Die Unterzeichnenden beantragen beim zuständigen Finanzamt die Gemeinnützigkeit der CDU zu überprüfen. Ebenfalls wird der Bundestag und Bundespräsident gebeten die Rechtmäßigkeit der erhaltenden Spenden zu prüfen.

Reason

Parteien sind Vereine, folglich kann man auch deren Gemeinnützigkeit prüfen. Bei der CDU scheint dies dringen geboten zu sein. Der Bundestagspräsident ist gemäß Parteiengesetz eigentlich zuständig für die Prüfung von Parteispenden, allerdings gehört der derzeitige Bundestagspräsident genau der Partei an, bei der man Verstöße gegen Parteiengesetz § 25 Abs. 2 Nr. 7. "Spenden, die der Partei erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden" befürchten muss.

Konkret geht es um Großspenden der Autoindustrie (insbesondere BMW: Quandt, Klatten): www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2018/2018-inhalt/536742 die befürchten lassen, dass insbesondere die Union hier Gelder für Ihre Haltung in der Dieselbetrugsaffäre bekam.

Obwohl rechtlich möglich, wird permanent behauptet man könne nichts gegen Fahrverbote tun und auch keine Hardwarenachrüstungen durchsetzen. Rechtlich ist entsprechender Druck möglich, um Hardwarenachrüstung durchzusetzen. Es mangelt hier allerdings am Willen. Der Wunsch auch zukünftig derartige Spenden zu erhalten hindert an wirksamen Maßnahmen im Sinne der Bevölkerung.

Es gibt natürlich auch anderen Parteien, ob hier ebenfalls ein Verstoß im Sinne von § 25 (2) Nr. 7 vorliegt müsste geprüft werden. Großspenden könnten hier allerdings auch eine Alibifunktion haben.

Ferner wären Fahrverbote durch eine sofortige Abschaltung diverser Kohlekraftwerke zumindest teilweise verhinderbar, da durch Abschaltung die Hintergrundbelastung erheblich gesenkt würde. Gerichte würde dies bei geeigneter Argumentation ebenfalls anerkennen. Auch hier wäre zu prüfen in wie weit Spenden die Kohlehaltung der CDU beeinflusst haben.

Hintergrund zur CDU und dem Vorgehen gegen die Umwelthilfe: www.ardmediathek.de/ard/player/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLWI0MDY5Njg1LTY5OTAtNDUwZS1iMDIxLTFmODdkMzFhODY0Nw/

(Bild mit freundlicher Genehmigung von Thomas Baumgärtel, Bananesprayer)

Thank you for your support, Ulrich Scharfenort from Duisburg
Question to the initiator
pro

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contra

No CONTRA argument yet.

Why people sign

  • on 02 Jan 2019

    Finde es dringend wichtig, sich für Alternativen für Fahrverbote von Dieselfahrzeugen einzusetzen. Die verbotenen Fahrzeuge würden in anderen Ländern weiter zum Einsatz kommen, d.h. die Umwelt unseres Planeten wird mit dem Verbot nicht geholfen. Ich bin auf mein Fahrzeug beruflich angewiesen zum Transportieren meiner Werkmaterialien.. Ich habe sehr viel Geld in meinen Volvo-Diesel investiert und damals extra einen Diesel gewählt, da er umweltfreundlicher als ein Benziner ist. Ich habe ihn 10 Jahre lang abbezahlt mit der Aussicht ihn von jetzt an noch mindestens weitere 300.000 km zu fahren. Jetzt, wo er abbezahlt ist, soll mir der Wagen verboten werden?

  • on 25 Dec 2018

    Schaffung von Gerechtigkeit.

  • on 25 Dec 2018

    Weil bei mir zunehmend der Eindruck entsteht, dass die körperliche Unversehrtheit der Bevölkerung hinter den Interessen solventer Lobbygruppen ansteht. (Fluglärm, Klimawandel, CO2, Nitrat, Glyphosat, NOx)

  • on 23 Dec 2018

    Krebs ist eine Krankheit, die man nicht unterschätzen sollte,

  • on 18 Dec 2018

    Die CDU sollte erst einmal den eigenen Mammutbaum aus den Augen entfernen, bevor diese sich um Splitter bei anderen kümmert.

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