Petition addressed to:
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
FORDERUNG
Wir fordern die Bundesregierung auf:
- Ehegattensplitting erhalten – für alle Ehen, bestehende und zukünftige.
- Familienversicherung erhalten – wer Kinder erzieht oder Angehörige pflegt, darf nicht dafür zahlen müssen.
- Keine Mehrwertsteuererhöhung – ein Versprechen ist ein Versprechen.
- Sprit runter, nicht rauf – eine der höchsten Kraftstoffsteuern in der EU trifft Familien, Pendler und den Mittelstand am härtesten.
- Erziehung und Pflege als Leistung anerkennen – wer sich um Kinder oder Eltern kümmert, arbeitet. Punkt.
Reason
Die Bundesregierung plant ein Reformpaket, das Millionen Familien und arbeitende Menschen in Deutschland direkt trifft. Wer Kinder erzieht, Angehörige pflegt, jeden Morgen zur Arbeit fährt und seit Jahren in dieses System einzahlt, soll jetzt noch stärker belastet werden. Irgendwann ist das Maß voll.
Was konkret geplant ist:
- Ehegattensplitting soll durch ein „Realsplitting" ersetzt werden – eine Alleinverdiener-Familie verliert bis zu 10.000 Euro Steuervorteil im Jahr. 91 Prozent des Splittingeffekts entfallen auf Paare mit Kindern. Insgesamt: 25 Milliarden Euro Mehrbelastung – die größte Steuererhöhung für Familien seit Bestehen der Bundesrepublik.
- Beitragsfreie Familienversicherung für Ehepartner soll gestrichen werden – drei Millionen Betroffene, überwiegend Mütter und pflegende Angehörige. Stattdessen: 225 Euro Zwangsbeitrag im Monat, 2.700 Euro im Jahr. 57 Prozent der Deutschen lehnen das ab. Trotzdem wird weitergemacht.
- Kraftstoffbesteuerung ist bereits eine der höchsten in der EU – vier Steuerarten gleichzeitig, rund die Hälfte des Tankstellenpreises geht an den Staat.
- Mehrwertsteuererhöhung auf 21 oder 22 Prozent wird intern diskutiert – obwohl genau das im Wahlkampf kategorisch ausgeschlossen wurde.
Was die Politik dabei ignoriert:
- Deutschlands Geburtenrate liegt bei 1,35 Kindern pro Frau – bei deutschen Frauen bei 1,23, dem niedrigsten Wert seit 1996. Die Menschen wollen Kinder (im Schnitt 1,76 pro Frau), können es sich aber zunehmend nicht leisten. Der Abstand zwischen Wunsch und Wirklichkeit hat sich seit 2021 verdoppelt.
- Über 100.000 Pflegekräfte fehlen schon heute. Bis 2049 könnten es laut Statistischem Bundesamt bis zu 690.000 werden. 86 Prozent der 5,7 Millionen Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt – von genau den Menschen, denen man jetzt die Familienversicherung streichen will.
Warum die Gegenargumente nicht standhalten:
- „Das Splitting hält Frauen in Teilzeit." – Falsch. Was Frauen in Teilzeit hält, sind fehlende Kitaplätze. Das räumt sogar das IW selbst ein.
- „Das Modell ist veraltet." – Artikel 6 des Grundgesetzes schützt Ehe und Familie. Der Kanzler selbst hat das Splitting vor Wochen verteidigt.
- „Auch kinderlose Paare profitieren." – Stimmt. Zu 9 Prozent. Die anderen 91 Prozent gehen an Familien mit Kindern.
- „Die Familienversicherung ist ein Fehlanreiz." – Eine Mutter mit Kleinkind ist kein Fehlanreiz. Ein Sohn, der seine Eltern zu Hause pflegt, nutzt kein Schlupfloch.
Für wen diese Petition ist:
Für alle, die jeden Tag aufstehen und weitermachen. Für Eltern, Großeltern, Pendler, Handwerker, Pflegende, Selbstständige – für jeden, der dieses Land am Laufen hält und sich fragt, wann die Politik endlich nach der Realität regiert statt nach Modellrechnungen. Familien sind nicht das Problem. Familien sind die Lösung!
Weil ich mir schon jetzt nicht mehr als ein Kind leisten kann! Wer soll das denn alles noch bezahlen können. Es ist eine Frechheit für alle die sowieso schon jeden Tag aufstehen und zur Arbeit gehen! Soll man bei denen Anfangen die nicht arbeiten gehen und das in ihrem Leben auch nicht vorhaben!!!