Der Deutsche Bundestag möge beschließen…dass Ausgaben und Zeiten, die ein Unterhaltsverpflichteter für seine Kinder aufbringt, bei der Bemessung des Kindesunterhalts Berücksichtigung finden.

Begründung

Es ist kaum finanzierbar, wenn Unterhaltsverpflichtete ihre Kinder aufwachsen sehen wollen. Der Unterhalt gemäß der Düsseldorfer Tabelle, die leider von den Gerichten fast ausnahmslos angewendet wird, ist für sich allein genommen bereits so hoch, dass in den allermeisten Fällen für einen normalen Umgang des Unterhaltsverpflichteten mit seinen Kindern keine Mittel mehr zur Verfügung stehen. Die Beziehung zwischen den Vätern, denn die sind es in den meisten Fällen, die Unterhalt zahlen, und ihren Kindern kann kaum aufrechterhalten werden. Es braucht sich niemand über die schlechte Beziehung der Unterhaltsverpflichteten zu ihren Kindern zu wundern. Der Gesetzgeber würde den Kindern einen großen Gefallen tun, wenn hier die Düsseldorfer Tabelle oder das Recht angepasst würde, statt den Unterhaltsempfängern immer mehr Geld zuzusprechen. Letzteres kommt in vielen Fällen oft gar nicht den Kindern zugute.

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  • Pet 4-18-07-40324-031074Unterhaltsrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.01.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, dass Ausgaben und Zeiten, die ein
    Unterhaltsverpflichteter für seine Kinder aufbringt, bei der Bemessung des
    Kindesunterhalts Berücksichtigung finden.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, die Bemessung des Regelbedarfs
    eines Kindes nach der Düsseldorfer Tabelle sei zu hoch. Dies habe zur Folge, dass
    dem unterhaltspflichtigen Elternteil nicht genügend Mittel zur Verfügung ständen, um
    von seinem Umgangsrecht mit seinem Kind Gebrauch machen zu können.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 47 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 26 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Gemäß § 1601 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sind Eltern gegenüber ihren
    Kindern unterhaltspflichtig. Die Unterhaltsverpflichtung der Eltern gegenüber
    minderjährigen unverheirateten Kindern verteilt das Gesetz gemäß § 1606 Absatz 3
    Satz 2 BGB in der Weise, dass der mit dem Kind zusammenlebende Elternteil das
    Kind pflegt und erzieht (sogenannter Betreuungsunterhalt) und der andere Elternteil

    die finanziellen Bedürfnisse des Kindes erfüllt (sogenannter Barunterhalt). Dabei wird
    der Betreuung und Versorgung des Kindes durch den betreuenden Elternteil der
    gleiche Wert beigemessen wie den Barunterhaltszahlungen des anderen Elternteils.
    Im Ergebnis führt dies regelmäßig dazu, dass der betreuende Elternteil keinen
    Barunterhalt zu leisten hat.
    Zur Höhe des Unterhalts regelt das Gesetz in § 1612a BGB in Verbindung mit der
    Mindestunterhaltsverordnung nur den Mindestunterhalt minderjähriger Kinder. Der
    Mindestunterhalt leitet sich aus dem sachlichen Existenzminimum des Kindes ab und
    stellt dieses sicher. Der Ansicht des Petenten, der Kindesunterhalt sei für sich
    genommen zu hoch, kann aus diesem Grund nicht gefolgt werden.
    Zu einer einheitlichen und gleichmäßigen Bemessung des über den Mindestunterhalt
    hinaus gehenden Unterhalts haben die Oberlandesgerichte unterhaltsrechtliche
    Tabellen und Leitlinien entwickelt. Die bekannteste und wichtigste Tabelle ist die
    Düsseldorfer Tabelle. Diese Tabelle wird von der im Wesentlichen aus Richtern
    bestehenden Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages entworfen.
    Die einzelnen Beträge für den Kindesunterhalt orientieren sich dabei einerseits am
    Einkommen des Barunterhaltspflichtigen, andererseits am Alter des
    unterhaltsberechtigten Kindes.
    Die Tabelle ist ein ausgewogenes, immer wieder geprüftes und an die aktuellen
    Lebensverhältnisse angepasstes Verteilungssystem, das sich seit vielen Jahren
    bewährt hat und die Interessen der Barunterhaltspflichtigen und –berechtigten einem
    gerechten Ausgleich zuführt. Angesichts der Komplexität der im Unterhaltsstreit
    denkbaren Sachverhalte schafft ein solches System Berechenbarkeit und
    Rechtssicherheit. Streitigkeiten über einzelne Zu- bzw. Abrechnungspositionen
    können so vermieden werden. Die von dem Petenten pauschal geäußerte Kritik, der
    zu Händen des betreuenden Elternteils ausgezahlte Barunterhalt komme bei dem Kind
    sowieso nicht an, hält der Ausschuss für nicht zutreffend.
    Die beim barunterhaltspflichtigen Elternteil durch den Umgang mit dem Kind
    entstehenden Aufwendungen werden grundsätzlich bis zu einem regelmäßigen
    Umgang im 14-tägigen Turnus an den Wochenenden sowie anteilig in den Ferien und
    an Feiertagen in der Düsseldorfer Tabelle bereits berücksichtigt. Die Kosten des
    Umgangs, also insbesondere Fahrtkosten zum Umgang und Kosten für das Vorhalten
    geeigneten Wohnraums (Kinderzimmer), sind grundsätzlich vom Barunterhalts-
    pflichtigen zu tragen.

    Zum einen gebietet die elterliche Verantwortung, dass der Kontakt zu dem Kind auch
    nach dem Zerbrechen der elterlichen Beziehung weiter gehalten wird, und zwar
    ungeachtet finanzieller Erwägungen. Zum anderen trägt die Anrechnung des hälftigen
    Kindergeldes (derzeit 95,- Euro für ein erstes oder zweites Kind) zur Entlastung des
    umgangsberechtigten Elternteils bei.
    Von dem dargestellten Grundsatz lässt die Rechtsprechung im Einzelfall auch
    Ausnahmen zu. Im Falle eines erweiterten Umgangs, der deutlich über den in der
    Düsseldorfer Tabelle berücksichtigten Umgang hinaus geht, kann der
    barunterhaltspflichtige Elternteil dadurch finanziell entlastet werden, dass im Hinblick
    auf die von ihm getätigten Aufwendungen eine Herabstufung um eine oder mehrere
    Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle erfolgt (Bundesgerichtshof, Beschluss
    vom 5. November 2014 – Aktenzeichen XII ZB 599/13).
    Daneben kann im Einzelfall der zu leistende Barunterhalt auch dadurch gemindert
    sein, dass der barunterhaltsverpflichtete Elternteil dem Kind im Rahmen des
    erweiterten Umgangs Leistungen erbringt, mit denen er den Unterhaltsbedarf auf
    andere Weise als durch Zahlung eines Geldbetrages deckt (Bundesgerichtshof,
    Beschluss vom 5. November 2014 - Aktenzeichen XII ZB 599/13). Dies kann etwa der
    Fall sein, wenn sich der barunterhaltspflichtige Elternteil in erheblichem Umfang an
    dem Kauf von Bekleidung für das Kind beteiligt und hiermit entsprechende
    Einsparungen bei dem betreuenden Elternteil einhergehen.
    In diesem Zusammenhang sei auch darauf hingewiesen, dass die Düsseldorfer
    Tabelle die Gerichte nicht bindet, sondern lediglich einen Leitfaden darstellt, der eine
    Orientierung nicht zuletzt der unmittelbar Betroffenen ermöglichen soll. Abweichende
    Festlegungen durch den Tatrichter sind im Einzelfall stets möglich. Hierdurch kann in
    jedem Einzelfall eine sachgerechte Lösung erfolgen.
    Mit diesen Möglichkeiten, den Besonderheiten des Einzelfalles gerecht zu werden, ist
    dem Anliegen zumindest teilweise entsprochen worden. Weitergehenden
    Handlungsbedarf sieht der Ausschuss zurzeit nicht.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.