Region: Germany
Voting issues
Civil rights

transparente Politik & Immunität von Politiker/-innen aufheben

Petition is directed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
320 Supporters 314 in Germany
1% from 50.000 for quorum
  1. Launched 15/02/2021
  2. Time remaining 3 weeks
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
I agree to the storage and processing of my personal data. The petitioner can see name and place and forward this information to the recipient. I can withdraw my consent at any time.

Forderung für ABSTIMMUNG21:

  • Alle Entscheidungen der regierenden Politiker/-innen, Ministerpräsidenten/-innen, deutsche EU Kommissionsvertreter/-innen, sowie EZB Direktoren/-innen während ihrer Dienstzeit sollen visuell und transparent dargestellt und dokumentiert werden.
  • Zudem fordern wir eine Gesetzerlassung über die Aufhebung der Immunität und Indemnität dieser.

Sammelpetition der Initiative " Schönebecker Spaziergänger" für einen Volksentscheid:

"Teilhabe der Bürger und Bürgerinnen an der parlamentarischen Arbeit der Entscheidungsträger - visuell und transparent mit digitalen Kommunikationswegen "

Wir fordern einen Volksentscheid für eine Gesetzerlassung über die Aufhebung der Immunität und Indemnität aller regierenden Politiker/-innen, Ministerpräsidenten/-innen, deutsche EU Kommissionsvertreter/-innen, sowie EZB Direktoren/-innen ( im Rahmen Ihrer Dienstzeit )

Die Entscheidungen während der Dienstzeit sollen visuell und transparent dargestellt und dokumentiert werden.

Die Bürger/-innen sollen unmittelbar über digitale Ausstrahlungen an den Entscheidungen über Livestreams teilhaben können. Somit soll eine Transparenz gegenüber der Bürger/-innen und die Informationspflicht der Entscheidungsträger sichergestellt werden.

Reason

Die aktuell anhaltende politische und wirtschaftliche Schieflage aufgrund weniger Entscheidungsträger in den Parlamenten, Gremien der EU und der EZB ist nicht weiter tragbar.

Wenn Sie auch dieser Auffassung sind dann teilen Sie diese Petition und unterschreiben Sie bitte digital für eine Veränderung und sorgen Sie mit uns gemeinsam für ein Beben im politischen Zirkus!

Thank you for your support, Marco Grums from Hohe Börde OT Rottmersleben
Question to the initiator

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No CONTRA argument yet.

Why people sign

  • 21 hours ago

    Transparenz ist für jeden wichtig und stärkt das Vertrauen! Ohne Transparenz gibt es keine klare Übersicht. Es darf nicht mehr über den Köpfen der Menschen hinweg entschieden werden!

  • Not public Garbsen

    2 days ago

    Die Obrigkeit ins von uns gewählt und das sind ganz normale Menschen wie Z.B. ich. Sie dürfen nicht alles machen was sie wollen ,ohne Konsequenzen zu führten.

  • Leon Utech Westerburg

    3 days ago

    Ich bin auch dafür das sich etwas in der momentanen Politik etwas ändert! Und das am besten so schnell wie möglich!

  • 3 days ago

    Weil ich die Schnauze voll habe von dieser Diktatur

  • 4 days ago

    Verbrechen an der Menschlichkeit dürfen nicht wegen Immunität ungeahndet bleiben. Die Verbrecher müssen zur Verantwortung gezogen werden!

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