Als Ergebnis der Kommunalwahl haben SPD und BWB jetzt 17 von 31 Stimmen in der Stadtverordnetenversammlung und damit die Mehrheit. Dank der seit April 2025 fast einjährigen erfolgten Aufklärungsarbeit, und der politischen Unterstützung von BWB und SPD, haben wir gemeinsam einen großen Schritt zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (StraBS) in Wolfhagen gemacht, so Ralf Meister vom Vorstand der Bürgerinitiative für die Abschaffung der StraBS. In den Wahlprogrammen der beiden Parteien ist die Abschaffung eines der vorrangig genannten Ziele in den kommenden Jahren. Bürgermeister Dr. Scharrer hatte die Abschaffung seit April 2025 fundiert begründet und dafür geworben.
Ziel der BI war vor der Wahl die Zustimmung von CDU und GRÜNEN in Gesprächen zu gewinnen. Dies schlug aber leider fehl. Daher hat die BI im Kommunalwahlkampf die Parteien unterstützt, die sich für die Abschaffung der ungerechten Gebühren einsetzen. Rentner, junge Familien und andere, die Eigentum besitzen, werden zukünftig massiv entlastet. Gebührenrechnungen, wie z.B. in Viesebeck von über 30.000 Euro, werden nach einem noch zu erfolgenden Beschluss für zukünftige Straßenausbauten abgeschafft. Damit werden nicht nur z.B. 85%, sondern 100% aus dem städtischen Etat bezahlt.
Ob und wenn ja in welcher Höhe ggf. Steuern angehoben werden müssen, legen die künftigen Stadtverordneten jährlich in den Haushaltsberatungen fest. Da alle die Straßen benutzen, zahlen künftig auch alle nicht nur wie bisher für deren Instandhaltung, sondern auch für deren Erneuerung. Wir sind erleichtert, dass sich unser ehrenamtlicher Einsatz in diesem tollen Wahlergebnis für BWB und SPD widerspiegeln, so Meister weiter.
Als Ergebnis der Kommunalwahl haben SPD und BWB jetzt 17 von 31 Stimmen in der Stadtverordnetenversammlung und damit die Mehrheit. Dank der seit April 2025 fast einjährigen erfolgten Aufklärungsarbeit, und der politischen Unterstützung von BWB und SPD, haben wir gemeinsam einen großen Schritt zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (StraBS) in Wolfhagen gemacht, so Ralf Meister vom Vorstand der Bürgerinitiative für die Abschaffung der StraBS. In den Wahlprogrammen der beiden Parteien ist die Abschaffung eines der vorrangig genannten Ziele in den kommenden Jahren. Bürgermeister Dr. Scharrer hatte die Abschaffung seit April 2025 fundiert begründet und dafür geworben. Ziel der BI war vor der Wahl die Zustimmung von CDU und GRÜNEN in Gesprächen zu gewinnen. Dies schlug aber leider fehl. Daher hat die BI im Kommunalwahlkampf die Parteien unterstützt, die sich für die Abschaffung der ungerechten Gebühren einsetzen. Rentner, junge Familien und andere, die Eigentum besitzen, werden zukünftig massiv entlastet. Gebührenrechnungen, wie z.B. in Viesebeck von über 30.000 Euro, werden nach einem noch zu erfolgenden Beschluss für zukünftige Straßenausbauten abgeschafft. Damit werden nicht nur z.B. 85%, sondern 100% aus dem städtischen Etat bezahlt. Ob und wenn ja in welcher Höhe ggf. Steuern angehoben werden müssen, legen die künftigen Stadtverordneten jährlich in den Haushaltsberatungen fest. Da alle die Straßen benutzen, zahlen künftig auch alle nicht nur wie bisher für deren Instandhaltung, sondern auch für deren Erneuerung. Wir sind erleichtert, dass sich unser ehrenamtlicher Einsatz in diesem tollen Wahlergebnis für BWB und SPD widerspiegeln, so Meister weiter. Wir danken allen, die uns unterstützt haben! Das ist ein Beweis dafür, dass Politik von unten funktioniert und sollte allen Mut machen, sich zu engagieren! Die genauen Wahlergebnisse finden Sie unter: https://wolfhagen.de/wahlen/ Unsere Homepage: https://bi-strabs-wolfhagen.jimdosite.com/ werden wir zum 30.06.2026 abschalten. Auf https://www.openpetition.de/petition/online/strassenausbaubeitraege-in-wolfhagen-abschaffen sind die Aktivitäten weiterhin nachlesbar.
Ausgangslage: Seit 2018 können Städte auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträge verzichten. Über 100 Städte in Hessen haben dies schon umgesetzt. Bad Arolsen und Breuna sind nur einige Beispiele. Damit zahlen diese Städte nicht nur einen Teil, sondern alle Kosten aus dem städtischen Haushalt. Dieser besteht aus Einnahmen aus Gewebesteuern, Grundsteuern, Einkommensteueranteilen und Zuweisungen von Bund und Land.
Aus dem städtischen Haushalt werden aktuell Löhne, Straßeninstandhaltungen, Gebäude inkl. Nebenkosten, Grünpflege, Feuerwehr u.v.m. finanziert. Der Haushalt der Stadt Wolfhagen beträgt ca. 50 Mio. Euro.
In den letzten Wochen wurde von den Stadtverordneten beschlossen, die städtischen Anteile an den Kosten für Straßeninstandhaltungen je nach Straßentyp auf bis zu 85 % zu erhöhen.
Obwohl CDU, GRÜNE und AGW die Abschaffung 2x abgelehnt haben, stimmten sie jetzt für eine Finanzierung aus dem städtischen Etat und behaupten teilweise, dass dadurch keine Steuern angehoben werden. Da stellt sich die Frage, warum nur 85 % und nicht 100 % ??
Übrigens: Falls es erforderlich ist, können die Stadtverordneten noch bis 30.06.2026 eine rückwirkende Erhöhung zum Beispiel der Grundsteuer beschließen!!
Zum 4. vergeblichen Anlauf der GRÜNEN und AGW, die „Wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge“ in Wolfhagen einzuführen, hatten wir bereits informiert. Den im Presseartikel angesprochenen einmalig gezahlten Fördergeldern stehen ein Bürokratiemonster, Zusatzkosten für Personal, künftigen Rechtsstreitigkeiten und ein weiterhin ungerechtes Umlagesystem gegenüber. Daher wurde dieser Antrag erneut mit großer Mehrheit abgelehnt. Dies hatten auch der Altbürgermeister und auch Dr. Scharrer immer wieder abgelehnt, da dies die schlechteste Variante für die Bürgerinnen und Bürger ist.
Sie alle kennen den Vorteil der Abschaffung! Neben der Gebührengerechtigkeit würde im Rathaus eine Entbürokratisierung, verbunden mit Kosteneinsparungen, stattfinden. Keine Angst, dass damit Entlassungen verbunden sind! Einsparungen alleine durch den Abbau riesiger Überstundenberge führen zu dem Ergebnis!!
Wählen Sie bitte am 15. März die Straßenausbaubeiträge ab! Geben Sie Ihre Stimme bitte den Parteien, die dies in ihrem Wahlprogramm haben!
Am Sonntag entscheidet sich, ob in Wolfhagen die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden!
Ausgangslage: Seit 2018 können Städte auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträge verzichten. Über 100 Städte in Hessen haben dies schon umgesetzt. Bad Arolsen und Breuna sind nur einige Beispiele.
Damit zahlen diese Städte nicht nur einen Teil, sondern alle Kosten aus dem städtischen Haushalt. Dieser besteht aus Einnahmen aus Gewebesteuern, Grundsteuern, Einkommensteueranteilen und Zuweisungen von Bund und Land. Aus dem städtischen Haushalt werden aktuell Löhne, Straßeninstandhaltungen, Gebäude inkl. Nebenkosten, Grünpflege, Feuerwehr u.v.m. finanziert. Der Haushalt der Stadt Wolfhagen beträgt ca. 50 Mio. Euro.
In den letzten Wochen wurde von den Stadtverordneten beschlossen, die städtischen Anteile an den Kosten für Straßeninstandhaltungen je nach Straßentyp auf bis zu 85 % zu erhöhen. Obwohl CDU, GRÜNE und AGW die Abschaffung 2x abgelehnt haben, stimmten sie jetzt für eine Finanzierung aus dem städtischen Etat und behaupten teilweise, dass dadurch keine Steuern angehoben werden. Da stellt sich die Frage, warum nur 85 % und nicht 100 % ??
Übrigens: Falls es erforderlich ist, können die Stadtverordneten noch bis 30.06.2026 eine rückwirkende Erhöhung zum Beispiel der Grundsteuer beschließen!!
Zum 4. vergeblichen Anlauf der GRÜNEN und AGW, die „Wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge“ in Wolfhagen einzuführen, hatten wir bereits informiert. Den im Presseartikel angesprochenen einmalig gezahlten Fördergeldern stehen ein Bürokratiemonster, Zusatzkosten für Personal, künftigen Rechtsstreitigkeiten und ein weiterhin ungerechtes Umlagesystem gegenüber. Daher wurde dieser Antrag erneut mit großer Mehrheit abgelehnt. Dies hatten auch der Altbürgermeister und auch Dr. Scharrer immer wieder abgelehnt, da dies die schlechteste Variante für die Bürgerinnen und Bürger ist.
Sie alle kennen den Vorteil der Abschaffung! Neben der Gebührengerechtigkeit würde im Rathaus eine Entbürokratisierung, verbunden mit Kosteneinsparungen, stattfinden. Keine Angst, dass damit Entlassungen verbunden sind! Einsparungen alleine durch den Abbau riesiger Überstundenberge führen zu dem Ergebnis!!
Wählen Sie bitte am 15. März die Straßenausbaubeiträge ab! Geben Sie Ihre Stimme bitte den Parteien, die dies in ihrem Wahlprogramm haben!
200.000 Euro gerettet – 150.000 Euro von CDU, GRÜNEN und AGW verschenkt
Unserer BI ist es leider - trotz großer Bemühungen - nicht gelungen, vor der Kommunalwahl am 15. März die Mehrheit der Stadtverordneten für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu gewinnen.
Die Stadtverordnetenversammlung hatte sowohl in der Sitzung am 03.07.2025, als auch am 29.01.2026 beschlossen, dass die bestehende Straßenbeitragssatzung nicht aufgehoben wird.
Die bisherigen Sätze für Einrichtungen und Teileinrichtungen (z.B. Gehwege) für die von der Stadt zu tragenden Kosten betrugen:
a) 25 v.H., wenn die Straße überwiegend dem Anliegerverkehr
b) 50 v.H., wenn die Straße überwiegend dem innerörtlichen Verkehr
c) 75 v.H., wenn die Straße überwiegend dem überörtlichen Verkehr
Laut der aktuellen Rechtsprechung der hessischen Gerichte sind die folgenden Beitragswerte als rechtskonform im Sinne des hessischen KAG (Kommunales Abgabengesetz) zu erachten:
a) 40 v.H., wenn die Straße überwiegend dem Anliegerverkehr
b) 65 v.H., wenn die Straße überwiegend dem innerörtlichen Verkehr
c) 85 v.H., wenn die Straße überwiegend dem überörtlichen Verkehr
Am 26.2.2026 haben die Stadtverordneten einstimmig die Erhöhung der v.g. städtischen Anteile der in § 4 der Straßenbeitragssatzung der Stadt Wolfhagen beschlossen.
Bezogen auf die demnächst beginnenden Arbeiten in der Ortsdurchfahrt Niederelsungen konnte, durch Gespräche unseres Bürgermeisters mit dem Fördermittelgeber Hessen Mobil, ein finanzieller Schaden bzw. Verlust von Fördergeldern für die Stadt in Höhe von ca. 200.000 Euro verhindert werden.
Für den Fördermittelgeber ist die geltende Satzung zum Zeitpunkt des Erlasses des Förderbescheids maßgeblich. Der Baubeginn der Ortsdurchfahrt Niederelsungen ist für den März 2026 geplant. Der förderfähige Betrag ermittelt sich aus den Gesamtkosten abzüglich den Anliegerbeiträgen sowie den nicht förderfähigen Kosten.
Hätten CDU, GRÜNE und AGW am 29.1.2026 dem Antrag auf Abschaffung zugestimmt, wären nochmals ca. 150.000 Euro eingespart worden.
Die Erhöhung der städtischen Anteile bedeutet, dass diese Kosten aus den städtischen Einnahmen, also auch der Grundsteuer, bezahlt werden.
Die GRÜNEN und der Vertreter der AGW sind in derselben Sitzung zum 4. Mal mit dem Antrag auf „Wiederkehrende Gebühren“ gescheiterte. Die Gründe sind allseits bekannt.
Die CDU will keine Erhöhung der Grundsteuer, hat aber die Erhöhung der städtischen Anteile und damit die Wahrscheinlichkeit für die Erhöhung der Grundsteuer, die auch auf Mieter im Rahmen der Mietnebenkosten umgelegt wird, beschlossen.
Unsere BI hat dazu beigetragen, dass eine intensive Prüfung verschiedener Möglichkeiten erfolgt ist. Gerechtigkeit bei den Gebühren kann aber nur durch die Abschaffung erreicht werden! Denn Straßen werden von allen genutzt!
Vor dem Wahltermin erfolgt in der Wolfhager Stadthalle am 3.3. um 18.30 Uhr eine Podiumsdiskussion.
Es wäre SUPER, wenn möglichst viele Wahlberechtigte an diesem Abend anwesend sind!
Seit dem 2. Februar ist die kostenlose Briefwahl möglich. Bequem von daheim und in aller Ruhe abstimmen!
Hierzu einfach auf die Homepage der Stadt gehen und Daten eingeben: wolfhagen.de/wahlen/
Das geht natürlich auch traditionell, in dem man ins Rathaus geht:
Öffnungszeiten
Montag08:30 – 12:30 & 14:00 – 16:30 Uhr
Dienstag
08:30 – 12:30 & 14:00 – 16:30 Uhr
Mittwoch
08:00 – 12:30 Uhr
Donnerstag
08:30 – 12:30 & 14:00 – 17:30 Uhr
Freitag
08:00 – 12:30 Uhr
Wer am Sonntag, 15. März in eines der Wahllokale gehen möchte, macht dies mit seiner Wahlbenachrichtigung, die in diesen Tagen in der Post war. Sollte diese verloren werden, kann man am Wahltag in seinem Wahllokal mit dem Personalausweis wählen. Wer sein Wahllokal nicht kennt, sollte vorher bei der Stadt nachfragen.
Jetzt zählt jede Stimme, um unser Ziel "Abschaffung der Straßenausbaubeiträge" zu erreichen. Machen Sie in Ihrem Umfeld gerne Werbung und verwenden z.B. das Plakat.
Im Internet gibt es verschieden Möglichkeiten, noch einmal die Infos anzuschauen, was die BI dank Ihrer Stimmen und Mithilfe geschafft hat!
BI StraBS: Wolfhager Stadtverordnete entscheiden sich erneut gegen die Abschaffung
Abstimmungsergebnis 15:15 und 1 Enthaltung macht Bürgerinitiative trotz Niederlage Mut
Am Donnerstag, 29.01.2026 wurden vor über 100 Bürgern die Unterlagen mit fast 1.800 Unterschriften an die Stadtverordneten übergeben. Anschließend folgte in der Stadtverordnetenversammlung eine hitzige Debatte um die gemeinsam von BWB und SPD beantragte Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung in Wolfhagen.
Nach dem Abstimmungsergebnis vom 3. Juli 2025, die mit 1 Stimme verloren wurde, entschieden sich die Stadtverordneten von CDU, Grüne und AGW erneut gegen die Abschaffung. Allerdings gab es dieses Mal ein Stimmen-Patt mit 15:15. Enthalten hat sich der Stadtverordnetenvorsteher (CDU). Wir sehen hier einen kleinen Erfolg der BI-Arbeit. Enthaltungen zählen nicht und bei Stimmengleichheit sind Anträge leider abgelehnt.
Einen umfangreichen Bericht inkl. Stellungnahmen der Parteien hat die HNA Wolfhagen in ihrer Ausgabe vom 31.1.2026 gedruckt.
Der Vorstand hat darüber in seiner Sitzung am 4.2. beraten und kam zu folgendem Ergebnis:
Gegenüber der 1. Abstimmung gab es viele neue Erkenntnisse, die unsere Forderung nach Abschaffung untermauern. Die CDU hat anscheinend weiterhin keine einheitliche Meinung zu diesem Thema. Leider gab es auch jetzt wohl wieder für die CDU-Stadtverordneten einen Zwang zur einheitlichen Abstimmung. Wir hatten gehofft, dass zumindest CDU-Politiker, deren Straßen in den kommenden Jahren ausgebaut werden, sich analog des Stadtverordnetenvorstehers enthalten hätten. Dann wäre die Abschaffung beschlossen gewesen.
Hervorgehoben wird der Redebeitrag eines führenden CDU-Abgeordneten, der u.a. den Befürwortern der Abschaffung empfahl, ihn auf der Liste der CDU zu streichen. Wir empfehlen, auch auf den Listen von Grünen und AGW alle - ablehnenden Stadtverordneten - zu streichen. Es gibt ausreichend neue Kandidatinnen und Kandidaten.
Wir werden jetzt, wie angekündigt, die Parteien im Wahlkampf unterstützen, die sich für die Abschaffung einsetzen. Wir wollen die Mehrheitsverhältnisse in Wolfhagen zugunsten dieser Parteien verändern. Wenn die Wählerinnen und Wählern dies bei ihrer Wahl berücksichtigen, ist ein großer Schritt in Richtung „Abschaffung“ getan. Wir bitten alle Wolfhager Wahlberechtigten, sich per Briefwahl oder am Wahltag 15. März zu Beteiligung und ihre Stimme per Kreuz an unsere Unterstützer zu geben! Eine hohe Wahlbeteiligung ist für unsere Arbeit wichtig!
Achten Sie bitte darauf, dass Ihr Wahlzettel Ihren eindeutigen Willen widerspiegeln muss, wem Sie Ihre Stimme geben. Sonstige Bemerkungen gehören nicht auf den Stimmzettel und führen, wie leere Stimmzettel, zur Ungültigkeit. Das nützt uns nichts!
Wir werden weitere Aktionen bis zum Wahltag prüfen. Jeder kann und wird in den kommenden Jahren eine Rechnung für seinen Straßenausbau aus dem Rathaus bekommen, wenn es keine Abschaffung gibt! Stimmen Sie bitte jetzt für die Abschaffung!
BI StraBS: Wolfhager Stadtverordnete entscheiden sich erneut gegen die Abschaffung
Abstimmungsergebnis 15:15 und 1 Enthaltung macht Bürgerinitiative trotz Niederlage Mut
Am Donnerstag, 29.01.2026 wurden vor über 100 Bürgern die Unterlagen mit fast 1.800 Unterschriften an die Stadtverordneten übergeben. Anschließend folgte in der Stadtverordnetenversammlung eine hitzige Debatte um die gemeinsam von BWB und SPD beantragte Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung in Wolfhagen.
Nach dem Abstimmungsergebnis vom 3. Juli 2025, die mit 1 Stimme verloren wurde, entschieden sich die Stadtverordneten von CDU, Grüne und AGW erneut gegen die Abschaffung. Allerdings gab es dieses Mal ein Stimmen-Patt mit 15:15. Enthalten hat sich der Stadtverordnetenvorsteher (CDU). Wir sehen hier einen kleinen Erfolg der BI-Arbeit. Enthaltungen zählen nicht und bei Stimmengleichheit sind Anträge leider abgelehnt.
Einen umfangreichen Bericht inkl. Stellungnahmen der Parteien hat die HNA Wolfhagen in ihrer Ausgabe vom 31.1.2026 gedruckt.
Der Vorstand hat darüber in seiner Sitzung am 4.2. beraten und kam zu folgendem Ergebnis:
Gegenüber der 1. Abstimmung gab es viele neue Erkenntnisse, die unsere Forderung nach Abschaffung untermauern. Die CDU hat anscheinend weiterhin keine einheitliche Meinung zu diesem Thema. Leider gab es auch jetzt wohl wieder für die CDU-Stadtverordneten einen Zwang zur einheitlichen Abstimmung. Wir hatten gehofft, dass zumindest CDU-Politiker, deren Straßen in den kommenden Jahren ausgebaut werden, sich analog des Stadtverordnetenvorstehers enthalten hätten. Dann wäre die Abschaffung beschlossen gewesen.
Hervorgehoben wird der Redebeitrag eines führenden CDU-Abgeordneten, der u.a. den Befürwortern der Abschaffung empfahl, ihn auf der Liste der CDU zu streichen. Wir empfehlen, auch auf den Listen von Grünen und AGW alle - ablehnenden Stadtverordneten - zu streichen. Es gibt ausreichend neue Kandidatinnen und Kandidaten.
Wir werden jetzt, wie angekündigt, die Parteien im Wahlkampf unterstützen, die sich für die Abschaffung einsetzen. Wir wollen die Mehrheitsverhältnisse in Wolfhagen zugunsten dieser Parteien verändern. Wenn die Wählerinnen und Wählern dies bei ihrer Wahl berücksichtigen, ist ein großer Schritt in Richtung „Abschaffung“ getan. Wir bitten alle Wolfhager Wahlberechtigten, sich per Briefwahl oder am Wahltag 15. März zu Beteiligung und ihre Stimme per Kreuz an unsere Unterstützer zu geben! Eine hohe Wahlbeteiligung ist für unsere Arbeit wichtig!
Achten Sie bitte darauf, dass Ihr Wahlzettel Ihren eindeutigen Willen widerspiegeln muss, wem Sie Ihre Stimme geben. Sonstige Bemerkungen gehören nicht auf den Stimmzettel und führen, wie leere Stimmzettel, zur Ungültigkeit. Das nützt uns nichts!
Wir werden weitere Aktionen bis zum Wahltag prüfen. Jeder kann und wird in den kommenden Jahren eine Rechnung für seinen Straßenausbau aus dem Rathaus bekommen, wenn es keine Abschaffung gibt! Stimmen Sie bitte jetzt für die Abschaffung!
Der heutige Donnerstag wird ab 19.15 Uhr für die BI ein ereignisreicher Tag! Zuerst übergibt die BI Ihre Unterschriften an die Stadtverordneten. Anschließend berät die Stadtverordnetenversammlung über den Abschaffungsantrag.
Unterstützen SIE bitte vor Ort ! Einlaß ist ab 19 Uhr
Der Übergabezeitpunkt wurde auf + + + 19.15 Uhr + + + geändert!
Hintergrund war die Unstimmigkeit, wann die Sitzung der Stadtverordneten beginnt. Diese wurde von 19 Uhr auf 19.30 Uhr verlegt.
Ab 19.30 Uhr beraten die Stadtverordneten über den gemeinsamen Antrag von BWB und SPD zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.
Die Sitzung ist öffentlich ! Daher bitten wir alle, sich ein wenig Zeit zu nehmen und zur Stadthalle zu kommen. Die Beratung findet bereits kurz nach Sitzungsbeginn um ca. 19.45 Uhr statt.
Für unsere Pressearbeit wäre es super, wenn im Hintergrund viele Bürger bei der Übergabe und Antragsberatung zu sehen sind! Geben SIE den Unterschriften ein Gesicht! Zeigen Sie, dass es hier um die Interessen der Menschen in ganz Wolfhagen geht!
Bitte den Termin gerne weiterleiten !
Wir sehen uns am kommenden Donnerstag in der Stadthalle !!!
