Region: Germany

Streichung von Artikel 146 des Grundgesetzes

Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
15 Supporters 15 in Germany
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  1. Launched March 2020
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Mit der Petition wird gefordert, Artikel 146 aus dem Grundgesetz zu streichen und somit das Grundgesetz als endgültige Verfassung der Bundesrepublik Deutschland festzulegen.

Reason

Artikel 146 GG lautet: "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."Dieser Artikel wurde 1949 für den Fall einer deutschen Wiedervereinigung eingefügt, ist jedoch seit dem Beitritt der östlichen Bundesländer zum Geltungsbereich des Grundgesetzes in dieser Hinsicht obsolet. Auch wenn eine Streichung heute vielleicht unnötig erscheint, so ist diese meiner Meinung nach durchaus sinnvoll, um eine dauerhaft demokratische Zukunft in Deutschland zu sichern. Denn auch die im Artikel vorgesehene Volksabstimmung kann eine Diktatur wohl möglich nicht verhindern, schließlich erhielt auch Hitler einst große Zustimmung vom Wahlvolk. Außerdem wird der Artikel des öfteren von Reichsbürgern und ähnlichen Gestalten zur Rechtfertigung ihre sinnlosen These, die Bundesrepublik habe keine echte Verfassung, missbraucht.Zur Sicherung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bitte ich deshalb den Bundestag um eine Streichung des Artikels 146 aus dem Grundgesetz!

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