423 handtekeningen
De petitie werd geweigerd
Dit is een online petitie des Deutschen Bundestags .
De petitie is gericht aan: Deutschen Bundestag
Der Deutsche Bundestag möge beschließen…den § 93 Abs. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) dahingehend zu ändern, dass die Verfassungsbeschwerde erst nach 2 Monaten erhoben und begründet werden soll.
Reden
Das würde den Beschwerdeführern die ohne Anwälte arbeiten entgegen kommen. Es ist in Anbetracht der schwere des Verfassungsrechts für den normal Bürger, der kein voll Jurist ist, eine wesentliche Erleichterung. Zumal die 2 Monatsfrist sich bereits in einigen Landesverfassungsgerichtsgesetzen (z.B. Berlin) bewährt haben.
Link naar de petitie
Gegevens met betrekking tot de petitie
Petitie gestart:
14-12-2012
De petitie eindigt:
25-01-2013
Regio:
Duitsland
Categorie:
Nieuws
-
Pet 4-17-07-1051-046088Verfassungsbeschwerde
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 25.09.2014 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, den § 93 Abs. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz
(BVerfGG) dahingehend zu ändern, dass die Verfassungsbeschwerde erst nach
zwei Monaten erhoben und begründet werden soll.
Zur Begründung wird vorgetragen, dies sei insbesondere für Beschwerdeführer, die
keine Juristen sind, eine wesentliche Erleichterung, zumal sich die Zwei-Monats-Frist
bereits in einigen Landesverfassungsgerichtsgesetzen (z. B. Berlin) bewährt habe.
Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite... verder
Discussie
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