Straßenverkehrs-Ordnung - Wegfall der zeitlichen Komponente/Verbot bzw. Einschränkung des Abstellens von KfZ-Anhängern (§ 12 Absatz 3b StVO)

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
39 Supporters 39 in Deutschland
The petition is denied.
  1. Launched 2016
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass in der StVO § 12 Absatz 3b die zeitliche Komponente entfernt wird und das Abstellen von nicht der Kfz-Steuern unterliegenden Objekten auf öffentlichen Straßenverkehrsflächen in Wohngebieten gänzlich untersagt wird. Zusätzlich möge das Abstellen von Kfz über 3,5 t auf gekennzeichneten Parkflächen eingeschränkt werden.

Reason

Die zunehmende Öffnung Europas auch für Gewerbetätigkeit führt dazu, dass vermehrt Autoanhänger, Wohnanhänger und Container unkontrolliert auf freiem Parkraum in Ballungsgebieten abgestellt werden. Dies führt in einigen Gebieten zu erheblicher Parkplatzknappheit und zu einer Gefährdung der Verkehrssicherheit, da aktuell auch Platzierungen vor Altenheimen, Schulen und Kindergärten nicht mehr zu stoppen sind. Gerade hohe Anhänger behindern die Einsicht erheblich und führen zu einer Gefahrenerhöhung auch bei Tempo 30.Zusätzlich findet auch die vermehrte Inanspruchnahme von Parkflächen für Anwohner durch Kfz über 3,5 t statt, welche in ähnlicher Weise zu Parkplatzverknappung und einer erhöhten Gefährdung durch Sichtverdeckung führt.In Rücksprache mit Bezirksausschüssen, Polizei und städtischen Aufsichtsbehörden wird immer wieder die schlechte bis gar nicht vorhandene Kontrollierbarkeit des wilden Abstellens von Anhängern bemängelt. Ein Nachweis über 14 Tage ist mit den derzeit vorhandenen technischen Mitteln und der personellen Ausstattung nicht mehr durchgängig zu führen. Für Kfz über 3,5 t gibt es gar keine Handhabe, da Parkflächen in jedem Einzelfall geprüft und über die lokalen Behörden eingeschränkt werden müssen.In Österreich hat man dieses Problem erkannt und den äquivalenten § 23 (2) und § 23 (6) so formuliert:... Ist auf Grund von Bodenmarkierungen das Aufstellen von Fahrzeugen auf Gehsteigen vorgesehen, so dürfen auf diesen Flächen nur Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von nicht mehr als 3 500 kg aufgestellt werden.Unbespannte Fuhrwerke, Anhänger ohne Zugfahrzeug sowie Transportbehälter zur Güterbeförderung (wie Container, Lademulden u. dgl.) dürfen nur während des Beladens oder Entladens auf der Fahrbahn stehengelassen werden, es sei denn, die genannten Fahrzeuge und Behälter können nach der Ladetätigkeit nicht sofort entfernt werden, das Entfernen wäre eine unbillige Wirtschaftserschwernis oder es liegen sonstige wichtige Gründe für das Stehenlassen vor. Für das Aufstellen der genannten Fahrzeuge und Behälter gelten die Bestimmungen über das Halten und Parken sinngemäß. Bei unbespannten Fuhrwerken ist die Deichsel abzunehmen oder gesichert in eine solche Stellung zu bringen, dass niemand gefährdet oder behindert wird.Diese Formulierung ermöglicht es. den Kontrollbehörden im Sinne eines Halteverbots ad hoc und mit überschaubarem Aufwand zu reagieren. Eine Übernahme in die deutsche Gesetzgebung würde sich positiv auf die Verkehrssicherheit und auf die zunehmende Parkplatzverdichtung in Ballungsräumen auswirken.

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News

  • Pet 1-18-12-9213-030490Straßenverkehrs-Ordnung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.01.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen überwiegend nicht
    entsprochen werden konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, dass Kraftfahrzeuganhänger ohne Zugfahrzeug nicht
    mehr bis zu 14 Tage und Objekte wie Container sowie Wechselbehälter grundsätzlich
    nicht im öffentlichen Parkraum in Wohngebieten abgestellt werden dürfen. Außerdem
    sollen Kraftfahrzeuge über 3,5 Tonnen nur auf gekennzeichneten Parkflächen
    abgestellt werden dürfen.
    Zu dieser auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 39 Mitzeichnungen und 4 Diskussionsbeiträge... further

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