Vetoomus on hylätty.
Tämä on online-vetoomus des Deutschen Bundestags .
Der Deutsche Bundestag möge beschließen…bei der Umlage von 5,28 Cent / kWh für die Erneuerbaren Energien (EEG) den Aufschlag von 19 % für die Umsatzsteuer / Mehrwertsteuer für den Verbraucher auszusetzen, da diese Umlage staatlich festgelegt wurde.. Des weiteren auch bei allen anderen staatlich festgelegten / regulierten Bestandteilen der Stromversorgung wie § 19 der Stromnetz-Entgeldverordnung, Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz, neue Offshore-Haftungsumlage.
Perustelut
Es kann nicht angehen, dass der Staat zusätzliche Umlagen auf die Bürger abwälzt und dann davon noch Steuern für seinen Haushalt abverlangt. Die Energiewende wurde chaotisch und überhastet gestartet, nicht zielgerichtet geplant. Bei einer sinnvolleren Planung hätte der Bürger dann wesentlich niedrige Kosten tragen müssen und diese auch wohl besser akzeptiert.
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Uutiset
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
ajankohtana 18.11.2015Pet 2-17-08-6120-047257Umsatzsteuer
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.02.2014 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, die Umsatzsteuer auf die Umlage nach dem
Erneuerbare-Energien-Gesetz und auf weitere Bestandteile der Stromversorgung
auszusetzen.
Zur Begründung wird ausgeführt, die angeregte Aussetzung der Umsatzsteuer für die
Erneuerbaren Energien sei geboten, da diese Umlage staatlich festgelegt worden
sei. Hinsichtlich der weiteren, staatlich festgelegten Bestandteile der
Stromversorgung, bei denen nach seiner Überzeugung genauso zu verfahren sei, sei
insbesondere § 19 der Stromnetz-Entgeltversorgung,... enemmän
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