Verbindliche Pflicht zur mobilen Wahl in ganz Deutschland für alle Menschen

Petition richtet sich an:
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

1 Unterschriften

0 %
1 von 30.000 für Quorum in Deutschland Deutschland

1 Unterschriften

0 %
1 von 30.000 für Quorum in Deutschland Deutschland
  1. Gestartet 08.09.2026
  2. Sammlung noch > 5 Monate
  3. Einreichung
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung
Persönliche Daten
 

Ich bin einverstanden, dass meine Daten gespeichert werden. Diese Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.

Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

DIE WAHLBEHÖRDEN SOLLEN VERPFLICHTET WERDEN, DIE MOBILE WAHL ZU ERMÖGLICHEN. Nicht jeder Mensch kann zur Wahl kommen. Deshalb muss die Wahl auch zu den Menschen kommen können – überall in Deutschland.

Begründung

Es geht ausdrücklich NICHT um eine Wahlpflicht für Bürgerinnen und Bürger.

DIE ZUSTÄNDIGEN WAHLBEHÖRDEN SOLLEN AN JEDEM ORT IN DEUTSCHLAND VERPFLICHTET WERDEN, DIE MOBILE WAHL ANZUBIETEN UND ZU ERMÖGLICHEN.

Wählen ist ein demokratisches Recht, das auch für Menschen erreichbar sein muss, die nicht selbst ein Wahllokal aufsuchen können.

Laut Pflegestatistik 2023 des Statistischen Bundesamtes wurden rund 800.000 Menschen vollstationär versorgt. Insgesamt waren rund 5,7 Millionen Menschen pflegebedürftig. Hinzu kommen Menschen mit Behinderungen, schwer Erkrankte und Menschen in Hospizen.

Bewegliche Wahlvorstände gibt es bereits

Die mobile Wahl muss nicht neu erfunden werden. § 62 Bundeswahlordnung sieht bewegliche Wahlvorstände bereits vor. Es besteht jedoch keine flächendeckende Verpflichtung. Das soll sich ändern.

Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, Hospize und vergleichbare Einrichtungen sollen bundesweit von offiziellen mobilen Wahlvorständen aufgesucht werden.

NICHT DIE EINRICHTUNG ORGANISIERT DIE WAHL. DIE ZUSTÄNDIGE WAHLBEHÖRDE STELLT DEN OFFIZIELLEN MOBILEN WAHLVORSTAND.

Dieser bringt Wahlurne, Wahlunterlagen, mobilen Sichtschutz und neutrale Wahlhelfer mit. Bei Bedarf soll die geheime Stimmabgabe auch im Zimmer oder am Bett ermöglicht werden.

Auch Menschen, die zu Hause leben und aufgrund erheblicher Behinderung, Pflegebedürftigkeit oder schwerer Erkrankung kein Wahllokal erreichen können, sollen die mobile Wahl bundesweit auf Antrag nutzen können.

Neutrale Wahlassistenz

Wer Unterstützung benötigt, soll diese durch den offiziellen Wahlvorstand erhalten können. Angehörige, Pflegekräfte oder rechtliche Betreuer dürfen keine Wahlentscheidung stellvertretend treffen. Hilfe darf nur eine selbst getroffene und geäußerte Wahlentscheidung umsetzen.

Eigener Stimmzettel „MOBILE WAHL“

Für die mobile Wahl sollen eigene amtlich gekennzeichnete Stimmzettel geprüft werden. Sie enthalten dieselben Parteien, Kandidaten und Wahlmöglichkeiten und haben denselben Stimmwert.
Zusätzlich soll ein Feld vorgesehen werden:

○ STIMMABGABE NICHT MÖGLICH

Dieses darf ausschließlich vom mobilen Wahlvorstand gekennzeichnet und sollte von mindestens zwei Mitgliedern bestätigt werden. Diagnosen oder persönliche Gründe werden nicht eingetragen. Die Kennzeichnung bedeutet keinen Verlust des Wahlrechts und verhindert eine stellvertretende Stimmabgabe.

Kontrolle, Auszählung und Statistik

Neben Urnenwahl | Briefwahl soll auch MOBILE WAHL statistisch erfasst werden.

DIE MOBILE WAHLURNE WIRD NICHT VOR ORT AUSGEZÄHLT.

Sie wird verschlossen und versiegelt und durch die zuständige Wahlbehörde unter Begleitung von Wahlbeaufsichtigten zur zentralen Auszählungsstelle gebracht.

Dort werden die mobilen Stimmen gemeinsam ausgezählt, sodass keine Rückschlüsse möglich sind, wer wen gewählt hat.

Die Forderung

AUS DER BESTEHENDEN MÖGLICHKEIT SOLL EINE VERBINDLICHE PFLICHT DER WAHLBEHÖRDEN WERDEN.

Es geht um gleichen Zugang zur Wahl, Wahlgeheimnis, neutrale Unterstützung, Kontrolle und Schutz vor stellvertretender Stimmabgabe.

DIE WAHLBEHÖRDEN SOLLEN VERPFLICHTET WERDEN, DIE MOBILE WAHL ÜBERALL IN DEUTSCHLAND ZU ERMÖGLICHEN.

Nicht jeder Mensch kann zur Wahl kommen. Deshalb muss die Wahl auch zu den Menschen kommen können.

Quellen
§ 62 Bundeswahlordnung – Beweglicher Wahlvorstand
§ 14 Bundeswahlgesetz – Ausübung des Wahlrechts
Statistisches Bundesamt – Pflegestatistik 2023

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Evelyn Störzner, Dessau-Roßlau
Frage an den Initiator

Angaben zur Petition

Petition gestartet: 08.09.2026
Sammlung endet: 07.03.2027
Region: Deutschland
Kategorie: Bürgerrechte

Übersetzen Sie jetzt diese Petition

Neue Sprachversion

Neuigkeiten

  • Stellen wir uns eine ältere Frau vor, die nicht mehr selbst ins Wahllokal gehen kann. Sie möchte wählen und weiß genau, welcher Partei sie ihre Stimme geben will.
    Ihre Briefwahlunterlagen liegen auf dem Tisch. Doch sie ist nicht allein.

    In ihrer Familie wird offen darüber gesprochen, welche Partei sie „auf keinen Fall“ wählen soll. Vielleicht hört sie Sätze wie: „Das kannst du doch nicht machen“ oder „Du weißt doch, was wir wählen.“

    Niemand nimmt ihr den Stift aus der Hand. Niemand setzt das Kreuz für sie. Und trotzdem fühlt sie sich nicht frei.

    Sie weiß: Wenn sie jetzt ihr Kreuz bei der Partei macht, die sie wirklich wählen möchte, könnte es Streit geben. Vielleicht wird sie kritisiert, beschimpft oder ausgegrenzt. Also macht sie ihr Kreuz woanders.
    Auf dem Papier hat sie selbst gewählt. Aber war ihre Entscheidung wirklich frei und geheim?
    Bei einer mobilen Wahl wäre die Situation eine andere. Ein offizieller mobiler Wahlvorstand kommt zu ihr. Es gibt amtliche Wahlunterlagen, Sichtschutz und eine Wahlurne. Angehörige oder andere Personen müssen nicht sehen, wo sie ihr Kreuz setzt.

    Sie kann hinter dem Sichtschutz genau die Partei wählen, die sie selbst wählen möchte, ihren Stimmzettel falten und persönlich in die Wahlurne werfen.

    Niemand muss erfahren, was darauf steht.

    Genau darum geht es bei einer freien und geheimen Wahl: Nicht darum, was Familie, Pflegekräfte oder andere Menschen für richtig halten. Sondern darum, was der einzelne Wahlberechtigte selbst entscheidet.

    Die mobile Wahl könnte deshalb mehr sein als eine Alternative zur Briefwahl. Sie könnte Menschen, die das Wahllokal nicht erreichen können, einen geschützten Raum für ihre eigene Wahlentscheidung geben.

    Die Briefwahl soll bleiben. Aber wer persönlich und geschützt an einer Wahlurne wählen möchte und nicht zum Wahllokal kommen kann, sollte die Möglichkeit erhalten, dass die Wahlurne zu ihm kommt.

Werkzeuge für die Verbreitung der Petition.

Sie haben eine eigene Webseite, einen Blog oder ein ganzes Webportal? Werden Sie zum Fürsprecher und Multiplikator für diese Petition. Wir haben die Banner, Widgets und API (Schnittstelle) zum Einbinden auf Ihren Seiten. Zu den Werkzeugen

Übersetzen Sie jetzt diese Petition

Neue Sprachversion

Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir wollen Ihren Anliegen Gehör verschaffen und dabei weiterhin unabhängig bleiben.

Jetzt fördern