The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen…Die Beibehaltung der Befreiung von der Anschnallpflicht für Taxifahrer und Chauffeure von Mietwagen.
Reason
Taxifahrer/innen sind vor allem in der Nacht einem immer zunehmenden Risiko ausgesetzt, Opfer von Gewalt und Überfällen zu werden.Somit ist es weiterhin sehr wichtig, das Taxi bei einem Angriff schnellstens verlassen zu können.Durch das Anschnallen ist dies nicht möglich!Auch ist das Erreichen des Notknopfes in vielen Taxen durch das Festhalten des Gurts nicht möglich.Infolgedessen kann nicht einmal ein Hilferuf abgesetzt werden.Hier steht also die Sicherheit der Fahrer/innen im Vordergrund, ansonsten werden wir in Bälde eine Situation wie in den USA erreichen und mit Trennscheiben durch die Städte fahren.Darum ist die Beibehaltung der Sonderregelung von 1970 so enorm wichtig für uns Taxifahrer/innen!
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 18 Nov 2015Pet 1-18-12-9213-012168
Straßenverkehrs-Ordnung
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.05.2015 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte. Begründung
Mit der Petition wird die Beibehaltung der Befreiung von der Anschnallpflicht für
Taxifahrer und Chauffeure von Mietwagen gefordert.
Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
liegen dem Petitionsausschuss 32 Mitzeichnungen und 21 Diskussionsbeiträge vor.
Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
Einzelnen eingegangen werden kann.
Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen... further
Debate
No CONTRA argument yet.