Region: Germany
Voting issues
Civil rights

transparente Politik & Immunität von Politiker/-innen aufheben

Petition is directed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
238 Supporters 232 in Germany
0% from 50.000 for quorum
  1. Launched 15/02/2021
  2. Time remaining 4 weeks
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
I agree to the storage and processing of my personal data. The petitioner can see name and place and forward this information to the recipient. I can withdraw my consent at any time.

Forderung für ABSTIMMUNG21:

  • Alle Entscheidungen der regierenden Politiker/-innen, Ministerpräsidenten/-innen, deutsche EU Kommissionsvertreter/-innen, sowie EZB Direktoren/-innen während ihrer Dienstzeit sollen visuell und transparent dargestellt und dokumentiert werden.
  • Zudem fordern wir eine Gesetzerlassung über die Aufhebung der Immunität und Indemnität dieser.

Sammelpetition der Initiative " Schönebecker Spaziergänger" für einen Volksentscheid:

"Teilhabe der Bürger und Bürgerinnen an der parlamentarischen Arbeit der Entscheidungsträger - visuell und transparent mit digitalen Kommunikationswegen "

Wir fordern einen Volksentscheid für eine Gesetzerlassung über die Aufhebung der Immunität und Indemnität aller regierenden Politiker/-innen, Ministerpräsidenten/-innen, deutsche EU Kommissionsvertreter/-innen, sowie EZB Direktoren/-innen ( im Rahmen Ihrer Dienstzeit )

Die Entscheidungen während der Dienstzeit sollen visuell und transparent dargestellt und dokumentiert werden.

Die Bürger/-innen sollen unmittelbar über digitale Ausstrahlungen an den Entscheidungen über Livestreams teilhaben können. Somit soll eine Transparenz gegenüber der Bürger/-innen und die Informationspflicht der Entscheidungsträger sichergestellt werden.

Reason

Die aktuell anhaltende politische und wirtschaftliche Schieflage aufgrund weniger Entscheidungsträger in den Parlamenten, Gremien der EU und der EZB ist nicht weiter tragbar.

Wenn Sie auch dieser Auffassung sind dann teilen Sie diese Petition und unterschreiben Sie bitte digital für eine Veränderung und sorgen Sie mit uns gemeinsam für ein Beben im politischen Zirkus!

Thank you for your support, Marco Grums from Hohe Börde OT Rottmersleben
Question to the initiator

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No CONTRA argument yet.

Why people sign

  • Birla Paul München

    2 hours ago

    Demokratie darf nicht nur auf dem Papier stehen - sie muß auch gelebt werden.

  • Mirko Caspary Wuppertal

    3 hours ago

    ja und das sofort.

  • 10 hours ago

    Weil das Volk ein Mittspracherecht hat !

  • Not public Halle (Saale)

    1 day ago

    Politiker sollten ihre Verantwortung vollumfänglich wahrnehmen müssen, wie jeder andere Bürger auch. Das ist ein Grundsatz der Gleichheit.

  • Annette Linke Magdeburg

    2 days ago

    Ich unterschreibe für Aufklärung, Mitbestimmung des Volkes Unter anderem auch durch Volksabstimmung! Politik muss transparenter werden.

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