182 Assinaturas
A petição não foi aceite.
Esta é uma petição online des Deutschen Bundestags.
Petition richtet sich an: Deutschen Bundestag
Der Deutsche Bundestag möge beschließen…bei der Umlage von 5,28 Cent / kWh für die Erneuerbaren Energien (EEG) den Aufschlag von 19 % für die Umsatzsteuer / Mehrwertsteuer für den Verbraucher auszusetzen, da diese Umlage staatlich festgelegt wurde.. Des weiteren auch bei allen anderen staatlich festgelegten / regulierten Bestandteilen der Stromversorgung wie § 19 der Stromnetz-Entgeldverordnung, Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz, neue Offshore-Haftungsumlage.
Razões
Es kann nicht angehen, dass der Staat zusätzliche Umlagen auf die Bürger abwälzt und dann davon noch Steuern für seinen Haushalt abverlangt. Die Energiewende wurde chaotisch und überhastet gestartet, nicht zielgerichtet geplant. Bei einer sinnvolleren Planung hätte der Bürger dann wesentlich niedrige Kosten tragen müssen und diese auch wohl besser akzeptiert.
Link para a petição
Detalhes da petição
Petition gestartet:
11/01/2013
Petition endet:
22/02/2013
Região:
Alemanha
Categoria:
Novidades
-
Pet 2-17-08-6120-047257Umsatzsteuer
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.02.2014 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, die Umsatzsteuer auf die Umlage nach dem
Erneuerbare-Energien-Gesetz und auf weitere Bestandteile der Stromversorgung
auszusetzen.
Zur Begründung wird ausgeführt, die angeregte Aussetzung der Umsatzsteuer für die
Erneuerbaren Energien sei geboten, da diese Umlage staatlich festgelegt worden
sei. Hinsichtlich der weiteren, staatlich festgelegten Bestandteile der
Stromversorgung, bei denen nach seiner Überzeugung genauso zu verfahren sei, sei
insbesondere § 19 der Stromnetz-Entgeltversorgung,... avançar
Debate
Ainda não há nenhum argumento CONTRA.