Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Bundestages

Seit dem Massaker im Iran und dem nachfolgenden Krieg ist die Diaspora jedes Wochenende auf den Straßen, immer wieder. Von den Politikern und Medien werden sie jedoch in meinen Augen nicht wahrgenommen.
Sie haben klare Wünsche und Bitten an deutsche Politiker.

Was wir von Deutschland erwarten:

1. Die vollständige Aussetzung der diplomatischen Beziehungen zur zerfallenden Islamischen Republik Iran sowie die Ausweisung ihrer Vertreter aus Deutschland.

2. Die politische Anerkennung von Kronprinz Reza Pahlavi als zentraler Führungspersönlichkeit eines geordneten demokratischen Übergangs und seine Einladung zu politischen Gesprächen in Deutschland.

3. Die Anerkennung und politische Unterstützung einer politisch-säkularen und demokratischen Übergangsordnung, die nach dem Ende der Islamischen Republik die Voraussetzungen für freie Entscheidungen des iranischen Volkes schafft.

4. Das Einfrieren und die Beschlagnahmung der in Deutschland befindlichen Vermögenswerte führender Vertreter der Islamischen Republik, damit diese Vermögen später dem iranischen Volk zurückgeführt werden können.

5. Die Unterstützung internationaler Maßnahmen zur Sicherung der Straße von Hormus und zur Stabilisierung der Region.

6. Die politische Anerkennung der Gefahr einer neuen Fluchtbewegung nach Europa, falls die Islamische Republik an der Macht bleibt und nach einer Krise oder einem Krieg erneut massiv gegen die eigene Bevölkerung vorgeht.

7. Druck auf übrige Teile des fallenden Regimes im Iran zu erhöhen, um die Freilassung aller Gefangenen im Einklang mit der Genfer Konvention zu erreichen und ein sofortiges Ende der Hinrichtungen durchzusetzen.

8. Konsequente strafrechtliche Verfolgung der an Massakern und schweren Menschenrechtsverbrechen beteiligten Funktionäre der Islamischen Republik sowie keine Asylgewährung für Mitglieder der Revolutionsgarde und engste Angehörige tragender Regimekreise in Deutschland.