EILPETITION Titel & Forderung f. Gesetz des Mitabstimmungsrechts v. Mietern in Eigentumswohnungen

Richtig, das Recht auf Privatssphäre und das läßt sich aber viel besser schützen, denken Sie das auch?

Und ist dieses Recht beschnitten durch beispielsweise Mieter oder Eigentümer benachbart, dann sucht man das Recht. Und schlimmstenfalls vor den öffentlichen Gerichten. Aber es ist bekannt, daß man vorher versucht sich außergerichtlich zu einigen bevor eine Angelegenheit vor einem Gericht anhängig ist. Und unsere Justiz ist sehr wohl überlastet und nicht jedes Recht wird gesprochen, wenn man beispielsweise keine Zeugen hat.

Wie verhält sich ein Mieter, wenn beispielsweise ein anderer Mieter oder Eigentümer beispielsweise ein Geschäft zu den Geschäftszeiten nicht offen hat und man sich nicht direkt an den Geschäftsführer wenden kann, wenn die Unruhen nicht aufhören.

Ich möchte auf ein rechtliches Problem aufmerksam machen, es fehlt an einem Recht zur Mitbestimmung der neuen Nachbarn.

Die gute deutsche Sitte von Brot und Salz ist eine nachbarschaftliche Sitte, die bitte weiterhin gepflegt werden soll, weil es gut und richtig ist.

Leider aber tragen nicht alle guten Sitten dazu bei, daß die Nachbarschaft zusammen paßt. Ich möchte auf das fehlende Recht in Eigentümergemeinschaften hinweisen. Mieter sollen bitte das rezessive Recht haben mitzubestimmen mit den Fragen, was wollen Sie geschäftlich in der Wohnung oder dem Geschäft machen, zu welchen Zeiten sind Sie aktiv? Welche Besonderheiten gibt es in ihrem Geschäftlichen Vorhaben um besser zu verstehen zu welchen Mietern oder Eigentümern man eher paßt. Es fehlt an einem Recht für die Mieter und die Eigentümer, welche Neu hinzukommen, eine Klärung durch das Kennenlernen aber nur Persönlich richtig, weil wertvoll zu bekommen. Wie kann eine Hausordnung einen guten Sinn machen, wenn ein Geschäft darauf nicht angewiesen ist und sich anders herum verhält. Oder es nicht paßt und nicht passend gemacht werden kann. Durch verschlossene Türen zu glänzen in Geschäftszeiten und eigensinnig ein Geschäft mit nicht ehrlichen Absichten zu betreiben halte ich als unverträglich für eine Mieter- und Eigentümerhausordnung wie sie in den überen Wohnungen oftmals schützen soll. Menschen mit gesundheitlicher Beeinträchtigung brauchen mehr Schlaf als Andere und brauchen den Schlaf auch tagsüber. Ich halte jede Vermietung und jeden Verkauf von einer Wohnung oder Immobilie über einem Geschäft, welches früher oder später einen Wechsel macht als nicht gut und nicht richtig und als anzeigepflichtig für das deutsche Miet- und Immobilienrecht.