The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen…den § 93 Abs. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) dahingehend zu ändern, dass die Verfassungsbeschwerde erst nach 2 Monaten erhoben und begründet werden soll.
Reason
Das würde den Beschwerdeführern die ohne Anwälte arbeiten entgegen kommen. Es ist in Anbetracht der schwere des Verfassungsrechts für den normal Bürger, der kein voll Jurist ist, eine wesentliche Erleichterung. Zumal die 2 Monatsfrist sich bereits in einigen Landesverfassungsgerichtsgesetzen (z.B. Berlin) bewährt haben.
Link to the petition
News
-
Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 18 Nov 2015Pet 4-17-07-1051-046088Verfassungsbeschwerde
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 25.09.2014 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, den § 93 Abs. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz
(BVerfGG) dahingehend zu ändern, dass die Verfassungsbeschwerde erst nach
zwei Monaten erhoben und begründet werden soll.
Zur Begründung wird vorgetragen, dies sei insbesondere für Beschwerdeführer, die
keine Juristen sind, eine wesentliche Erleichterung, zumal sich die Zwei-Monats-Frist
bereits in einigen Landesverfassungsgerichtsgesetzen (z. B. Berlin) bewährt habe.
Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite... further
Debate
No CONTRA argument yet.