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Bild zur Petition mit dem Thema: Verwaltungsverfahren - Zusammenlegung von Verwaltungsverfahrensgesetz und SGB X Verwaltungsverfahren - Zusammenlegung von Verwaltungsverfahrensgesetz und SGB X
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 280 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Verwaltungsverfahren - Zusammenlegung von Verwaltungsverfahrensgesetz und SGB X

-

Der Deutsche Bundestag möge beschließen ...das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) mit dem SGB X (Sozialverwaltungsverfahren) zusammenzulegen.

Begründung:

Zur Vereinfachung und Effektivität wäre eine Zusammenlegung der beiden Verfahrensgesetze von Vorteil. Es bestehen zwischen beiden Gesetzen nur in Nuancen Unterschiede die auch in einem Gesetz geregelt werden können. Es dürfte für den betroffenen Bürger genügen wenn er auf den jeweiligen Paragraphen eines Gesetzes hingewiesen wird zumal die beiden Gesetze ohnehin fast deckungsgleich sind, und es wenig Sinn macht das Rechtssystem dadurch weiterhin zu verkomplizieren indem man an zwei Gesetzen mit den fast identischen Inhalten festhält.

07.06.2012 (aktiv bis 26.07.2012)


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