Vertrauensschutz bei der Neuregelung der abschlagsfreien Altersrente nach 45 Versicherungsjahren

Die Altersrente für besonders langjährig Versicherte ermöglicht nach der geltenden Rechtslage einen abschlagsfreien Rentenzugang, wenn die maßgebliche Altersgrenze erreicht und eine Wartezeit von 45 Jahren erfüllt ist. Rechtlich handelt es sich dabei um 45 Jahre anrechenbarer rentenrechtlicher Zeiten; die Voraussetzungen sind daher nicht mit einer bloßen Anzahl tatsächlich gezahlter Beitragsjahre gleichzusetzen.
Viele Versicherte treffen ihre Entscheidungen über den Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand nicht kurzfristig, sondern mehrere Jahre im Voraus. Ein besonders wichtiges Beispiel ist die Altersteilzeit. Mit dem Abschluss eines Altersteilzeitvertrags werden regelmäßig verbindliche Entscheidungen über Einkommen, Arbeitszeit, Ausscheiden aus dem Arbeitsleben und den voraussichtlichen Rentenbeginn getroffen.
Diese Entscheidungen beruhen auf den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Rahmenbedingungen. Sie können häufig nicht ohne erhebliche finanzielle, berufliche oder persönliche Nachteile, wenn überhaupt, rückgängig gemacht werden. Dies gilt insbesondere für Altersteilzeit im Blockmodell, bei der Arbeits- und Freistellungsphase bereits verbindlich festgelegt sind.
Die Alterssicherungskommission hat zwar eine Abschaffung des abschlagsfreien Rentenzugangs nach 45 Versicherungsjahren empfohlen. Gleichzeitig soll eine solche Änderung unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutzes erfolgen. Konkrete Übergangsregelungen und ein verbindlicher Gesetzentwurf liegen jedoch noch nicht fest.
Eine Übergangsregelung, die lediglich auf einen Rentenbeginn bis zum Jahr 2031 abstellt, wäre für viele Betroffene unzureichend. Bei langfristigen Altersteilzeit- und Ausscheidensvereinbarungen kann der geplante Rentenbeginn nach 2031 liegen. Der entscheidende Vertrauenstatbestand entsteht jedoch bereits mit dem Abschluss der verbindlichen Vereinbarung und nicht erst mit dem späteren Rentenantrag.
Der Vertrauensschutz muss daher an die frühere verbindliche Disposition anknüpfen. Entscheidend sollte sein, ob der Versicherte seine Lebensplanung vor dem maßgeblichen Stichtag auf die damals geltende Rechtslage ausgerichtet und dies durch einen rechtsverbindlichen Vertrag oder eine vergleichbare Vereinbarung nachweisbar umgesetzt hat.
Ein ausschließlich kalenderbezogener Schutz bis 2031 würde diese Personengruppe trotz vergleichbarer Vertrauenslage unterschiedlich behandeln. Versicherte mit einem früheren Rentenbeginn wären geschützt, während Versicherte mit einer länger laufenden, ebenfalls verbindlichen Vereinbarung Nachteile hinnehmen müssten. Diese Differenzierung wäre sachlich nur schwer zu rechtfertigen.
Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte deshalb zunächst ein individueller Bestandsschutz für bereits abgeschlossene Vereinbarungen vorgesehen werden. Als zusätzliche, einfach überprüfbare Auffangregelung sollten alle Personen geschützt werden, die am Tag des Inkrafttretens mindestens 55 Jahre alt sind. In dieser Altersgruppe ist die berufliche und finanzielle Ruhestandsplanung typischerweise bereits besonders weit fortgeschritten.
Die vorgeschlagene Regelung verlangt keine dauerhafte Unveränderlichkeit des Rentenrechts. Sie verlangt lediglich, dass der Gesetzgeber die Folgen einer Neuregelung für Personen berücksichtigt, die ihr Vertrauen in das geltende Recht bereits durch konkrete und nur schwer reversible Entscheidungen umgesetzt haben.
Der Deutsche Bundestag wird daher aufgefordert, eine Änderung der abschlagsfreien Altersrente nach 45 Versicherungsjahren nur zusammen mit einer umfassenden, eindeutigen und auch für Rentenbeginne nach 2031 geltenden Vertrauensschutzregelung zu beschließen.