Die Petition wurde abgeschlossen
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die am Wochenende 26./27.3.2011 durch die EU beschlossene Grenzwerterhöhung für Strahlenbelastung aus Japan importierter Lebensmittel in Deutschland nicht umzusetzen und darauf hinwirken, dass diese Grenzwerterhöhung zurückgenommen wird.
Begründung
Es besteht zu dieser Grenzwerterhöhung keine durch das Gesetz gedeckte Notwendigkeit. Ein akute Nahrungsmittelknappheit besteht in Europa nicht, eine Grenzwerterhöhung ist nicht erforderlich.
Link zur Petition
Neuigkeiten
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Pet 3-17-10-7125-021659Verbraucherschutz
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.03.2013 abschließend beraten und
beschlossen:
Die Petition
a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz – zu überweisen, soweit es um Kontrollmaßnahmen von aus
Japan importierten Lebensmitteln geht,
b) das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, dass die Bundesrepublik Deutschland die in der
Verordnung (EU) Nr. 297/2011 im März 2011 von der EU beschlossene
Grenzwerterhöhung für Strahlenbelastung für aus Japan importierte Lebensmittel
nicht umsetzt und darauf hinwirkt, dass diese Bestimmung zurückgenommen wird.
Die Petentin führt aus, dass es weder die Notwendigkeit... weiter
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.