Umweltzerstörung ins Strafgesetzbuch

“Schwerste Verbrechen, welche die Welt als Ganzes berühren, dürfen nicht unbestraft bleiben“, das steht im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs. Aber Verbrechen an unseren Ökosystemen, an unseren natürlichen Lebensgrundlagen, an unserem Klima bleiben derzeit noch weitestgehend unbestraft, obwohl sie die Welt als Ganzes berühren. Das muss sich ändern. Wir fordern die Einführung des Straftatbestandes des Ökozids sowohl in das deutsche Strafgesetzbuch als auch auf internationaler Ebene. Wir wollen, dass die Verantwortlichen für Umwelt- und Klimaverbrechen endlich persönlich zur Rechenschaft gezogen werden können!

Unsere Ökosysteme werden seit Jahren massiv geschädigt und zerstört, die Umwelt- und Klimakrise bedrohen unsere Zukunft, unsere Sicherheit und damit auch den Weltfrieden. Das wissen wir alle. Mächtige Menschen, Unternehmen oder Regierungen zerstören aus Profit- oder Machtgründen Ökosysteme, gefährden Millionen Existenzen und Lebensgrundlagen. Das Fatale: Es gibt derzeit keine wirksamen Schutzmaßnahmen, die das verhindern. Es gibt hier eine völkerrechtliche Lücke.

Die Umwelt- und die Klimakrise kosten bereits jetzt Leben. Länder des globalen Süden stehen an vorderster Front. Dort trifft es die Menschen doppelt. Durch rücksichtslosen Raubbau wird ihre Heimat zerstört und die Klimakrise bedroht sie durch Dürren, Stürme oder den steigenden Meeresspiegel. Doch es gibt keine Konsequenzen für die verantwortlichen Umwelt- und Klimaverbrecher. Verträge, Abkommen und Zivilklagen können Ökozide bisher nicht aufhalten. Zu groß ist die Distanz zwischen Leidtragenden und Verursachern und zu einflussreich sind die Verantwortlichen. Die internationalen Regeln sind durch die lange Geschichte des europäischen Kolonialismus geprägt und führen zur Straflosigkeit der Zerstörung.

Umweltverbrechen kennen keine Grenzen, weswegen wirksame Gesetze international greifen müssen.

Deshalb fordern wir, dass der Ökozid als fünftes Verbrechen gegen den Frieden am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag geahndet wird.

Das Römische Statut ist die vertragliche Grundlage des Internationalen Strafgerichtshofs. Um Umweltverbrechen verfolgen zu können, muss es um den Tatbestand des Ökozids ergänzt werden. Das Statut ist der einzige globale Mechanismus, der direkt auf die bestehenden Strafrechtssysteme der 123 Mitgliedsstaaten zugreift und kann somit kohärentes Recht über Grenzen hinweg schaffen.

Die Kriminalisierung von Ökozid hat das Potential die Grundregeln, nach denen unsere Wirtschaft funktioniert zu verändern. Sie macht schwere Schäden an der Natur juristisch und moralisch inakzeptabel und kann verhindern, dass Finanzmittel in Praktiken fließen, die Ökosysteme zerstören. Ein Ökozidgesetz ist ein Schlüsselelement, das innerhalb bestehender Institutionen und Rechtssysteme implementiert werden kann.

Im deutschen Umweltstrafrecht macht die sogenannte Verwaltungsakzessorietät den Schutz der Umwelt davon abhängig, dass die Behörden sie zuvor für schützenswert erachten, in dem sie Verbote aussprechen oder Genehmigungen versagen. Genehmigungen – auch wenn rechtswidrig – führen also zur Straflosigkeit der Zerstörung. In Deutschland muss der Ökozid deshalb als Verbrechen in das deutsche Strafrecht aufgenommen werden.

Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, eine Gesetzesänderung zu beschließen, um den Straftatbestand des Ökozids umgehend als Verbrechen in das deutsche Strafrecht aufzunehmen. Wir fordern die Bundesregierung außerdem dazu auf, ihre öffentliche Unterstützung für die Aufnahme des Ökozids als 5. internationales Verbrechen gegen den Frieden in das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshof auszusprechen.