Forderung für ABSTIMMUNG21:

• Alle Entscheidungen der regierenden Politiker/-innen, Ministerpräsidenten/-innen, deutsche EU Kommissionsvertreter/-innen, sowie EZB Direktoren/-innen während ihrer Dienstzeit sollen visuell und transparent dargestellt und dokumentiert werden.
• Zudem fordern wir eine Gesetzerlassung über die Aufhebung der Immunität und Indemnität dieser.

Sammelpetition der Initiative " Schönebecker Spaziergänger" für einen Volksentscheid:

"Teilhabe der Bürger und Bürgerinnen an der parlamentarischen Arbeit der Entscheidungsträger - visuell und transparent mit digitalen Kommunikationswegen "

Wir fordern einen Volksentscheid für eine Gesetzerlassung über die Aufhebung der Immunität und Indemnität aller regierenden Politiker/-innen, Ministerpräsidenten/-innen, deutsche EU Kommissionsvertreter/-innen, sowie EZB Direktoren/-innen ( im Rahmen Ihrer Dienstzeit )

Die Entscheidungen während der Dienstzeit sollen visuell und transparent dargestellt und dokumentiert werden.

Die Bürger/-innen sollen unmittelbar über digitale Ausstrahlungen an den Entscheidungen über Livestreams teilhaben können. Somit soll eine Transparenz gegenüber der Bürger/-innen und die Informationspflicht der Entscheidungsträger sichergestellt werden.