. Anschließend folgte in der Stadtverordnetenversammlung eine hitzige Debatte um die gemeinsam von BWB und SPD beantragte Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung in Wolfhagen.
Nach dem Abstimmungsergebnis vom 3. Juli 2025, die mit 1 Stimme verloren wurde, entschieden sich die Stadtverordneten von CDU, Grüne und AGW erneut gegen die Abschaffung. Allerdings gab es dieses Mal ein Stimmen-Patt mit 15:15. Enthalten hat sich der Stadtverordnetenvorsteher (CDU). Wir sehen hier einen kleinen Erfolg der BI-Arbeit. Enthaltungen zählen nicht und bei Stimmengleichheit sind Anträge leider abgelehnt.
Einen umfangreichen Bericht inkl. Stellungnahmen der Parteien hat die HNA Wolfhagen in ihrer Ausgabe vom 31.1.2026 gedruckt.
Der Vorstand hat darüber in seiner Sitzung am 4.2. beraten und kam zu folgendem Ergebnis:
Gegenüber der 1. Abstimmung gab es viele neue Erkenntnisse, die unsere Forderung nach Abschaffung untermauern. Die CDU hat anscheinend weiterhin keine einheitliche Meinung zu diesem Thema. Leider gab es auch jetzt wohl wieder für die CDU-Stadtverordneten einen Zwang zur einheitlichen Abstimmung. Wir hatten gehofft, dass zumindest CDU-Politiker, deren Straßen in den kommenden Jahren ausgebaut werden, sich analog des Stadtverordnetenvorstehers enthalten hätten. Dann wäre die Abschaffung beschlossen gewesen.
Hervorgehoben wird der Redebeitrag eines führenden CDU-Abgeordneten, der u.a. den Befürwortern der Abschaffung empfahl, ihn auf der Liste der CDU zu streichen. Wir empfehlen, auch auf den Listen von Grünen und AGW alle - ablehnenden Stadtverordneten - zu streichen. Es gibt ausreichend neue Kandidatinnen und Kandidaten.
Wir werden jetzt, wie angekündigt, die Parteien im Wahlkampf unterstützen, die sich für die Abschaffung einsetzen. Wir wollen die Mehrheitsverhältnisse in Wolfhagen zugunsten dieser Parteien verändern. Wenn die Wählerinnen und Wählern dies bei ihrer Wahl berücksichtigen, ist ein großer Schritt in Richtung „Abschaffung“ getan. Wir bitten alle Wolfhager Wahlberechtigten, sich per Briefwahl oder am Wahltag 15. März zu Beteiligung und ihre Stimme per Kreuz an unsere Unterstützer zu geben! Eine hohe Wahlbeteiligung ist für unsere Arbeit wichtig!
Achten Sie bitte darauf, dass Ihr Wahlzettel Ihren eindeutigen Willen widerspiegeln muss, wem Sie Ihre Stimme geben. Sonstige Bemerkungen gehören nicht auf den Stimmzettel und führen, wie leere Stimmzettel, zur Ungültigkeit. Das nützt uns nichts!
Wir werden weitere Aktionen bis zum Wahltag prüfen. Jeder kann und wird in den kommenden Jahren eine Rechnung für seinen Straßenausbau aus dem Rathaus bekommen, wenn es keine Abschaffung gibt! Stimmen Sie bitte jetzt für die Abschaffung!
Der heutige Donnerstag wird ab 19.15 Uhr für die BI ein ereignisreicher Tag! Zuerst übergibt die BI Ihre Unterschriften an die Stadtverordneten. Anschließend berät die Stadtverordnetenversammlung über den Abschaffungsantrag.
Unterstützen SIE bitte vor Ort ! Einlaß ist ab 19 Uhr
Der Übergabezeitpunkt wurde auf + + + 19.15 Uhr + + + geändert!
Hintergrund war die Unstimmigkeit, wann die Sitzung der Stadtverordneten beginnt. Diese wurde von 19 Uhr auf 19.30 Uhr verlegt.
Ab 19.30 Uhr beraten die Stadtverordneten über den gemeinsamen Antrag von BWB und SPD zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.
Die Sitzung ist öffentlich ! Daher bitten wir alle, sich ein wenig Zeit zu nehmen und zur Stadthalle zu kommen. Die Beratung findet bereits kurz nach Sitzungsbeginn um ca. 19.45 Uhr statt.
Für unsere Pressearbeit wäre es super, wenn im Hintergrund viele Bürger bei der Übergabe und Antragsberatung zu sehen sind! Geben SIE den Unterschriften ein Gesicht! Zeigen Sie, dass es hier um die Interessen der Menschen in ganz Wolfhagen geht!
Bitte den Termin gerne weiterleiten !
Wir sehen uns am kommenden Donnerstag in der Stadthalle !!!
Im Vorlauf zur kommenden Übergabe der Unterschriften und der am gleichen Tag folgenden Stadtverordnetenversammlung hat die BI am 16. Januar einen Infostand auf dem Marktplatz in Wolfhagen angeboten.
TERMIN: Donnerstag, 29.01.2026 um 18.45 Uhr
ORT: Stadthalle Wolfhagen
WER? Alle Bürgerinnen und Bürger
Verleihen Sie Ihrer Unterschrift Ihr GESICHT und machen Sie Druck, damit die Stadtverordneten sehen, dass es Ihnen wichtig ist, die Straßenausbaubeiträge gerechter abzurechnen und die Finanzierung künftig komplett aus dem städtischen Haushalt zu bezahlen.
In Wolfhagen wird - wie in ganz Hessen - am 15. März ein neues Stadtparlament gewählt. Leider haben die Gespräche mit CDU und GRÜNEN bislang nicht zu einem Umdenken in den beiden Parteien geführt.
Die BI hat daher für alle, die nicht an den vielen Infoveranstaltungen teilnehmen konnten, ein Video auf YOUTUBE bereitgestellt.
Seit der vom Bürgermeister am 3. Juli 2025 vorgesehenen Abschaffung, die mit 15 zu 14 Stimmen von den Stadtverordneten abgelehnt wurde, erfolgt am 29.1. der 2. Anlauf für die Abschaffung.
Wir haben in den vergangenen Monaten viele Infos zusammentragen können. Dabei wurden auch die Positionen von CDU und GRÜNE betrachtet. Unsere und damit Ihre Position zum Thema "Gerechtigkeit" wurde dabei immer stärker.
Die CDU wollte die Kostenaufteilung zwischen Stadt und Eigentümern reduzieren. Diese wäre aber auf Basis der aktuellen Satzung nur minimal umsetzbar und damit wirkungslos gewesen.
Die GRÜNEN haben ihren Antrag auf "wiederkehrende Beiträge" zurückgezogen.
Mittlerweile ist der Ruf aller Parteien nach mehr Geld für Infrastrukturmaßnahmen (u.a. Straßenausbau) vom Land Hessen auch erfüllt.
Auf dieser Basis rufen wir die Stadtverordneten der beiden Parteien auf, in der bevorstehenden Sitzung für die Abschaffung zu stimmen oder sich der Stimme zu enthalten.
Alle Unterstützerinnen/Unterstützern bitten wir: Verleihen Sie Ihrer damaligen Unterschrift ein Gesicht und kommen am Donnerstag, 29.1.2026 um 18.45 in die Stadthalle Wolfhagen!
Dort werden Ihre Unterschriften an die Stadtverordneten übergeben. Anschließend können Sie live verfolgen, welche Stadtverordneten Ihren Antrag auf Abschaffung unterstützen !!
In Wolfhagen wird - wie in ganz Hessen - am 15. März ein neues Stadtparlament gewählt. Leider haben die Gespräche mit CDU und GRÜNEN bislang nicht zu einem Umdenken in den beiden Parteien geführt.
Die BI hat daher für alle, die nicht an den vielen Infoveranstaltungen teilnehmen konnten, ein Video auf YOUTUBE bereitgestellt.
Seit der vom Bürgermeister am 3. Juli 2025 vorgesehenen Abschaffung, die mit 15 zu 14 Stimmen von den Stadtverordneten abgelehnt wurde, erfolgt am 29.1. der 2. Anlauf für die Abschaffung.
Wir haben in den vergangenen Monaten viele Infos zusammentragen können. Dabei wurden auch die Positionen von CDU und GRÜNE betrachtet. Unsere und damit Ihre Position zum Thema "Gerechtigkeit" wurde dabei immer stärker.
Die CDU wollte die Kostenaufteilung zwischen Stadt und Eigentümern reduzieren. Diese wäre aber auf Basis der aktuellen Satzung nur minimal umsetzbar und damit wirkungslos gewesen.
Die GRÜNEN haben ihren Antrag auf "wiederkehrende Beiträge" zurückgezogen.
Mittlerweile ist der Ruf aller Parteien nach mehr Geld für Infrastrukturmaßnahmen (u.a. Straßenausbau) vom Land Hessen auch erfüllt.
Auf dieser Basis rufen wir die Stadtverordneten der beiden Parteien auf, in der bevorstehenden Sitzung für die Abschaffung zu stimmen oder sich der Stimme zu enthalten.
Alle Unterstützerinnen/Unterstützern bitten wir: Verleihen Sie Ihrer damaligen Unterschrift ein Gesicht und kommen am Donnerstag, 29.1.2026 um 18.45 in die Stadthalle Wolfhagen!
Dort werden Ihre Unterschriften an die Stadtverordneten übergeben. Anschließend können Sie live verfolgen, welche Stadtverordneten Ihren Antrag auf Abschaffung unterstützen !!
Bürgerinitiative StraBS übergibt Unterschriften an Wolfhager Stadtverordnete am 29.01.2026
BI hofft auf eine rege Beteiligung der Bevölkerung in der Stadthalle Wolfhagen
Wie geplant, übergeben die BI-Vorsitzenden Andreas Reßler und Ralf Meister die gesammelten Unterschriften für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Wolfhagen. Die Übergabe findet am 29. Januar vor dem für 19.30 Uhr geplanten Beginn der Stadtverordnetenversammlung im großen Saal der Wolfhager Stadthalle statt.
Reßler: Der HNA-Artikel zu den Kostenbescheiden für Viesebeck vom 31.12.2025 hat erneut klar aufgezeigt, dass die Belastung einzelner Anlieger mit teilweise über 30.000 Euro für einen Straßenausbau unsozial ist. Nach den uns vorliegenden Informationen werden als Umlageschlüssel pro Quadratmeter Geschossfläche z.B. in Viesebeck ca. 9 Euro und in Niederelsungen 5 Euro angesetzt.
Straßen gehören zur Infrastruktur der Stadt und müssen daher nicht, wie jetzt teilweise, sondern komplett aus dem städtischen Haushalt bezahlt werden. Eine angedachte minimale Entlastung durch Reduzierung der Umlageschlüssel zu Lasten des städtischen Haushalts bzw. „wiederkehrende Straßenausbaubeiträge“ ändern nichts an der Gerechtigkeit bzw. führen sogar zu Mehrkosten für die Stadt.
Meister: Wir werden zusätzlich am Freitag, 16. Januar von 16 bis 18 Uhr auf dem Marktplatz für Gespräche und Unterschriften zur Verfügung stehen.
Weitere Straßenausbauten stehen in der Kernstadt und in Bründersen, Wenigenhasungen, Niederelsungen und Nothfelden in den nächsten Jahren an. Weitere Baumaßnahmen folgen.
Die BI hofft weiterhin, dass die von ihr vorgetragenen Sachinformationen dazu beitragen, die Stadtverordneten noch vor der Kommunalwahl zu einer Abschaffung zu bewegen. Andernfalls ist man sich sicher, dass das Thema „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“ ein Hauptthema im Wolfhager Wahlkampf wird.
Bürgerinitiative StraBS fordert klare Positionen der Wolfhager Parteien
Mitgliederversammlung beschließt, sich bis zum Tag der Kommunalwahl für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu engagieren
Am Montag trafen sich die Mitglieder, um aufbauend auf die letzten Monate die weitere Strategie abzustimmen. Die Vorsitzenden, Andreas Reßler und Ralf Meister begrüßten die Mitglieder. Nachdem am 4.7. die Stadtverordneten von CDU, Grünen und AGW die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt hatten, gründete sich am 5. August die Bürgerinitiative. Leider blieben, trotz Gesprächen des BI-Vorstands, die CDU und GRÜNEN bei ihren Ablehnungen. Einig sind sich alle Mitglieder, dass es nach z.B. Bad Arolsen und Breuna auch in Wolfhagen ein klares Votum für die Abschaffung gibt.
Der Vorstand bedankte sich bei den vielen Aktiven, die in den letzten Monaten Unterschriften in ganz Wolfhagen gesammelt hatten. Beschlossen wurde, dass es weiterhin möglich ist, sich an der Unterschriftenaktion zu beteiligen.
Anfang 2026 werden alle Unterschriftenlisten offiziell den Stadtverordneten übergeben.
Die Ermittlung des Stimmungsbildes anhand der Unterschriftenaktion ist ein wichtiger Baustein für die Wahlentscheidung der Wolfhager Bürger im März.
Straßenausbauten stehen in der Kernstadt und in Bründersen, Wenigenhasungen, Niederelsungen und Nothfelden in den nächsten Jahren an. Weitere Baumaßnahmen folgen.
Die BI ist sich sicher, dass das Thema „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“ ein Hauptthema im Wolfhager Wahlkampf wird. Darauf lassen neben die vielen Unterschriften auch die vielen neuen Erkenntnisse zum Thema „Gerechtigkeit und Finanzierung“ schließen. Infos unter: bi-strabs-wolfhagen.jimdosite.com/
Nach den uns vorliegenden Informationen werden als Umlageschlüssel pro Quadratmeter Geschossfläche z.B. in Viesebeck ca. 9 Euro und in Niederelsungen 5 Euro angesetzt.
Die BI fordert von allen Parteien eine klare Aussage im Wahlkampf. Diese wird laut BI-Vorstand die Wahl stark beeinflussen und entscheiden, wo das Kreuz gemacht wird.
Der Vorstand dankt allen Aktiven und Unterstützern! Er wünscht allen ein frohes Weihnachtsfest sowie Gesundheit und einen guten Wechsel in das Jahr 2026!
openPetition hat heute eine Erinnerung an die gewählten Vertreter im Parlament Stadtverordnetenversammlung geschickt, die noch keine persönliche Stellungnahme abgegeben haben.
Bisher haben 18 Parlamentarier eine Stellungnahme abgegeben.
Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier: www.openpetition.de/petition/stellungnahme/strassenausbaubeitraege-in-wolfhagen-abschaffen
