Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den Elternunterhalt abzuschaffen.

Begründung

Beamtenkinder werden nicht zum Elternunterhalt herangezogen, da die Kosten über die Beihilfe gedeckt werden. Alle anderen „Kinder“ werden in die Pflicht genommen zum Elternunterhalt beizutragen. Abgesehen von der emotionalen Belastung die Eltern in der Pflege z.B. zu erleben, werden doch nicht alle herangezogen.Die einen sind als Geringverdiener, Arbeitslose, Mindestlohnempfänger, Alleinerziehende oder mit Schulden usw. gar nicht in der Lage zum Elternunterhalt beizutragen. Aufgrund von statistischen Veröffentlichungen liegt der Anteil hier bei schätzungsweise 40%. Der andere Teil, auch in etwa 40%, hat entsprechende Vorsorge getroffen mit einem Einkommen/Rente von 2000€. Hier werden die Kinder erst gar nicht belastet. Bestenfalls eine Reduzierung des Erbes, aber keine Einschränkung in der Lebensweise.Für dann ca. 20% der unterhaltspflichtigen Kinder wird ein enormer Verwaltungsaufwand (Personalkosten. Pers.-Zusatzkosten, Rückstellung für Pensionen, Mieten usw.) betrieben um einen Anteil an der Unterhaltspflicht einzufordern. Zusätzliche Belastungen entstehen durch die Einschaltung der Familiengerichte und Rechtsanwälte (einseitig nur Pflicht für die Kinder, die den Elternteil oder Eltern verklagen müssen).

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Neuigkeiten

  • Pet 4-18-07-40324-035547Unterhaltsrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird die Abschaffung des Elternunterhalts gefordert.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, die Verpflichtung zur Zahlung
    von Elternunterhalt führe zu einer erheblichen Ungleichbehandlung und verursache
    einen enormen Verwaltungsaufwand.
    Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Eingabe Bezug genommen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 72 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 34 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Verwandte sind nach § 1601 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in gerader Linie
    verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Der Verwandtenunterhalt ist Ausdruck
    einer auf familiärer Bindung beruhenden Mehr-Generationen-Solidarität und von jeher
    ein grundlegendes Strukturelement der Institution Familie als einer lebenslangen
    Beistandsgemeinschaft. § 1601 BGB gibt deshalb nicht nur dem Kinde gegen die
    Eltern, sondern auch den Eltern gegenüber dem Kind einen Anspruch auf Unterhalt.
    In der Praxis treten regelmäßig Sozialleistungsträger für entstehende Pflegekosten in
    Vorleistung, wenn insbesondere kein einzusetzendes Vermögen des bedürftigen
    Elternteils oder kein hinreichender Versicherungsschutz oder eine anderweitige
    Versorgung eingreift. In diesem Fall geht der Unterhaltsanspruch des

    pflegebedürftigen Elternteils gegen seine Kinder entsprechend dem Grundsatz der
    Nachrangigkeit der Sozialhilfe kraft Gesetzes auf den Sozialleistungsträger über, § 94
    Absatz 1 Satz 1 des Sozialgesetzbuches Zwölftes Buch (SGB XII). Der
    Sozialleistungsträger kann dann die ursprünglich dem unterhaltsberechtigten Elternteil
    zustehenden Unterhaltsansprüche geltend machen. Den unterhaltspflichtigen Kindern
    erwächst durch den Anspruchsübergang kein Nachteil, denn die Rückgriffsmöglichkeit
    des Sozialleistungsträgers besteht nur insoweit, als auch der pflegebedürftige
    Elternteil von dem Kind Unterhalt verlangen könnte.
    Neben der Bedürftigkeit des Elternteils setzt die Unterhaltspflicht eines Kindes
    gegenüber seinen Eltern gemäß § 1603 Absatz 1 BGB insbesondere die
    Leistungsfähigkeit des Kindes voraus. Diese Leistungsfähigkeit ist jeweils anhand der
    Umstände des Einzelfalls zu bemessen. In der Praxis wird unterhaltspflichtigen
    Kindern gegenüber ihren Eltern von den Gerichten regelmäßig ein erhöhter
    Selbstbehalt von derzeit monatlich EUR 1.800,- belassen. Von dem darüber
    hinausgehenden Nettoeinkommen sind nach gefestigter Rechtsprechung nur 50 % für
    den Elternunterhalt einzusetzen. Das unterhaltspflichtige Kind ist zudem grundsätzlich
    berechtigt, bis zu 5 % seines Bruttoeinkommens als zusätzliche private
    Altersversorgung anzusparen, ohne auf bestimmte Anlageformen festgelegt zu sein.
    Vermögen, wie beispielsweise ein angemessenes Eigenheim, muss grundsätzlich
    nicht eingesetzt werden, wenn es der Alterssicherung des Kindes dient. Eine
    Abschaffung des Elternunterhaltes würde hingegen dazu führen, dass die aus
    allgemeinen Steuermitteln finanzierte Sozialhilfe auch dann eintreten müsste, wenn
    das oder die Kinder leistungsfähig wären.
    Schließlich ist zugunsten des Kindes auch zu berücksichtigen, dass gemäß § 1608
    BGB vorrangig vor dem Kind der Ehegatte oder Lebenspartner des
    unterhaltsbedürftigen Elternteils für dessen Unterhalt haftet und auch im Übrigen
    Eltern gegenüber ihren Kindern in der Rangfolge gemäß § 1609 Nr. 6 BGB hinter einer
    Reihe anderer Unterhaltsberechtigter zurückstehen. So gehen ihnen insbesondere
    Kinder und Ehegatten des Kindes im Rang vor und sind im Mangelfall, wenn also das
    Einkommen des unterhaltspflichtigen Kindes nicht zur Deckung aller
    Unterhaltsansprüche ausreicht, vorranging zu befriedigen.
    Neben diesen Schutzmechanismen für das unterhaltspflichtige Kind greift das Gesetz
    auch den Gesichtspunkt der Verwirkung des Unterhaltsanspruchs auf. In
    Ausnahmefällen kann gemäß § 1611 Absatz 1 BGB der Unterhaltsanspruch eines
    Elternteils gegenüber seinem Kind insbesondere dann ganz oder teilweise entfallen,

    wenn dieser Elternteil seine eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind gröblich
    vernachlässigt oder er sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen das Kind
    schuldig gemacht hat. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist jeweils anhand der
    konkreten Umstände des Einzelfalls im Zuge einer Gesamtabwägung festzustellen.
    Hierdurch wird vor dem Hintergrund der familiären Solidarität eine angemessene
    Berücksichtigung der Interessen des unterhaltsberechtigten Elternteils und des
    unterhaltspflichtigen Kindes gewährleistet.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht für
    eine Gesetzänderung im Sinne der Petition auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt deshalb, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Bei den sog. Verwirkungsklagen hat der Kläger doch in der Regel keine Chance weil er nicht den Nachweis (Zeugen; Dokumente) seiner Rechtsauffassung erbringen kann. In Komplizierten Familieverhältnissen, haben Außenstehende meistens nicht mal Kenntnis von Missbrauch oder anderene Fürsorgeversäumnissen der Eltern. Gibt es Zeugen sind diese aufgrund des eigenen Alters oft verstorben, dement, oder nicht erinnerungsfähig.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.