Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Zitrusfrüchte künftig unmissverständlich deklariert werden müssen. Die Bezeichnung "unbehandelt" sollte jenen Früchten vorbehalten sein, die nicht mit synthetischen Pflanzenschutzmitteln behandelt wurden.

Raison

Verbraucherzentralen weisen seit einigen Jahren auf die trügerische Bezeichnung der Zitrusfrüchte hin. Zitrusfrüchte, die mit dem Hinweis „unbehandelt“ versehen sind, sind nicht zwingend tatsächlich unbehandelt. Tatsächlich bezieht sich dieser Hinweis lediglich darauf, dass die Früchte nach dem Pflücken nicht mit Konservierungsmitteln behandelt wurden. Hier besteht Handlungsbedarf. Eine solche Kennzeichnung ist stark irreführend und sollte nicht erlaubt sein. Verbraucherinnen und Verbraucher gehen bei einer solchen Bezeichnung nämlich davon aus, dass diese "unbehandelten" Früchte auch nicht mit Pestiziden behandelt wurden.

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Actualités

  • Pet 3-18-10-7125-037554 Verbraucherschutz

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.11.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Ernährung und
    Landwirtschaft – zu überweisen.

    Begründung

    Der Petent möchte erreichen, dass künftig die Bezeichnung „unbehandelt“ denjenigen
    Zitrusfrüchten vorbehalten ist, die nicht mit synthetischen Pflanzenschutzmitteln
    behandelt wurden.

    Er führt aus, dass Verbraucherzentralen seit einiger Zeit darauf hinweisen würden,
    dass Zitrusfrüchte missverständlich deklariert seien. Der Hinweis „unbehandelt“
    beziehe sich lediglich darauf, dass die Früchte nach dem Pflücken nicht mehr mit
    Konservierungsmitteln behandelt wurden. Dies sei irreführend, da Verbraucherinnen
    und Verbraucher bei dieser Bezeichnung davon ausgehen würden, dass diese Früchte
    auch nicht mit Pestiziden behandelt wurden.

    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Petitionsausschusses veröffentlicht und diskutiert wurden. 88 Mitzeichnende haben
    das Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung die Bundesregierung gebeten, eine Stellungnahme zu
    dem Anliegen abzugeben. Die Bundesregierung hat die gesetzlichen
    Kennzeichnungsregeln dargestellt. Sie hat ausgeführt, dass vor der Ernte beim Anbau
    der Früchte bestimmte Pflanzenschutzmittel wie Fungizide und Insektizide angewandt
    werden dürfen. Die zulässigen EU-Rückstandshöchstmengen müssten hierbei
    eingehalten werden. Spezifische Kennzeichnungsregelungen für die
    Vorerntebehandlung gebe es nicht. Nach der Ernte dürften zur Konservierung der
    Früchte Fungizide, die Konservierungsstoffe Sorbinsäure und Sorbate und zur
    Oberflächenbehandlung bestimmte Wachse angewandt werden. Hierfür gebe es
    unterschiedliche Kennzeichnungsregeln im EU- und nationalen Lebensmittelrecht:
    - Gemäß Art. 18 Absatz 1 und 4 in Verbindung mit Anhang VII Teil C der VO (EU) Nr.
    1169/2011 müssen bei vorverpackten Lebensmitteln Überzugsmittel und
    Konservierungsstoffe durch die Angabe ihrer Klasse, gefolgt von der spezifischen
    Bezeichnung oder der E-Nummer, im Zutatenverzeichnis gekennzeichnet werden.
    Bei frischem Obst und Gemüse – einschließlich Kartoffeln –, das nicht geschält,
    geschnitten oder auf ähnliche Weise behandelt worden ist, ist jedoch gemäß Artikel
    19 Absatz 1 Buschstabe a) kein Zutatenverzeichnis erforderlich.

    - Die Behandlung mit den Lebensmittelzusatzstoffen mit den Nummern E 901 bis
    E 904 oder E 914 muss gemäß § 9 der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung mit dem
    Wort „gewachst“ kenntlich gemacht werden. Diese Angabe ist nicht erforderlich,
    wenn ein Zutatenverzeichnis angebracht wurde.

    - Die Behandlung mit Sorbinsäure und Sorbaten muss gemäß § 9 der
    Zusatzstoff-Zulassungsverordnung durch die Angabe „mit Konservierungsstoff“ oder
    „konserviert“ kenntlich gemacht werden.

    - Nach der Rückstands-Höchstmengenverordnung muss die Behandlung von
    Zitrusfrüchten mit dem Pflanzenschutzmittel Thiabendazol nach der Ernte zum
    Zwecke der Haltbarmachung bei der Abgabe an den Verbraucher durch die Angabe
    „konserviert mit Thiabendazol“ kenntlich gemacht werden. Die Kennzeichnung gilt
    sowohl für verpackte als auch lose Ware.

    Darüber hinaus sind die Vermarktungsvorschriften der gemeinsamen
    Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse zu beachten:

    - Bei Zitrusfrüchten (Orangen, Zitronen, Mandarinen-Gruppe), die der speziellen
    EU-Vermarktungsnorm laut VO (EU) Nr. 543/2011 Anhang I, Teil B, Teil 2
    unterliegen, müssen die zur Konservierung nach der Ernte verwendeten
    Behandlungsmittel oder sonstigen chemischen Stoffe auf den Packstücken (inkl.
    Vorverpackungen) ausdrücklich gekennzeichnet werden.

    - Bei Zitrusfrüchten (z.B. Limetten, Pampelmusen, Grapefruit, Bitterorgangen), die der
    allgemeinen EU-Vermarktungsnorm laut VO (EU) Nr. 543/2011 Anhang I, Teil A
    unterliegen, ist eine Kennzeichnung der nach der Ernte aufgebrachten
    Konservierungsmittel (wie bei allen anderen Obst- und Gemüsearten) nicht
    vorgeschrieben.

    Neben diesen gesetzlichen Vorschriften gibt es freiwillige Kennzeichnungsregelungen.
    Diese lauten z.B. „unbehandelt“ oder „Schale nach der Ernte unbehandelt“.
    Die Bundesregierung hat dem Petitionsausschuss mitgeteilt, dass intensive
    Gespräche zwischen dem Bund und den Bundesländern, vor allem im Arbeitskreis
    lebensmittelchemischer Sachverständiger, stattfänden, um die Verfahren zur Kontrolle
    dieser freiwilligen Kennzeichnungen weiterhin zu verbessern. So soll auch eine
    Täuschung der Verbraucherinnen und Verbraucher unterbunden werden.

    Der Petitionsausschuss hält die Petition für geeignet, in diese Beratungen einzugehen
    und empfiehlt daher, die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für
    Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) – zu überweisen.

    Begründung (PDF)

Pour

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Contre

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