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Bild zur Petition mit dem Thema: Straßenpersonenverkehr - Keine Erhebung der PKW-Maut über digitale Datenerhebung, sondern per Vignette Straßenpersonenverkehr - Keine Erhebung der PKW-Maut über digitale Datenerhebung, sondern per Vignette
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 211 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Straßenpersonenverkehr - Keine Erhebung der PKW-Maut über digitale Datenerhebung, sondern per Vignette

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, … dass die PKW-Maut nicht durch Kennzeichenscanner und digitale Datenerhebung erfasst wird. Die Erhebung der Mautgebühren kann über Klebevignetten/Papiervignetten erfolgen, wie es in anderen europäischen Ländern der Fall ist.

Begründung:

Die Erhebungsmethode mittels Kennzeichenscanner widerspricht § 3a BDSG (Bundesdatenschutzgesetz). Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten [...] sind an dem Ziel so auszurichten, so wenig personenbezogene Daten wie möglich zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen. Die Erhebung der Kennzeichen stellt eine Erhebung personenbezogener Daten dar, die vermeidbar ist.Zudem stellt die Datenerhebung eine Verletzung des § 13 Abs. 1 BDSG dar, da die Erhebung nicht zur Erfüllung der Aufgaben der verantwortlichen Stelle erforderlich ist. Es kann hier auch nicht mit § 13 Abs. 2 Nr. 1-9 BDSG argumentiert werden, da es keine zwingende Erfordernis gibt, die Betroffenen nicht im Sinne des § 4a Abs. 3 BDSG eingewilligt haben, dies nicht zum Schutz lebenswichtiger Interessen der Betroffenen oder Dritter erforderlich ist, es sich nicht um Daten handelt, welche die Betroffenen offenkundig öffentlich gemacht haben (weil Fahrer und Halter des Fahrzeuges nicht identisch sein müssen), keine Abwehr im Sinne einer öffentlichen Gefahr, noch einer Wahrung erheblicher Belange des Gemeinwohls zwingend erforderlich ist. Auch können weder Gründe zur Gesundheitsvorsorge, Durchführung wissenschaftlicher Forschung oder Krisenbewältigung bzw. Konfliktverhinderung herangezogen werden.Die Bezahlung über eine Klebevignette/Papiervignette ist datenschutzrechtlich unbedenklich. Der Schutz der StraßennutzerInnen vor einem Missbrauch unnötig erhobener Daten, ist nicht gewährleistet. Auch nicht durch die "hohen Standards" diesbezüglich in Deutschland. Die Verarbeitung dieser Daten durch ein privates Unternehmen ist datenschutzrechtlich abzulehnen, da mit diesen Daten Wegeprofile für einzelne Autos/Personen erstellt werden können. Die freiheitlich Grundordnung in Deutschland würde dadurch unterwandert.

31.10.2014 (aktiv bis 01.01.2015)


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