30 signatures
Petitioner did not submit the petition.
Petition is addressed to: Bundesministerium der Justiz
Die Rechtsprechung der deutschen Gerichte entspricht sehr oft nicht der Meinung des Volkes der Bundesrepublik Deutschland. Die jüngsten Fälle, die Personen des öffentlichen Lebens betrafen, zeigen dies in vollem Ausmaß. Die Reaktion in Presse und öffentlichen Medien gehen von Empörung bius zu großem Entsetzen.
Dass dann in der Urteilsverkündung von "Im Namen des Volkes.." gesprochen wird ist der blanke Hohn, da das Volk weder Recht spricht, noch die Möglichkeit hat, die Richter zu wählen.
Aus diesem Grund fordere ich das Bundesministerium der Justiz, der Bundesrepublik Deutschland auf, die Formel "Im Namen des Volkes..." aus der Urteilsverkündung herauszunehmen, bzw. die dafür zuständigen Stellen daraufhin aufzufordern.
Reason
Die Gerichtbarkeit der Bundesrepublik Deutschland geht schon lange nicht mehr vom Volke aus. Die Bundesbürger haben nicht die Möglichkeit die Richter selbst zu wählen oder gar abzuwählen. Daher ist die Formel "Im Namen des Volkes..." weder Zeitgemäs noch richtig.
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Petition details
Petition started:
03/03/2015
Petition ends:
06/02/2015
Region:
Germany
Topic:
Civil rights
Debate
Ich persönlich fände es richtig, das die Einleitung heißen würde, Im Namen dieses Gerichtes ergeht folgendes Urteil. Grund große Teile der Bevölkerung sind oft nicht mit den Urteilen einverstanden, somit sollte man die Bürger nicht gegen Ihren Willen inkludieren.
Jedem Bürger steht es frei sich als Schöffe zu bewerben. Daher stammt auch der Passus und das völlig zu Recht! Erst informieren, dann Petition verfassen. Also erst bissl lesen, gell.
