Petition richtet sich an:
Dr. Katharina Giere, Polizeipräsidentin in Bielefeld; Rat der Stadt Bielefeld
Die Verkehrserziehung für die Viertklässler der Grundschulen ist ein wichtiger Bestandteil der Verkehrsunfallprävention. Die praktische Fahrradprüfung unter der Aufsicht geschulter Polizeibeamter stellt für viele Schülerinnen und Schüler den Höhepunkt dieser Ausbildung dar. Sie gibt ihnen das nötige Wissen und Selbstvertrauen, mit dem sie selbstständig am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen können.
Die Unterstützungsleistung der Bielefelder Polizei bei der Verkehrserziehung wurde aufgrund der Maßnahmen rund um die Corona- Pandemie ausgesetzt.
Das heißt, dass alle Viertklässler in diesem Jahr und alle Fünftklässler, die vor dem Lockdown die Fahrradprüfung nicht machen konnten, ohne Verkehrserziehung als reguläre Verkehrsteilnehmer auf die Straße geschickt werden. Denn Kinder MÜSSEN ab dem Alter von zehn Jahren auf der Straße statt auf dem Bürgersteig fahren.
Wir Eltern finden den Entschluss des Polizeipräsidiums Bielefeld nicht nachvollziehbar und verantwortungslos!
Die jetzt geltenden Hygienemaßnahmen lassen sich problemlos mit der Verkehrserziehung unter freiem Himmel und im Klassenzimmer vereinbaren. Verkehrserziehung rettet Leben und kann nicht durch Homeschooling ersetzt werden!
Wir als Eltern fordern, dass die Aussetzung der Verkehrserziehung durch die Polizei an Bielefelder Schulen ab sofort aufgehoben wird.
Wir als Eltern fordern, dass die Verkehrserziehung für die Viertklässler vollumfänglich durchgeführt wird.
Fünftklässler, die wegen des Lockdowns keine Fahrradprüfung ablegen konnten, müssen diese verbindlich und zeitnah nachholen!
Frau Dr. Giere, bitte überdenken Sie Ihre Entscheidung und werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht, die sie für die Sicherheit der Schüler haben!
Begründung
Durchschnittlich alle 18 Minuten verunglückt ein Kind auf den deutschen Straßen. Diese traurige Zahl vom Statistischen Bundesamt (1) zeigt die Gefahren des Straßenverkehrs für die schwächsten Verkehrsteilnehmer und macht deutlich, warum die Verkehrserziehung für Kinder so wichtig ist.
Für viele Kinder ist das Fahrrad das erste Fortbewegungsmittel, mit dem sie selbstständig am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen. Kinder von acht bis zehn Jahren dürfen den Gehweg benutzen. Ab zehn Jahren müssen sie den Radweg oder die Fahrbahn nutzen.
Das Polizeipräsidium Bielefeld meldet einen Anstieg bei den verunglückten Radfahrern um 4,9 % (2). Gleichzeitig wird die Verkehrserziehung durch die Polizei an Schulen aufgrund der weiterhin bestehenden COVID-19-Pandemie ausgesetzt!
Es geht hier um die Sicherheit von mindestens einem ganzen Jahrgang von Kindern im Straßenverkehr! Warum wird die Polizei überall eingesetzt, nur nicht bei der Verkehrserziehung an Schulen? Hat die Sicherheit unserer Kinder wirklich weniger Priorität als Demos, Fußballspiele, …? Stellt die Unterstützung der Verkehrserziehungsmaßnahmen in den Schulen wirklich ein so hohes Risiko für die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Polizei und der öffentlichen Sicherheit dar?
Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Laila Ettalibi
Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Unterstützer*innen der Petition!
leider habe ich am Dienstag eine negative Antwort vom Polizeipräsidium Bielefeld erhalten.
Zitat: "(...) Wir befinden uns immer noch in der Phase einer Pandemie. Daher hat der Schutz vor Ansteckungen mit dem Coronavirus für das Polizeipräsidium Bielefeld weiterhin höchste Priorität. (...) Daher priorisieren wir unsere Aufgaben, um nicht zwingend notwendige Kontakte zu beschränken und somit mögliche Infektionsquellen wirksam zu minimieren. (...) und versichern Ihnen, dass wir unsere aktuelle polizeiliche Lagebewertung regelmäßig überprüfen und fortschreiben. (...)".
Den komplette Emailverlauf finden Sie unten im PS.
Die Polizeiführung hat ihre bisherige Position bestätigt. Ihre Abwägung blendet unsere Bedenken und Argumente völlig aus. Die Radfahrprüfung, die bekanntlich draußen, an der frischen Luft durchgeführt wird, wird als erhöhtes Ansteckungsrisiko für die Polizeibeamten dargestellt. Dieser konstruierte Zusammenhang entbehrt jeglicher wissenschaftlicher Grundlage. Andere Nachbarkreise sehen keinen Grund, die Radfahrprüfung einzustellen und zeigen damit, dass es geht; trotz Corona.
Offensichtlich liegen die wahren Motive der Bielefelder Polizei woanders.
Wenn es nach der Polizei geht, dann soll sich das erhöhte Unfallrisiko für Kinder und Autofahrer bis auf Weiteres bestehen bleiben. Ich kann mir gar nicht vorstellen, wie die Polizei reagieren würde, wenn morgen der Straßenverkehrsamt die praktische Führerscheinprüfung aussetzen würde und junge Fahrer den Führerschein direkt nach der Theorieprüfung erlangen könnten. Wie lange würde die Polizei dann warten? Bis zum ersten Unfall? Oder würde sie die Füße stillhalten, solange die Unfallstatistik einigermaßen OK ist? Ich will nicht warten, bis mein Kind oder ein anderes Kind Opfer eines Fahrradunfalls wird!
Die Polizei erachtet die Verkehrserziehung als Aufgabe der Eltern und Lehrer und übersieht dabei, welchen immensen qualitativen Mehrwert ihre Unterstützung bei der Fahrradprüfung darstellt und dass es viele Eltern gibt, die mangels Erfahrung nicht in der Lage sind, ihre Kinder optimal auf die Gefahren im Straßenverkehr vorzubereiten. So geht das nicht weiter! Wir müssen etwas tun!
Machen Sie bitte weiterhin Werbung für unsere Petition (openpetition.de/!cpvph). Schreiben Sie in den Kommentaren, Ihre Ideen und Vorschläge, wie wir das Polizeipräsidium umstimmen können. JEDE Idee und JEDE Unterschrift zählt!
Vielen Dank für Ihre weitere Unterstützung!
Mit herzlichen Grüßen
Laila Ettalibi
‐‐‐ Original Message ‐‐‐
Am Dienstag, Oktober 13, 2020 1:11 PM
Sehr geehrte Frau Ettalibi,
für Ihr o. a. Schreiben danke ich Ihnen auch im Namen von Frau Dr. Giere, die mich mit der Beantwortung beauftragt hat, recht herzlich. Es ist erfreulich zu lesen, dass die Verkehrserziehung -insbesondere die Radfahrausbildung- durch die Eltern eine hohe Wertschätzung erfährt. Die Unterstützungsleistung der Polizei bei der Verkehrserziehung an Schulen wird durch die Mitarbeiter der Verkehrsunfallprävention im Rahmen der personellen Möglichkeiten auch zukünftig gerne gewährt.
Wir befinden uns immer noch in der Phase einer Pandemie. Daher hat der Schutz vor Ansteckungen mit dem Coronavirus für das Polizeipräsidium Bielefeld weiterhin höchste Priorität. Im Fall von Infektionen innerhalb der Polizei besteht die Gefahr, dass die Polizei wichtige Aufgaben nicht mehr erfüllen kann. Sollten in sensiblen Dienststellen, z.B. auf den Polizeiwachen, Beamte aufgrund von Infektionen ausfallen, muss das Polizeipräsidium in der Lage sein, diese Lücken unmittelbar mit Polizisten und Polizistinnen aus anderen Bereichen aufzufüllen. Daher priorisieren wir unsere Aufgaben, um nicht zwingend notwendige Kontakte zu beschränken und somit mögliche Infektionsquellen wirksam zu minimieren. Dieses dient der Funktionsfähigkeit der Polizei und somit der Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger in den Zeiten der Pandemie.
Gerade im schulischen Betrieb besteht durchaus das Risiko einer Infektion, wie die aktuellen Ereignisse an mehreren Schulen im Regierungsbezirk zeigen. Umgekehrt minimieren wir aber auch die Infektionsgefahr für die Kinder und Lehrer, die sich bei der Verkehrserziehung durchaus auch bei Polizeibeamten anstecken könnten.
Bei der Unterstützung der Verkehrserziehungsmaßnahmen in den Schulen lässt sich ein engerer Kontakt unserer Verkehrssicherheitsberater zu den Kindern nicht immer ausschließen. Dies gilt insbesondere für die Kontrolle der Fahrräder sowie des Helmes und dessen Trageweise, aber auch gerade in besonders emotionalen Situationen, wie dem Bestehen der Radfahrprüfung oder dem Scheitern.
Wir bitten um Verständnis, dass die vorgenannten Entscheidungsgründe zum jetzigen Zeitpunkt höchste Priorität haben. Wir betonen ausdrücklich, dass uns die Sicherheit der Kinder im Straßenverkehr wichtig ist und versichern Ihnen, dass wir unsere aktuelle polizeiliche Lagebewertung regelmäßig überprüfen und fortschreiben.
Mit Freude sehen wir der Zeit entgegen, in der die Polizei Bielefeld die Eltern und Lehrer wieder bei ihrer Aufgabe der Verkehrserziehung unterstützen und gemeinsam mit ihnen Fahrradprüfungen durchführen wird.
Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag
gez.
Rainer Stodt
Polizeidirektor
‐‐‐ Original Message ‐‐‐
Am Sonntag, Oktober 11, 2020 4:37 PM
Sehr geehrte Frau Dr. Katharina Giere,
mein Sohn, 10 Jahre alt, geht mittlerweile in die fünfte Klasse. Wegen des Lockdowns konnte er und sein ganzer Jahrgang die praktische Fahrradprüfung in der vierten Klasse nicht absolvieren. Sie haben bereits angekündigt, dass die aktuellen Viertklässler ebenfalls keine praktische Fahrradprüfung in diesem Jahr erhalten werden. Diese Entscheidung sorgte bei vielen Eltern für Empörung und Irritation.
Ich habe eine entsprechende Online-Petition (https://openpetition.de/!cpvph) gestartet, um uns Gehör bei der Polizei zu verschaffen. Bereits in der ersten Woche haben wir über 1.000 Unterschriften erreicht. Das zeigt die Wertschätzung, die Wichtigkeit und die Dringlichkeit der Unterstützungsleistung der Polizei bei der Verkehrserziehung an Bielefelder Schulen.
Kinder, die nicht von offizieller Seite (Polizei!) trainiert und Verkehrssicherheit vermittelt bekommen, sind extremgefährdet. Die Fahrradprüfungsabnahme kann draußen, an der frischen Luft und unter Beachtung den üblichen AHA-Regeln, durchgeführt werden. Sie vermittelt Respekt vor der Polizei, Selbständigkeit und Eigenverantwortung und darf deshalb nicht ausgesetzt werden.
Frau Dr. Giere, bitte überdenken Sie Ihre Entscheidung.
Heben Sie bitte die Aussetzung der Verkehrserziehung durch die Polizei sofort auf. Helfen Sie bitte mit, die Verkehrserziehung für die Viertklässler vollumfänglich durchzuführen. Fünftklässler, die wegen des Lockdowns keine Fahrradprüfung ablegen konnten, müssen diese ebenfalls verbindlich und zeitnah nachholen können.
Vielen Dank im Voraus.
Mit herzlichen Grüßen
Laila Ettalibi
