Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Unterhaltsvorschuss auch weiter gezahlt wird, wenn der eine Elternteil, bei dem das Kind lebt, neu verheiratet ist.

Begründung

Kinder werden älter und kosten dementsprechend auch mehr. Die Elternteile, die neu verheiratet sind, haben plötzlich keinen Anspruch mehr auf Unterhaltsvorschuss. Aber warum? Das Kind hat mit dem/der neuen Partner/in, doch weiterhin nichts zu tun, das heißt, es gibt keine Rechte von seiten des neuen Partners. Warum soll der/die neue Partner/in dann für das nicht gemeinsame Kind aufkommen?Elternteile, die regelmäßig ihren Unterhalt zahlen, müssen ja auch weiterhin Unterhalt zahlen, wenn der/die Expartner/in neu verheiratet ist.

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Neuigkeiten

  • Pet 3-18-17-21602-039468 Unterhaltsvorschussgesetz

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.11.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Die Petentin möchte erreichen, dass auch Elternteile, die erneut verheiratet sind,
    weiterhin den Unterhaltsvorschuss für ihr Kind erhalten.

    Sie führt aus, dass es nicht ersichtlich sei, aus welchen Gründen der
    Unterhaltsvorschuss nicht mehr gezahlt werde. Das Kind sei mit dem neuen
    Ehepartner nicht verwandt. Daher bestünden für den neuen Partner keine
    Verpflichtungen, für das Kind, das kein gemeinsames sei, aufzukommen.

    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 26 Mitzeichnende haben das
    Anliegen unterstützt. Weiterhin hat der Petitionsausschuss mehrere Petitionen mit
    einem vergleichbaren Anliegen erhalten, die mit der vorliegenden Petition wegen des
    Sachzusammenhangs gemeinsam behandelt werden. Das Anliegen der Petition betraf
    den Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung
    des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung
    haushaltsrechtlicher Vorschriften“ (Bundestags-Drucksache 18/11135), der dem
    Haushaltsausschuss zur federführenden Beratung überwiesen wurde. Daher hat der
    Petitionsausschuss den Haushaltsausschuss gemäß § 109 Abs. 1 Satz 1 der
    Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages gebeten, eine Stellungnahme zu dem
    Anliegen abzugeben. Durch dieses Verfahren wird sichergestellt, dass die
    federführenden Fachausschüsse ihre Entscheidungen in Kenntnis der vorliegenden
    Petitionen treffen und sich der Petitionsausschuss bei seinen Entscheidungen die
    Erfahrungen und Erkenntnisse des jeweiligen Fachausschusses zunutze machen
    kann. Der Petitionsausschuss hat weiterhin die Bundesregierung gebeten, eine
    Stellungnahme zu dem Anliegen abzugeben. Die Prüfung des Petitionsausschusses
    hatte das im Folgenden dargestellte Ergebnis:

    Der Grund für den gesetzlichen Ausschluss des Anspruchs auf Unterhaltsvorschuss
    bei erneuter Heirat ist nach geltendem Recht, dass finanzielle Hilfe nur für
    Alleinerziehende gewährt werden soll. Die Leistung soll speziell in Situationen helfen,
    in denen Alleinerziehende den Alltag, die Betreuung und die Erziehung des Kindes
    allein bewältigen und sich um die Durchsetzung der Unterhaltsansprüche des Kindes
    kümmern müssen.

    Bei Ausfall der Unterhaltsleistungen des anderen Elternteils müssen die
    Alleinerziehenden im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit zudem für den von dem
    anderen Elternteil geschuldeten Unterhalt aufkommen. Diesen erschwerten
    Bedingungen soll dadurch Rechnung getragen werden, dass die Alleinerziehenden
    eine öffentliche Unterhaltsleistung erhalten. Diese Situation entspannt sich im Regelfall
    jedoch bei einer erneuten Heirat. Es ist zutreffend, dass für den Stiefelternteil, das
    heißt den neuen Ehepartner, außer im Falle der Adoption des Kindes keine
    Unterhaltspflicht entsteht. Der Gesetzgeber ist jedoch davon ausgegangen, dass sich
    in diesem Fall zwar nicht die unterhaltsrechtliche, wohl aber die faktische Gesamtlage
    verbessern würde. Das Kind sei erneut in eine „vollständige“ Familie eingebettet und
    nehme im Allgemeinen auch an deren sozialem Stand teil. Dies waren die tragenden
    Gesichtspunkte für den Ausschluss der Leistungen. Zudem verbessert sich bei einer
    erneuten Heirat im Regelfall für den zuvor alleinerziehenden Elternteil dem Grunde
    nach die Situation hinsichtlich des eigenen Lebensunterhalts, da zwischen den
    Eheleuten grundsätzlich eine gegenseitige Unterhaltspflicht besteht.

    Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass zunächst die ersten Erfahrungen mit den in
    Kraft getretenen gesetzlichen Änderungen des Unterhaltsvorschussgesetzes
    abgewartet werden müssen, bevor eine Überprüfung des Anspruchsausschlusses bei
    Wiederheirat erfolgen kann. Kurzfristige Änderungen können nach den Darlegungen
    der Bundesregierung nicht in Aussicht gestellt werden.

    Der Petitionsausschuss sieht keine Möglichkeit, das Anliegen zu unterstützen und
    empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen nicht entsprochen
    werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Wieder eine Forderung, die keinen Finanzierungsvorschlag oder eine Begründung hat, warum das gerechtfertigt sein könnte. Wenn man das so liest, glaubt man, dass das Kind plötzlich ein Fremdkörper in der Familie ist. Nein, das Kind ist auch Teil der Wirtschaftsgemeinschaft und darf gerne Teill dieser neuen Familie sein. Dann verhaltet Euch auch so!!!